Kommentar FDP: Westerwelles ratlose Offensive

Der Abstieg der FDP vom Wahlsieger zum irrlichternden Verlierer ist rasend schnell verlaufen. Die Defensive scheint den Außenminister zu überfordern, wie sein jüngster Fehltritt zeigt.

Die FDP ist die Partei der Geschwindigkeit. Ihre Spitzenvertreter reden vom "Reformmotor", dessen Kraft den "Reformstau" aufbrechen werde. Derlei Floskeln rund ums Tempo haben binnen hundert Tagen eine neue Bedeutung gewonnen: Der Abstieg der Partei von der großen Wahlsiegerin zur irrlichternden Verliererin ist rasend schnell verlaufen. Die Schuld an diesem Niedergang trägt nicht die Union, die nach Kräften die Kopfpauschale sabotiert, sondern die FDP selbst.

Westerwelle hat für seine Partei in elf Jahren Opposition eine Kultur der Maximalforderungen entwickelt. Das Pöbeln, Drohen und Unterstellen wurde zum Alleinstellungsmerkmal und trug zum Wahlerfolg der FDP bei. Heute, als Regierungspartei, ist die Partei hilflos. Die Defensive, selbst das Finden von Kompromissen scheint den Außenminister zu überfordern. Das erklärt auch die beiden jüngsten Fehltritte der Koalitionäre.

Bild: taz

Matthias Lohre ist Parlamentsredakteur der taz.

Da ist der Streit um die Kopfpauschale: Wolfgang Schäuble lässt - für die Opposition! - en detail berechnen, dass das FDP-Prestigeprojekt unbezahlbar sei. Das ist ein grobes Foul des Defensivspielers im Finanzministerium, um den Angriff des taktisch miserablen, aber hoch motivierten Gesundheitsministers Philipp Rösler zu Fall zu bringen. Spätestens damit hat sich alles Gerede über die vermeintliche "Wunschkoalition" erledigt.

Auch Westerwelles Äußerung, die Diskussion über die Höhe von Hartz IV lasse die Mittelschicht links liegen, sind Ausdruck seiner wachsenden Ratlosigkeit. Wenn schon fast alle gegen mich sind, so das immer gleiche Kalkül des FDP-Chefs, dann binde ich die wenigen Sympathisanten umso stärker an mich. Das klappt nicht mehr. Doch niemand in der FDP vermag den Parteichef davon abzuhalten. Westerwelles parteiinterne Macht ist Ursache für die Ohnmacht der FDP.

Comments

[Martin]

Spätrömische Dekadenz, das ist doch die Dekadenz der Sklavenhalter, die sich in den Villen und Palästen von Orgie zu Orgie fraßen, im Luxus und Reichtum schwelgten, während ein dienendes Heer von Sklaven kaum genügend erhielt, um davon leben zu können? Wie gut, dass Westerwelle dieses Thema anspricht. Was meint unser Spartacus: Friede den Hütten, Krieg den Palästen? Oder das Gegenteil: Krieg den Hütten und den Streit der Armen um die Brotreste organisieren, Billiglöhner gegen die Hartzer? Divide et impera. Liebe Kollegen, die ihr vor kurzem FDP gewählt hattet, ihr habt ja gar kein Hotel! Noch ist es nicht jeder, der vor einer hartzenden Zukunft zittert, aber es werden immer mehr. Und die Wahrscheinlichkeit wächst mit dem Alter, Politiker wie Westerwelle ausgenommen. Was macht ihr falsch: ihr kriecht ihm noch nicht tief genug mit der Nase auf dem Fußboden. Bloß dumm, dass ein Verfassungsgericht etwas von Menschenwürde quatscht. Und daher plötzliche Aggressionen von WW! Menschenwürde, das sind Mindeststandards. Und es behindert weiteres Lohndumping. Wer nicht arbeiten will, soll auch nichts essen? Also kein Brot mehr für die Sklavenhalter und reichen Erben (von Beruf Sohn), keinen Cent für Milliardäre mit ihren Orgien, wie bei Berlusconi? Eine gute Idee, aber das meinen Sie ja nicht, WW. Sie meinen ja gerade die, die sich für Billiglöhne verkaufen, nachdem man ihre Jobs entsprechend umstellte, dass sie nun nicht etwa protestieren, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Sie respektieren diejenigen, die den Karren täglich aus dem Dreck ziehen und den Dreck wo auch immer, in den Hotels usw., wegmachen, einen Dreck und lassen diese Putzfrauen im Regen. Die Logik des normalen Verstandes: sie müßten mehr erhalten. Aber die Logik von Westerwelle: es geht nicht um ein 'Mehr', sondern um ein 'Weniger'. Die Hartzer müßten weniger erhalten, statt Billiglöhner mehr: so funktioniert Dekadenz der Sklavenhalter. Also einfach auch mal die Essensreste von fremden Tellern lecken, oder in NRW anders wählen!!!

[herr ning]

der vorwurf an die FDP besteht doch leider allzu oft immer noch darin, die versprochenen reformen nicht umzusetzen oder dies nicht schnell genug zu tun bzw. eben noch nicht getan zu haben. ein glück, dass es noch nicht soweit ist und vllt. auch nich vollumfänglich dazu kommen wird! denn das grausame an dieser partei sind die von ihr gewollten reformen an sich, nicht ihre unfähigkeit sie in aller konsequenz durchzusetzen. das konnt aber jeder schon vor der wahl wissen....woran aber aus egoistischem interesse an steuererleichterungen (das sich auch spätestens wenn man evtl. einmal selbst den sozialstaat anzurufen genötigt ist, gegen einen selbst wendet) oder aufgrund der propagandistischen verblendungsleistungen der poppig-trendigen freiheitspartei keinerlei anstoß genommen wurde....und wird.

[Heinz Paul]

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Bisher gab es korrupte Personen. Das FDP Phänomen (Klientelpolitik) ist nichts anderes als die institutionalisierte Korruption. Zuviel Staat spricht der kreischende Guido und meint doch nur mehr Jobs (Staatsknete) für FDPler-siehe Staatssekretärsanzahl oder die nicht funktionierende N(i)ebelleuchte mit Ministergehalt. Die Möven-Pick Variante wird zu Millionen zusätzlichen Einnahmenverlusten führen, da die Finanzämter Steuerfahnder für die Bearbeitung dieser "Steuervereinfachung" ( Ziel der FDP) einsetzen müssen.Steuerfahnder bei HartzIV Untermenschen aber nicht bei "Leistungsträgern"(Bankgangster, Pharmaziebetrüger, Kunstfehlerpfuscher ).Die Bubi-Gang im Gesundheitsministerium hat zum kompletten Stillstand im Gesundheitswesen geführt und das vom verniedlichten Brother (meiner ist er nicht) geführte Wirtschaftsministerium legt den Schwerpunkt auf Handlungsweisen einer Wirt-schaft (Gaststätte): Trinken (1,2,3 gsufa), Stammtischparolen. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind alle nur nicht die FDP-Wähler, denn diese sind die "Deppen der Nation" und haben einen nachpubertären Kreischer aus dem Big Brother Käfig rausgelassen. Steckt ihn wieder rein! Danke.

[Thomas aus dem Westen]

Reformstau, Reformmotor...,Reform hier und Reform da,

Reformen auf Teufel komm raus, die Reform als Selbstzweck und Allheilmittel..., wenn ich mir so die FDP anschaue und höre muß ich irgendwie immer unweigerlich an REFORMJUNKIES denken; Junkies jedoch,das liegt in der Natur der Sache, sind nicht wirklich Zurechnungsfähig, sie können immer nur von Schuss zu Schuss denken, jede Handlung, jeder Gedanke wird von der Suche nach dem nächsten Schuss bestimmt. Ein Süchtiger ist nicht zur Selbstreflexion oder Selbstkritik fähig geschweige denn sein Handeln zu korregieren, so wie die FDP.

[michael]

Ich finde auch wichtig zu beachten, an wen sich Westerwelle mit seinen Äußerungen wendet. Seine sozialrassistischen Äußerungen gehen zu weit. Er hat weder verstanden, was Sozialismus - auch - bedeuten kann bzw. könnte und darüber hinaus bzw. viel wichtiger: In welcher Situation wir uns als Effekt der Leistungsgesellschaft nicht nur deutschlandweit befinden; wie kann ein Außenminister derart weltfremd denken und auftreten? Er macht sich damit zu einem Wort-Täter der Diskriminierung, indem er - ob bewusst, oder nicht - undifferenziert und in rohen Phrasen wild um sich schlägt. Ob er sich nur einmal fragt, ob dass so sein muss? Ich schließe mich Ozdemir an, wenn er sagt, dass Westerwelle mit seinen Äußerungen den sozialen Frieden gefährdet - ja, er greift ihn in seiner Uneinsichtigkeit regelrecht an, übt Gewalt durch die ihm verliehene Macht.

Fast schade, dass wir keinen Ostrakismos kennen, Guido wär ein rechter Kandidat dafür.

[T.J.]

Ich kann nur zustimmen. Überforderung und Unfähigkeit zeichnet die FDP aus. Angetreten mit 400 Sparpunkten. Keinen umgesetzt. Im Gegenteil : Neue - überflüssige - Staatssekretäre; Über 1000 neue und teure Beamte in der Bundesverwaltung. Gastgeschenke an Hotelies, Ärzte, Erben und Apotheker zu Lasten der Kommunen, die ihren Bürgern höhere Kosten ( Kindergärten, Anliegergebühren, etc. ) aufdrücken müssen. Eine Klientelpartei, die an Dekatenz nicht zu überbieten ist. Mindestlohn ? Um Gottes Willen !. Steuergerechtigkeit und Transperenz im Steuersystem ? Wozu ? Was interessiert diese Partei das Geschwätz von gestern. Stattdessen prügeln wir auf die Armen und Schwachen. Freut die Stammtische, die garnicht merken wie sie verarscht werden.

Wenn wir auf Rumänien und Bulgarien schauen fällt sofort der Begriff Koruption und Vetternwirtschaft.

Was sagen wir eigentlich zu unseren Zuständen.

Dieses Land ist reich, kompetent und hat viel Kraft.

Leider eine politische Klasse denen diese Attripute abgehen. Kassieren, Pöbeln und die Probleme liegen lassen. Keinen Arsch in der Hose - auch gegen Lobbyisten - durchzuziehen und für eine gerechte und überlebensfähige Gesellschaftsordnung zu sorgen

[Dr.R.Thiesemann]

Herrn Westerwelle Ratlosigkeit zu unterstellen heißt ihn zu unterschätzen. Die radikalsprachliche Entgleisung unter Verweis auf, "die dies alles erarbeiten" zeigt lediglich, dass er Stammparolen zaubern mag und der Demagogie fähig ist, die assoziativ näher bei Haider´schen und Gauweiler´schen Sprüchen als beim FDP-Liberalismus liegt. Zum Glück wird diese Saat nicht aufgehen, denn die "Intelligenz", die "Humanisten", die "Malocher" und die "stillen Fleißigen" (als potentielle FDP--Zielgruppe") werden seit dieser Entgleisung Westerwelles dafür sorgen, dass die FDP erst dann wieder Fahrwasser unterm Kiel bekommt, wenn der Guido das Boot FDP verlassen hat - vielleicht um in seinem Leben auch mal außerhalb der Politik richtig zu arbeiten.