Kommentar Evo Morales: Alte Mittel zur Erneuerung
Evo Morales bedient sich als Präsident unorthodoxer Maßnahmen, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Aber lieber hungern, als mit Waffen die verkrustete Oberschicht abzulösen.
I n Bolivien gehen die Uhren anders. Aktuelles Beispiel dafür ist der Hungerstreik, den Präsident Evo Morales am Donnerstag aufgenommen hat. Der ungewöhnliche Schritt, mit dem er gegen die Behinderung des Wahlprozesses durch oppositionelle Hardliner protestierten wollte, sollte dem indigenen Staatschef dazu dienen, seine Anhänger um sich zu scharen und zugleich für einen globalen Mediencoup zu sorgen. Innenpolitisch wurde der Protest im Regierungspalast allerdings schon Stunden später durch eine turbulente Senatssitzung in den Schatten gestellt.
Regierung und Opposition ringen seit langem um die Modalitäten der Parlamentswahlen im Dezember. So wie bei der gleichzeitig anberaumten Präsidentenwahl zeichnet sich eine klare Bestätigung für die "Bewegung zum Sozialismus" ab, Morales Politik zugunsten der armen Bevölkerungsmehrheit ist populär. Bei dem Referendum im Januar 2009 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent 61,3 Prozent des Wahlvolks für die neue Verfassung.
Verständlich also, dass der harte Flügel der Opposition schon jetzt versucht, die kommenden Wahlen zu diskreditieren. Dabei haben die rechten Senatoren die Gouverneure aus den Tieflandprovinzen hinter sich, während das Regierungslager nicht über eine Senatsmehrheit verfügt. Trotzdem verständigte sich Morales mit den kooperationsbereiten Parlamentariern des bürgerlichen Lagers nicht rechtzeitig auf einen Kompromiss für das neue Wahlgesetz. Stattdessen brachte seine Partei einen Gesetzentwurf ein, der jetzt nachgebessert werden muss. 30 Prozent des Wahlregisters dürften erneuert werden, und erstmals können sich Bolivianer im Ausland an den Wahlen beteiligen.
Dass die friedliche Ablösung der seit 500 Jahren herrschenden Oberschicht kein Kinderspiel ist, erlebt Evo Morales tagtäglich. Hin und wieder greift er zu Maßnahmen aus seinen Zeiten als Gewerkschaftsführer. Dennoch: Seine "demokratische und kulturelle Revolution" ist auf einem guten Weg.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder