Kommentar Frankreich: Merci, Gerhard!

Frankreich will sein Sozialmodell verteidigen und gerät dabei in Rückstand. Hollande kann sich beim Ex-Kanzler für die Ratschläge des „Sozialdumping“ bedanken.

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. Das ist die Choreografie der französischen Regierung in der Krise. Die Musik dazu ließ sie sich vom früheren EADS-Chef Louis Gallois komponieren. Dessen Empfehlung, die Produktionskosten durch geringere Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung zu senken, entspricht im Grunde der langjährigen Hauptforderung des französischen Unternehmerverbands Medef.

Tatsächlich steckt die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault in der Zwickmühle. Um Schulden abzubauen, will sie einerseits die Abgaben für große Unternehmen und die reichsten Steuerpflichtigen erhöhen. Die große Mehrheit hingegen sollte entlastet werden.

Jetzt aber kündigt die Regierung an, dass sie andererseits den Unternehmen im Interesse ihrer Konkurrenzfähigkeit die Steuern teilweise erlassen muss; die Kosten dafür (20 Milliarden Euro) sollen in Form einer höheren Mehrwertsteuer wieder eingespielt werden, den Rest soll eine Senkung der Ausgaben um zehn Milliarden Euro einbringen. Das ist eine Rechnung, die François Hollande noch vor wenigen Wochen als Irrweg verworfen hatte. Seine Wähler erwarten, dass die Regierung ihr Programm und nicht das der Arbeitgeber und der konservativen UMP umsetzt.

Bild: taz

Rudolf Balmer

ist Frankreich-Korrespondent der taz.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist aber ein echtes Problem für Frankreich. Wer Hollandes Politik heute von Deutschland aus kritisiert, sollte dabei nicht vergessen, dass unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durch Reformen und Lohnmäßigung die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der europäischen Konkurrenten gestärkt wurde.

Frankreich will sein Sozialmodell verteidigen und gerät dabei in Rückstand. Wenn Hollande wie zurzeit vom Exkanzler Ratschläge in Sachen Strukturreformen erhält, kann er sich bei ihm auch gleich für die kommenden Folgen dieses „Sozialdumpings“ bedanken.

Comments

[Mogler]

Schröder war das schlechteste was Deutschland passieren konnte(von Mogler Kohl mal abgesehen).Und Merkel hat außer Bankenrettung nichts vorzuweisen-, und es ist noch nicht vorbei.Macht man ständig Politik, gegen den Bevölkerungsteil, der sich am wenigsten wehren kann, endet das letztlich in einer Katastrophe.

[Teermaschine]

Im Westen nichts Neues

 

Nach all den Elogen auf Hollande und sein sozialistisches Wahlprogramm stellt man jetzt erschrocken fest, dass Gerhard Schröder mal Kanzler war; in Berlin eine Mauer fehlt; die Maginot-Linie nicht hielt, was sie versprach.

Das alles konnte man natürlich vor der Wahl nicht wissen. Wenigstens aber kennt man jetzt den Schuldigen. Da hilft nur noch der Generalstreik!

[Detlev]

Ich halte das für ein Märchen, dass Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 wirklich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöht hat. Dazu mal ein Hinweis: Der EURO nahm bis zur Euro-Krise einen Höhenflug. Das hat deutsche Exporte deutlich verteuert, aber eben offensichtlich nicht die Exporte in der Art geschadet, wie es nachvollziehbar oder zu erwarten gewesen wäre.

 

Das Zweite ist, dass die Masse der Einsparungen durch Leiharbeit, Zeitarbeit oder Hartz-IV/Aufstockung einfach nur Löhne in Branchen drückt, die ohne Bedeutung für den Export ist. Deswegen schießt sich Frankreich mit einer Kopie solcher Maßnahmen einfach nur planvoll ins Bein: Die Innlandsnachfrage wird leiden, die Unternehmer werden die Regelungen ohne Scham ausnutzen und am Ende werden keine höheren Exporte Frankreichs stehen.