Kommentar Europäische Finanzaufsicht: Die Banken sind zufrieden

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Kommentar Europäische Finanzaufsicht: Die Banken sind zufrieden

Ein "Europäischer Rat für Systemrisiken" wird der letzte sein, der einen neuen Crash in der Finanzwelt bemerken wird. Europa braucht eine autonome Kontrollbehörde.

28.5.2009 2:00 Uhr

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.

Das muss misstrauisch stimmen: Die deutschen Banken sind davon angetan, dass die EU sie stärker regulieren will. Offenbar erwarten die Institute nicht, dass ihre riskanten Geschäfte gestört werden. Und in der Tat können die Banken gelassen bleiben, denn die neuen Kontrollgremien, die EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch vorgeschlagen hat, sind völlig harmlos.

Dabei sind die Namen der neuen Gremien durchaus pompös: So soll es bald einen "Europäischen Rat für Systemrisiken" geben, um "frühzeitig" Gefahren auf den Finanzmärkten ausmachen zu können. Doch bereits jetzt ist klar: Bei der nächsten Finanzblase wird diesem Rat zuletzt auffallen, dass ein Crash naht. Schon die Zusammensetzung des Gremiums ist problematisch: Da trifft sich alles, was in der Finanzwelt bedeutsam ist - vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis zu den Chefs der nationalen Notenbanken und Aufsichtsbehörden. Diese Zusammenballung von Würdenträgern dürfte jedoch nicht den Erkenntnisgewinn steigern, sondern nur den Zwang zu diplomatischer Rücksicht. In dem Gremium wird daher Zweckoptimismus herrschen, bis der Crash schon eingetreten ist. Außer Spesen wird da nie etwas gewesen sein.

Was Europa stattdessen braucht, ist eine autonome Kontrollbehörde, die den Banken strikte Vorgaben machen kann. So schwer wäre es nämlich gar nicht, eine neue Finanzblase zu verhindern: Man müsste die Banken vor allem zwingen, mehr Eigenkapital vorzuhalten, wenn sie spekulative Geschäfte riskieren wollen. An entsprechenden Vorschlägen mangelt es nicht - doch bisher wurden sie alle von den Banken erfolgreich torpediert. Stattdessen kommt nun der "Europäische Rat für systemische Risiken". Kein Wunder, dass die Banken zufrieden sind.

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Ulrike Herrmann

Wirtschaftsredakteurin

Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

mar

29.05.2009, 01:03 Uhr

Niemand will die nächste Finanzblase verhindern. Und auch den nächsten Crash nicht. Niemand von denen. Warum auch? Mit der aktuell geplatzten Blase haben sie es geschafft, das Steuergeld der derzeitigen Steuerzahler und das von deren Kindern an sich zu bringen. Schadlos. Da ist es doch nur eine Frage der Zeit, wann sie den nächsten Anlauf nehmen, um aus dem Staat auch das Geld der Enkelinnen und Urenkelinnen rauszukitzeln. Mal sehen, was geht. So würden wir's doch auch machen, oder?