Kommentar Finanzpaket: Wichtige Fragen bleiben offen
Bayern und Co. kritisieren das Finanzpaket nur aus Eitelkeit. Diejenigen, die wirklich etwas zu sagen hätten, halten sich leider diskret zurück.
Ralph Bollmann ist Ressortleiter im taz Parlamentsbüro.
Nicht, dass es verwerflich wäre, wenn Landespolitiker das Rettungspaket für Deutschlands Banken kritisieren. Doch um die Sache ging es überhaupt nicht bei der Nörgelei, mit der einige Länder am Dienstag in die einschlägige Verhandlungsrunde gingen. Wir sind auch noch da - das schien ihre einzige Botschaft zu sein.
Besonders laut kommt sie aus Bayern. Dabei steht das globale Finanzwesen aus Münchner Sicht - hinter CSU-Debakel und Streit um die Erbschaftsteuer - bestenfalls an dritter Stelle der Prioritätenliste. Die Gegner des deutschen Föderalismus können sich freuen, dass ihnen einige Länder mal wieder die besten Argumente liefern.
Auf der Ebene des Zentralstaats vollzieht sich das Procedere dagegen bemerkenswert geräuschlos. Selbst die Linkspartei verhält sich staatstragender als die Ministerpräsidenten. Dabei wären durchaus einige Fragen angebracht. Zum Beispiel in Bezug auf die vagen Formulierungen des Gesetzentwurfs, die bei Wirtschaftspolitikern jeder Richtung Alarm auslösen müssten. Angesichts des weiten Ermessensspielraums ist weder garantiert, dass der Staat für seine Finanzhilfen tatsächlich die versprochene Gegenleistung bekommt - noch können sich die Verfechter der Marktwirtschaft sicher sein, wo dieser Eingriff seine Grenzen findet. Zu fragen ist auch, warum den Bankvorständen die Staatsgarantie per Gesetz und Verordnung bis auf den letzten Euro glaubhaft gemacht wird, während für die Sparbücher der Durchschnittsbürger ein knappes Statement vor Fernsehkameras genügte.
Die eine Maßnahme richtete sich an die Leser des Handelsblatts, die andere an die Kundschaft der Bild-Zeitung. Letztlich aber geht es in beiden Fällen um Psychologie.
Funktioniert der Plan, werden die gefürchteten Milliarden gar nicht fällig. Funktioniert er nicht, wird auch die halbe Billion kaum helfen. Mit vergleichbarer Eile wurden bislang nur Gesetze gegen RAF-Terror und Rinderseuche durchs Parlament gepeitscht. In beiden Fällen erwies sich die Panik im Nachhinein als übertrieben. Man kann nur hoffen, dass es diesmal auch so ist. RALPH BOLLMANN
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