piwik no script img

Kommentar Frankreich-Iran-Deal Sieg für Ahmadinedschad

Kommentar von

Rudolf Balmer

Frankreichs Führung hat sich mit dem "Gefangenenaustausch" auf die Ebene des iranischen Regimes begeben - und bezahlt dafür im Inland einen hohen politischen Preis.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehen machte der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad keinen Hehl daraus, welchen Gegenleistung er sich für die Freilassung der Französin Clotilde Reiss wünschte. Ungeniert sprach er von den in Frankreich inhaftierten Iranern und deutete eine Art "Gefangenenaustausch" an. Nicolas Sarkozy verstand die Offerte und zeigte sich empört, "einen Mörder gegen eine unschuldige Studentin auszutauschen". Genau das aber ist nun geschehen.

Sich erpressen zu lassen ist peinlich genug. Doch es wird zum politischen Problem, wenn die Pariser Staatsführung diesen Umstand nun dreist in Abrede stellt. Viel glaubwürdiger als ihre hohlen Dementi erscheint folgende Erklärung: Die Freilassung eines ersten Iraners, Madschid Kakawand, einige Tage vor der Rückkehr der Französin Clotilde Reiss war eine Art Anzahlung. Mit der Haftentlassung des Bachtiar-Mörders Ali Vakili Rad wurde die Rechnung vollständig beglichen. Damit hat sich die französische Führung auf die Ebene des iranischen Regimes begeben - und bezahlt dafür im Inland einen hohen politischen Preis: Die Mehrheit der Franzosen fühlt sich zu Recht für dumm verkauft.

Dass europäische Regierungen von "Schurkenstaaten" erpresst werden können, ist nicht neu, und dass Frankreich und andere Staaten am Ende bezahlen, auch nicht. Im Falle der bulgarischen Krankenschwestern, die in Libyen zu Geiseln wurden, störte es Sarkozy nicht, den Preis für das "Lösegeld" in die Höhe zu treiben, um sich als Befreier feiern zu lassen. Die nicht minder medienwirksame Befreiung von Clotilde Reiss bekam er vergleichsweise günstig, doch feiern lässt sich der Präsident lieber nicht. Im Unterschied zu Gaddafi ist Ahmadinedschad noch kein salonfähiger Kunde für Frankreichs Atomtechnologie.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Rudolf Balmer Auslandskorrespondent Frankreich

Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft, gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien).
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • C
    ceh

    Es wird Zeit !

     

    Was wollen uns die sogenannten Experten und Juristen

    in Fragen der Religionsfreiheit eigentlich vermitteln ? Mit Blick auf das geplante und in Belgien und Frankreich beschlossene Burka-Verbot ha-

    be ich bisher noch kein offizielles Argument als jenes, daß das Tragen der Burka hauptsächlich gegen

    das Vermummungsverbot verstößt, gehört Insofern sind die beschlossenen Gesetze durchaus nachvollziehbar und haben nicht das Geringste mit

    Argumenten oder Absichten in Richtung Islamfeindlichkeit zu tun. Trotzdem stelle ich für mich fest, daß mich der Anblick einer burkaverhüllten Frau extrem stört, auch weil es sich eindeutig um die bewußte, wenn nicht provozierende Zurschaustellung der Zugehörigkeit zu einer fundamentalen Richtung des Islam gehört. Es ist vergleichbar mit dem Verhalten eines orthodoxen Juden oder eines Jesuiten, in dem ihm eigenen Ornat

    durch die Straßen Teherans zu spazieren oder sich

    in Riad demonstrativ in der Öffentlichkeit zu zeigen.Das Verlangen einer Muslima, die Burka in Europa tragen zu dürfen hat letztlich auch etwas

    mit Einordnung und Rücksichtnahme auf die kulturellen Gegebenheiten zu tun in Bezug auf das Land und den Kulturkreis in dem man sich bewegt.

  • H
    Holkan

    Eine Lösung wären Hinweise auf der Homepage des Auswärtigen Amtes, in welchen Ländern man auf sich selbst gestellt ist im Falle einer Festnahme. Wer dann trotzdem in diese Länder fährt, würde bei einer festnahmen zumindest nicht mehr sein Heimatland moralisch und finanziell düpieren. Voraussetzung ist natürlich, dass nicht nur sog. Schurkenstaaten auf der Liste erscheinen, sondern ganz generell Länder, die keine Rechtsstaaten sind.

  • I
    Irananders.de

    In der Vorstellung von einigen Journalisten, hat Ahmadinejad einen Gefangenenaustausch angeboten. In Wirklichkeit aber wies er die internationalen Empörungen zurück in dem er darauf verwies, dass aus iranischer Sicht auch zwei Menschen in französischen Gefängnisse sitzen. Nicht mehr und nicht weniger.

meistkommentiert