Kommentar Europäisches Geld für den IWF : Kompliziert und blöd
Mit der Überweisung an den IWF soll nur verschleiert werden, dass die Notenbanken Staatshaushalte zu finanzieren bereit wären. Damit umgehen sie die offizielle Doktrin.
W arum einfach, wenn es kompliziert geht. Dies scheint das geheime Motto bei allen Euro-Rettungsaktionen zu sein. Jüngstes Beispiel: Die europäischen Notenbanken werden bis zu 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen, damit dieser bei Bedarf das Geld an Italien oder Spanien weiterreicht.
Was der Umweg über Washington soll, ist nicht zu erkennen. Der IWF wird offenbar nur eingeschaltet, um zu verschleiern, dass die Notenbanken bereit sind, den italienischen oder spanischen Staatshaushalt zu finanzieren. Denn offiziell gilt ja noch immer: Auf gar keinen Fall dürfen Notenbanken aktiv werden, um Euro-Staaten zu retten.
Dabei ist die Europäische Zentralbank (EZB) längst überall im Einsatz. So rücken ihre Beamten jetzt beim EU-Rettungsschirm ein, da dort das nötige Know-how fehlt. Die EZB kauft auch schon Staatsanleihen auf und hat inzwischen Papiere im Wert von 211 Milliarden Euro im Depot. Außerdem werden die Banken mit Billigkrediten geflutet, weil sonst viele Institute pleite wären. Ohne die EZB wäre die Eurozone längst zusammengebrochen.
Bild: taz
ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Daher ist die Diskussion müßig, die viele Deutsche bewegt und die auch Kanzlerin Angela Merkel am liebsten führt: EZB - ja oder nein? Denn die Zentralbank ist unumgänglich, wenn man den ganz großen Crash vermeiden will. Die Frage ist nur noch, ob sie direkt eingreifen darf - oder zu Umwegen gezwungen wird.
Dieser Unterschied ist nicht trivial, denn Umwege sind teuer. IWF und private Banken lassen es sich bezahlen, wenn sie Kredite vergeben sollen. Sie verlangen höhere Sicherheiten oder höhere Zinsen - während die Eurozone auf den Risiken sitzen bleibt. Das ist nicht nur kompliziert, sondern blöd.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert