Kommentar FDP und Datenspeicherung: Erst die Kanzlerin, dann die EU
Sollten in der FDP mehr Leute ihr Herz gegen die Vorratsdatenspeicherung entdecken, wäre das inhaltlich zu begrüßen. Taktisch wäre es Kamikaze.
D ie Justizministerin kann stur sein, das hat sie mehrfach bewiesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 aus Protest gegen den großen Lauschangriff als Ministerin zurücktrat, steht für einen Politikertypus, der selten geworden ist in der FDP: Sie hat Überzeugungen und kämpft für sie.
Wie wenig Angst sie vor offenen Eskalationen hat, beweist sie jetzt beim lange köchelnden Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung. Obwohl die Kanzlerin Druck macht, obwohl die EU drängelt, gibt die Ministerin keinen Millimeter nach.
Für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition ist diese Situation gefährlich. Denn die Überzeugungstäterin Leutheusser-Schnarrenberger könnte wichtige und unerwartete Unterstützer finden. Zum Beispiel ihren Parteichef Philipp Rösler. Der erweckte bisher nicht gerade den Eindruck, sich wirklich für Bürgerrechte oder Datenschutz zu interessieren. Stattdessen setzte er auf die ideologische Reanimation eines veralteten Wachstumsbegriffs.
ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.
Angesichts der trüben Lage seiner Partei könnte sich das aber ändern. Die FDP läuft Gefahr, in Kürze aus drei Landtagen zu fliegen. Und Rösler ist verzweifelt auf der Suche nach Profilierungschancen, weil mit diesen Wahlen auch seine politische Zukunft verknüpft ist. Hinzu kommt: Er schreckt inzwischen auch vor koalitionsgefährdendem Kamikaze nicht mehr zurück – siehe Gauck.
Gäbe Rösler der Versuchung nach, sein Herz gegen die Vorratsdatenspeicherung zu entdecken, wäre dies inhaltlich nur zu begrüßen: Schließlich stünde der FDP eine Profilschärfung auf dem Feld der Bürgerrechte gut zu Gesicht. Doch taktisch liefe es auf die nächste Kamikaze-Attacke hinaus. Denn dieses Mal gilt es nicht nur, Kanzlerin und Union zu überwinden, sondern gleich die ganze EU.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Nach der Sicherheitskonferenz
Expressverbindung von München nach Paris