Kommentar Fiskalpakt: Ansporn vom Bund
Der Bund verschafft Hamburg die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung Hamburgs niederschlagen.
O laf Scholz und seine Ministerpräsidenten-Kollegen haben in den Verhandlungen mit dem Bund über den Fiskalpakt einige sinnvolle Verbesserungen erreicht. Unter anderem verschafft der Bund dem Stadtstaat die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung Hamburgs niederschlagen. Andernfalls wäre nichts gewonnen.
Der Fiskalpakt soll für Haushaltsdisziplin in ganz Europa sorgen und verhindern, dass aus der gegenwärtigen Schuldenkrise eine Riesenpleite für die Welt wird. Dann wäre das Leben, wie wir es kennen, vorbei. In einem Bundesstaat wie Deutschland muss der Pakt heruntergebrochen werden auf die Länder. Und weil die von Union und FDP getragene Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, den Pakt und den damit verbunden Euro-Rettungsschirm ESM mit einer breiten Mehrheit zu beschließen, ist sie den Ländern entgegengekommen.
Die Hamburger SPD sollte, auch wenn sie dabei potenziellen Wählern Wünsche versagen muss, die Chance nutzen, den Haushalt schneller zu sanieren, als geplant. Der Erste Bürgermeister und seine Fraktion haben angekündigt, den Haushalt in den kommenden Jahren jeweils um weniger als ein Prozent wachsen zu lassen. Aktuell sind 0,88 Prozent geplant. Das kann jetzt noch weniger werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!