Kommentar Flughafen-Desaster: Wowereit wankt

Der Regierende Bürgermeister, das vermeintliche Glückskind, dem so vieles leicht von der Hand zu gehen schien, steht derzeit ziemlich entzaubert da.

Eine SPD-Regierungsfraktion, die ihm Knüppel zwischen die Beine wirft. Ein möglicher neuer Parteichef, der ebenfalls genug Knüppel auf Lager hat. Und nun die Megapanne beim zentralen Infrastrukturprojekt des Landes: Selten stand Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister stärker unter Druck. Auf dem Spiel stehen für ihn sowohl seine Glaubwürdigkeit als auch seine Durchsetzungsfähigkeit.

Noch am Montagvormittag wurde Wowereit in einer Agenturmeldung mit der Feststellung zitiert, dass es in Schönefeld Anfang Juni losgehe. Kaum 24 Stunden später soll alles anders sein. Das schürt ziemliche Zweifel an Wowereit – denn er ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft.

Vertrauen in Mitarbeiter

Natürlich muss ein politisch Verantwortlicher nicht selbst jedes Detail auf der Baustelle kontrollieren. Aber er muss dafür sorgen, dass es andere tun – Leute, denen er vertrauen kann. An dieser Stelle hat Wowereit versagt. Das wirft die Frage auf, ob er die Sache bei seinem zweiten Referenzprojekt – dem geplanten Weiterbau der Autobahn 100 – besser macht. Umso mehr, weil er demnächst möglicherweise mit einem Parteichef zurechtkommen muss, der in der Debatte über die A 100 zu seinen größten Gegnern gehörte.

Denn Jan Stöß, der potenzielle Nachfolger des jetzigen Landesvorsitzenden und Wowereit-Vertrauten Michael Müller, ist SPD-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg. In diesen Bezirk würden sich die Fahrzeugmassen der A 100 ergießen.

Entzaubertes Glückskind

Wowereit, das vermeintliche Glückskind, dem so vieles leicht von der Hand zu gehen schien, der mit seinem Schnappi-Wahlplakat der SPD mutmaßlich mehr Stimmen verschaffte als zig Seiten Wahlprogramm – dieser Wowereit steht derzeit ziemlich entzaubert da.

Für diejenigen, die ihn nicht länger oder nur entmachtet im Amt sehen wollen, hat die jetzige Situation durchaus Konsequenzen – aber nicht die gewünschten. Denn falls Wowereit daran gedacht haben sollte, wegen des Linksrucks in der SPD über kurz oder lang hinzuwerfen, dürfte es damit nun vorbei sein. Abdanken in einem Moment des Scheiterns, der die gesamte Amtszeit überschatten würde? Nie.

Wowereit hat seine Schwächen – aber einmal herausgefordert, wird er zum Kämpfer. Die Grüne Renate Künast hat das bei der Abgeordnetenhauswahl leidvoll erfahren. Jetzt sind es seine parteiinternen Gegenspieler, die sich auf etwas gefasst machen können.

Comments

[Woölfgang Banse]

Klaus Wowereit ist ein Spassmacher und Patrtygänger,doch das Zeug zum Regieren fehlt ihm

Klaus wowereit Regierender bürgermeister des Stadtstaates Berlin ist ein partymacher,Spassmacher,Hans Dampf in allen Gassen.Doch dies genügt nicht um ein Land,dass zugleich auch noch Bundeshaupstastdt ist und somit eine Vorzeigestadt in Deutschland sein sollte,um diese zu führen.Insolvenz,eine schlechte Pisa-Studie,Verwahrlosung,Kinder-und Altersarmut,hohe Erwerbslosigkeit kennzeichnen dieses

Bundesland,die Bundeshauptstadt.

Klaus Wowereit sollte man den laufpass geben,ihn schon gar nicht in das Rennen als Kanzlerkandidat gehen zu lassen,was das Wahljahr 2013 anbetrifft.Denn dies würde die Partei in ein Wahldesaster führen von der sich die Partei kaum erholen würde.

Spassmacher haben wir schon genug im Volk-diese brauchen wir nicht in der Politik,wo es um das Wohl des Landes,der bundeshauptstadt geht.

[logo]

Nun ja ... ich denke ein paar Monate wird Wowereit auch noch diese Peinlichkeit aussitzen können und dann einen Erfolg feiern. Der Flughafen muss doch mit der Eröffnung bereits erweitert werden und ist damit trotz aller Unkenrufe über eine Überdimensionierung ein hoch erfolgreiches und notwendiges Infrastrukturprojekt. Es ist doch viel skandalöser wie Künast ihrerzeits von einem Regionalflugplatz träumte. Weltstadt ja oder nein ? Der BER ist im internationalen Vergleich ein recht bescheidener Flughafen und erstaunlich finde ich viel mehr, dass er relativ preiswert geblieben ist. So far.

 

Es gibt nun wirklich viel Schlimmeres an Wowereitscher Politik, als die Termingerechtigkeit von Baumaßnahmen auf einen Flughafen nicht ideal oberbefehlt zu haben.

[xonra]

Die großen Parteien stehen mit beiden Füssen und Bewegungslos im abgehärteten Restbeton. Seit den sinnlosen Autobahnplanungen, in den 60 er Jahren, hat es keinen Fortschritt gegeben. Zum Glück konnten die Bürger einiges verhindern. Der Senat von Berlin ist überhaupt kein Garant für Zukunftsfähigkeit. Das könnten die Piraten auch nicht schlechter machen. Nur ohne die übliche Schnoddrigkeit der Regierenden.

[Anita]

Die SPD unter Wowereit ist mehrheitlich nur eine Infrastrukturpartei von vorgestern. Etwas anderes, als ca. 2,5 Milliarden Euro (Flughafen) und ca. 475 Mio. (Ausbau Autobahn A 100) für die befreundete Bauindustrie rauszuschmeißen, fällt denen einfach nicht ein. Und von den 700.000 versprochenen Arbeitsplätzen gibt es real nur 700 wie im rbb berichtet wurde. Und die osteuropäischen BBI-Bauarbeiter werden z.T. noch nicht mal bezahlt! Auch hier hat Wowereits SPD total versagt!

- Von wegen Arbeiterpartei.

 

Was ist mit klimaschutzgerechter Stadtentwicklungspolitik bei der SPD? Nichts.

 

Was ist mit einer anständigen Sozialpolitik für die über 200.000 Hartz Iv-Betroffenen? Nichts. Der Senat zwingt sie durch zu geringe Mietzahlungen in Stadtrandghettos. Asozialer geht es nicht.

 

Was ist mit Mindestlöhnen für Langzeitarbeitslose? Nichts.Asozialer geht es nicht.

 

Die SPD ist keine sozialdemokratische Partei. Seit der Agenda 2010 ist sie eine neoliberale Partei, genau wie die Grünen.

 

Das Glück der SPD ist die politische Demenz der meisten Leute, sonst wäre die Partei längst tot. Wer die wegen den Schnappi-Plakaten und Wowereits Omi-Knutscherei gewählt hat, ist eindeutig nicht ganz dicht.

 

Ich schätze, Wowereit wird bald versuchen, sich in den Bundestag abzusetzen. Dann wird es spannend ob Jan Stöß die Führung in der SPD übernimmt. Wenigstens kommt dann hoffentlich nicht diese Scheiß A 100. Aber bei der SPD weiß man nie! Genau wie bei den Grünen. Die haben auch mal für die A 100 gestimmt und für Stuttgart 21. Die drehen ihr Fähnchen fast alle stets nach dem machtpolitischen Wind.

 

EKLIG.