Kommentar FDP: Putscht gegen Westerwelle!
Westerwelle wähnt sich umzingelt von kleingeistigen Konservativen und einem "linken Zeitgeist". Diese Mischung aus Über- und Unterlegenheitsgefühlen führt zu ständiger Gereiztheit.
G uido Westerwelles Vorwärtsverteidigung gegen Kritik an seiner Amtsführung lässt sich als Zeichen einer Charakterschwäche abtun. Doch es ist mehr. Der FDP-Chef offenbart eine grundlegende Schwäche des hiesigen Liberalismus. Nur Westerwelles Abgang kann dieser Geisteshaltung, die einfachen Parolen einst nüchterne Skepsis entgegensetzte, zu neuen Ehren verhelfen.
Der Liberalismus war als Denkschule in Deutschland nie wirklich erfolgreich. Zwischen den linken und rechten Großideologien des 20. Jahrhunderts wurde sein gedanklicher Kern - persönliche Freiheit, Selbstverantwortung und Staatsskepsis - fast zerrieben. Dieser Druck hat seit den 80er-Jahren zu seiner Radikalisierung beigetragen: Der Liberalismus verkam zum Wirtschaftsliberalismus. Der nervöse Außenminister verkörpert dessen Doppelnatur: Einerseits glaubt er sich im Bunde mit einer großen Macht, dem sogenannten Neoliberalismus. Andererseits wähnt er sich umzingelt von kleingeistigen Konservativen und einem "linken Zeitgeist". Diese Mischung aus Über- und Unterlegenheitsgefühlen führt zu ständiger Gereiztheit. Diese entlädt sich auch in Westerwelles Unterstellungen, gegen ihn liefen "Verleumdungskampagnen" linker "Kräfte".
Diese Paranoia ist politisch fatal. Die FDP hat die Wahl: Folgt sie weiter ihrem Vorsitzenden, der ihr erst viele Wahlerfolge bescherte, nun aber zur Belastung wird? Oder öffnet sie sich, schon aus machttaktischen Erwägungen, neuen Ansichten und Koalitionen? Geht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren, wird
Matthias Lohre ist Parlamentskorrespondent der taz.
die Partei diese Debatte auch öffentlich führen. Westerwelles Abtritt würde die Chance eröffnen, dass Liberalismus wieder mehr wird als Wirtschaftsliberalismus.
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