Kommentar Europapolitik der CSU: Fast wär was passiert

Wie soll eine Aufbruchstimmung entstehen, wenn die CSU zeigt, dass sie die EU nicht gestalten, sondern nur klein halten will?

Ohne die CSU wäre der parlamentarische Sommer langweilig gewesen. Nur den Seehofer-Krawallos ist es zu verdanken, dass die Bundestagsberatung am Mittwoch über die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag relevant ist.

Fast im Alleingang sorgten sie dafür, dass dort über mehr diskutiert wird als über eine sture Umsetzung der Minimalvorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dabei haben sie positive Akzente für die europäische Demokratie gesetzt - und diese leider mit ihrer EU-Skepsis gleich wieder konterkariert.

Einerseits hat die CSU erreicht, dass die Rechte des Bundestags auch im europapolitischen Alltag gestärkt werden. Künftig muss die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel stoppen und noch einmal auf den Bundestag zugehen, wenn sie von dessen Vorgaben abweichen will. Eine bisher nicht einklagbare Vereinbarung wird damit Gesetz.

Bild: privat

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Dies könnte zu einem Aufbruchsignal werden. Also ein Signal dafür, dass die Parlamentarier sich künftig früher und intensiver mit der EU-Politik beschäftigen. Dank der so entstehenden Konflikte würden Medien mehr und früher über EU-Vorhaben berichten. Und für die Bürger würde die so ferne Europäische Union transparenter.

Andererseits: Wie soll eine Aufbruchstimmung entstehen, wenn die CSU gleichzeitig zeigt, dass sie die EU nicht gestalten, sondern nur klein halten will? Mit ihren überzogenen Forderungen nach Volksabstimmungen über den EU-Beitritt neuer Staaten oder einen Vorbehalt zum Lissabon-Vertrag hat sie sich selbst in die EU-skeptische Ecke gestellt, wo sie nur auf eine ebenso populistische Linke trifft. Am Ende des Sommers bleibt die CSU deshalb nicht als positive Überraschung in Erinnerung, sondern doch nur als das sattsam bekannte Ärgernis.

Comments

[willy]

Ach ja Herr Rath, wirklich nichts Neues von Ihnen. Ich kenne ja zur Genüge Ihre unsäglichen Kommentare zur Rechtfertigung oder zum Schönreden des Überwachungsstaates. (Sie waren übrigens auch der Grund, mein Abo der taz zu kündigen.)

Dieser Kommentar reiht sich nahtlos darin ein. EU-Skeptiker sind also die, die sich gegen einen Aufbruch stemmen. Welchen Aufbruch meinen Sie denn? Die EU würde wirklich transparenter? Inwiefern?

Wieso stellt sich die CSU mit Forderungen nach Volksabstimmungen u. a. zum EU-Beitritt neuer Kandidaten in die EU-skeptische Ecke? Volksabstimmungen sind m.E. ein unverzichtbarer Bestandteil einer wirklichen Demokratie. Aber das will in Deutschland wohl keiner aus der Politikerkaste.

Wieso gab es in Deutschland keine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon?

Und wieso schwatzen Sie von einer ebenso populistischen Linken? Isses gerade modern, alles was EU-skeptisch ist, mit dem Populismusvorwurf zu belegen?

Ich könnte ja auch sagen, das alle Verherrlicher der EU-Diktatur Populisten der übelsten Sorte sind!

Sie, Herr Rath, nicht ausgenommen!