Kommentar Europaparteitag der Piraten: Keine Kompetenz für Wirtschaft
Im Hinblick auf die Europawahl müssen sich die Piraten eingestehen: Zum Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise können sie wenig beisteuern.
D ie Wirtschafts- und Eurokrise schwelt weiter – doch die Piraten bleiben stumm. Beim Europaparteitag der Internetpartei wurde selbst der Name der Gemeinschaftswährung Euro über Stunden nicht erwähnt. Dem Großteil der rund 50 KandidatInnen für das Europäische Parlament waren Details der Finanzkrise, die den Kontinent zu spalten droht, kein einziges Wort wert.
Den Piraten mangelt es schlicht an Wirtschaftskompetenz – und Parteichef Thorsten Wirth gibt das auch zu. Er könne sich eben keine Parteifreunde backen, die sich intensiv mit dem Zusammenspiel von nationalen Regierungen, europäischen Rettungsschirmen und Zentralbank auseinandergesetzt haben, argumentiert der Softwareentwickler.
Zwar finden sich im Wahlprogramm Punkte, in denen ein Ende der Schöpfung von Buchgeld durch Banken und Sparkassen ebenso gefordert wird wie die Beteiligung der Staaten an notleidenden Geldinstituten, die mit Steuergeld gestützt werden müssen. Auch über einen direkten „Finanzausgleich“ zwischen dem vom Euro profitierenden Norden und dem von Arbeitslosigkeit und deflationären Tendenzen gebeuteltem Südeuropa denken manche Piraten nach. Mehr als erste Skizzen sind diese Ideen aber nicht. Im Kern bleiben die Piraten eine um Informationsfreiheit und die Bekämpfung der Macht der Geheimdienste kreisende Partei.
Strategisch muss diese Verengung nicht einmal falsch sein: Schließlich werden die deutschen Piraten selbst bei Überspringen der 3-Prozent-Hürde nur mit zwei oder drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die werden zwangsläufig nur die zweifellos wichtigen Kernthemen der Partei in die Öffentlichkeit tragen können – die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise Europas gehört nicht dazu.
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