Kommentar Finanzmärkte: Nur ein Kurzzeit-Bankenschreck

Peer Steinbrück will die „Zocker zähmen“, heißt es. Er scheint wie ausgewechselt. Ist er aber nicht.

Ist das wirklich noch Peer Steinbrück? Diese Frage konnte man sich stellen, angesichts der Schlagzeilen, die der ehemalige SPD-Finanzminister mit seinem Konzept zur Finanzmarkt-Regulierung produziert hat. Nicht nur „zur Kasse bitten“ wolle er die Finanzinstitute, so war über seine Pläne zu lesen, sondern die größten „Banken zerschlagen“ und ihre „Zocker zähmen“.

An jenen Mann, der zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister vor allem für die Deregulierung der Finanzmärkte stand, erinnerte dabei nicht viel.

Genau das dürfte auch sein Plan gewesen sein – und er scheint aufzugehen: In der SPD-Fraktion, in der Peer Steinbrück eigentlich viele Gegner hat, ist sein Finanzmarkt-Konzept jedenfalls auf große Zustimmung gestoßen. Unterstützt wurde sein Versuch, sich als Bankenschreck auch bei den Parteilinken beliebt zu machen, von den Lobbyisten der Finanzinstitute, die seine Vorschläge sofort scharf verurteilten.

Beides – die Hoffnung der Linken wie die Sorge der Banken – dürfte aber verfrüht sein. Auch wenn sein Papier einige gute Vorschläge enthält – bei der Vorstellung wurde zugleich deutlich, dass die realen Folgen begrenzt bleiben dürften. So sollen Banken nicht wirklich aufgespalten werden, sondern Geschäfts- und Investmentgeschäfte innerhalb einer Holding verbleiben.

Der groß angekündigte, von den Banken selbst finanzierte Rettungsfonds soll nur auf europäischer Ebene kommen. Und an eine generelle Erhöhung der Eigenkapitalquote, die die Stabilität wirklich erhöhen, den Banken aber wirklich wehtun würde, traut sich Steinbrück nicht heran.

Ein bisschen Bewegung ist sichtbar. Aber ein ganz neuer Peer Steinbrück ist es wahrlich nicht, der aus diesem Papier spricht.

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Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.

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