Kommentar Finanzmarktkontrolle der SPD: Zu glatt, um wahr zu sein
Der Wechsel der SPD von Schröderschen Neoliberalismus light zu klassischem sozialdemokratischem Staatsvertrauen ist zu glatt um wahr zu sein.
D ie SPD will Hedgefonds kontrollieren und die Steuern für Reiche erhöhen. Sie will Managergehälter begrenzen, Steueroasen dichtmachen und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Diese Forderungen stammen nicht aus einem Juso-Papier, das die Ministerriege mit abfälligem Lächeln beiseitewischt, sondern von der Ministerriege selbst. Die SPD rückt nach links - nicht verhuscht, sondern demonstrativ.
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Damit nutzen Steinmeier und Steinbrück gezielt eine Schwäche von Merkel & Co aus. Die Union schlingert derzeit zwischen einem ideologisch betonierten, konservativen Antietatismus und staatlichen Rettungsfantasien à la Rüttgers. Da liegt es nahe, den Konkurrenten vor sich herzutreiben. Zudem versucht die SPD ein Thema zu okkupieren, das wahlentscheidend werden kann: Gerechtigkeit. Bis dato wurde die Krise als etwas verstanden, das noch nicht wirklich weh tut und das der Staat irgendwie schon in den Griff bekommen soll. Das wird sich ändern. Wenn die Krise unten ankommt, wird auch der bislang auffällig abwesende Zorn auf Manager und Banker wachsen, die noch im Crash verdienen.
Auf der Ebene des politischen Spiels ist Steinbrücks und Steinmeiers Konzept zur Finanzmarktregulierung ein Coup. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob die SPD-Spitze ihre eigenen Ideen wirklich ernst nimmt. Jede Läuterung wirkt ja nur überzeugend, wenn sie von Selbstkritik und ein wenig Zerknirschung beglaubigt wird. Doch davon findet sich bei der SPD-Spitze keine zarte Andeutung. Kein Wort davon, dass man die Hedgefonds, die man nun an die Leine nehmen will, selbst erst zugelassen hat. So mag es ein schöner Nebeneffekt der Finanzkrise sein, dass die innerliche zerrissene SPD sich mit sich selbst versöhnt. Doch dieser Wechsel von Schröderschen Neoliberalismus light zu klassischem sozialdemokratischem Staatsvertrauen ist zu glatt, zu geräuschlos, um wahr zu sein. Zudem fragt sich, mit wem Steinmeier Börsenumsatzsteuer und Mindestlohn durchsetzen will. Laut offizieller Parteilinie - mit der FDP. Wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden