Kommentar Fortsetzung der Koalition: Ahlhaus legt Latte hoch

Ahlhaus hatte vor der Basis der GAL eine gute Figur gemacht. Das war der entscheidende Etappensieg.

Überraschend ist nur die Deutlichkeit des Ergebnisses. Dass Hamburgs Grüne sich für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU und für Christoph Ahlhaus als Bürgermeister aussprechen würden, war seit dem vorigen Mittwoch nicht mehr ernsthaft bezweifelt worden. Da hatte Ahlhaus vor der Basis der GAL eine gute Figur gemacht. Das war der entscheidende Etappensieg.

Natürlich wird es weiterhin Stimmen geben, die den Grünen vorwerfen, es gehe ihnen nur um die Macht. Diese Einschätzung ist das Gegenteil einer politischen Analyse. Die CDU hat den Koalitionsvertrag nicht gebrochen, nicht mal in Frage gestellt. Es gibt keinen Grund, das Regierungsbündnis zu beenden. Kein politisch wichtiges Thema wurde durch den Chefwechsel ad acta gelegt. Zumindest bislang und unbeschadet der Tatsache, dass demnächst mächtig gespart werden wird. Die Zusagen, die Ahlhaus machte und machen musste, dienen eher als Beleg dafür, dass die Grünen sich über Inhalte bestimmen.

Bei der CDU kann man sich da nie so sicher sein. Sicherheit und Freiheit und Wirtschaft müssen sein, und im selben Atemzug wird die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zur Herzensangelegenheit erhoben. Da ist argumentativ noch viel Luft.

Dennoch liegt die Latte jetzt hoch. Und die Rot-Grün herbeisehnende SPD muss aufpassen, dass sie bei der Wahl 2012 nicht doch wieder drunter durch geht.

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[Hergen Hillen]

Bemerkenswert ist das ritualisierte Diskutieren bei der GAL. Immerhin benötigte man vier Stunden dafür, dass am Ende doch mehr als 80 % der 324 Mitglieder für die Koalition stimmten. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis schon seit letzten Mittwoch feststand, stellt sich die Frage, ob bei der GAL vor solch wichtigen Entscheidungen überhaupt noch ergebnisoffen diskutiert wird. Mittlerweile ist vor jeder Mitgliederversammlung eigentlich klar, was am Ende rauskommt. Die CDU benötigte für eine 100-prozentige Zustimmung ihres Kandidaten Ahlhaus ohne jegliche Diskussion 90 Minuten. Solche Ergebnisse wie zu SED-Zeiten stehen eigentlich im Widerspruch zu all dem Säbelrasseln insbesondere der GAL, zu dem Selbstmitleid über Koalitionsräson, zu den Spekulationen und der Drohrethorik der vergangenen Wochen.

Bis auf die wenigen Maßnahmen wie Sozialticket, Fahrradverleihsystem und ein wenig schwarz-grüne Kleingärtnerei hat die GAL eigentlich nichts durchsetzen können, was der Rede wert ist. Aber auch Herr Veit legt die Latte hoch, wenn er meint, dem Leser die Befähigung zur politischen Analyse abzusprechen. Natürlich geht es der GAL auch um Macht. Jenseits des Koalitionsvertrags ist es der CDU bisher gelungen, die Projekte der GAL zu Fall zu bringen oder in eine ungewisse Zukunft zu verzögern. Es bleibt ein Rätsel, was die GAL sich für die verbleibenden 18 Monate von dieser Koalition verspricht.