Kommentar Euroabstimmung: Die Demokratie bröselt schon

Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich, der Kanzlerin den Rücken zu stärken? SPD und Grüne spielen eitle Staatsmänner - und schaden dem Vertrauen in Politik.

Hallo Opposition, jemand zu Hause? Dauernd meinen SPD und Grüne, sich als Nebenregierung aufführen zu müssen: Schwarz-Gelb gebe ein mieses Bild ab, irgendwer müsse ja die Fahne deutscher Regierungstugenden hochhalten.

Mit dieser Begründung haben SPD und Grüne am Mittwoch auch der "Hebelung" des Eurorettungsfonds EFSF zugestimmt. Nur die Linkspartei blieb beim Nein. Merkel konnte mit einem Mandat von CDU, FDP, SPD und Grünen nach Brüssel fliegen.

Seit wann aber ist die Opposition dafür verantwortlich, der Regierungschefin den Rücken bei Entscheidungen zu stärken, die sie erklärtermaßen nicht einmal begreift? SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte ausdrücklich, dass er die schwarz-gelben Ausführungen zur "Hebelung" nicht verstehe. Damit ist er nicht allein. Umso alberner aber ist es dann, Merkel das schöne Gefühl mitzugeben, dass SPD und Grüne mit geradestehen, wenn alle Befürchtungen wahr werden und die Rechnung fällig wird.

Bild: privat

Ulrike Winkelmann

ist Ko-Leiterin des Inlandsressorts der taz.

Und selbst wenn sich SPD und Grüne das politische Haftungsrisiko unbedingt aufbürden wollen - warum haben sie für diesen Liebesdienst nichts verlangt? Grünen-Fraktionschef Trittin will Merkels Einsatz für die Finanztransaktionssteuer ernsthaft als gutes Verhandlungsergebnis verkaufen. Merkel bekundet aber seit Monaten ihren Willen, bei EU und G 20 dafür zu kämpfen - mehr verspricht sie nun auch nicht. So billig war ein Ja der Opposition nie.

Unglaubwürdig ist es deshalb auch, wenn Grüne ein paar Atemzüge später laut nach der Vermögensabgabe rufen. Der Vorwurf, Schwarz-Gelb schade dem Vertrauen in die Politik - er fällt auf die Rot-Grünen zurück, die ihre Oppositionsfunktion ignorieren und eitel die Staatsmänner spielen.

Comments

[tsitra]

@Authenriet

 

Danke für den Beitrag. Ich stimme in weiten Teilen zu.

Aber, wenn auch in den Taten sehr dürftig, ja schlapp, muss nicht der gute Wille auch schon

anerkannt werden?

 

Dass bis Fukushima nur ca. 2% der Verbraucher plutoniumfreien also ökologischen Strom kauften,

obwohl das seit 1998 möglichist, ist ein nur ein(!) Beispiel für die schweren charakterlichen

Defizite die die Grünwähler aufweisen.

Bisher schienen die Grünen mir bei Wahlen als das kleinste Übel.

Ob das so bleibt weiß ich nicht.

 

Wer wirklich Solidarität mit Menschen, aber auch Tieren und Pflanzen, empfindet,der leistet aus einer solchen oft materiell priviligierten Situation heraus einfach deutlich mehr für Mensch und Natur.

[tsitra]

@EURO

Sie schrieben:

"Die taz, die Zeitung, die ich bislang als willfähriges Propaganda-Organ der GRÜNEN und anderer dem Kollektivismus frönender Gutmenschen betrachtete,..."

 

Wie konnten Sie sich so täuschen, wie konnten Sie eine so geringschätzende Meinung über eine so gute und wichtige Zeitung entwicklen? Was ist mit Ihnen?

 

Seit langer Zeit lese ich bewusst in, zeitanteilsmäßig möglichst ausgegeglichen, vor allem

"Der Spiegel", "F.A.Z"., Süddeutsche und der "t.a.z."

 

Es ist oft abstoßend wie manche Zeitungen, außer der t.a.z., bestimmte Themen komplett ignorieren,

bei denen es jedoch ein Gebot der Humanität ist, eben doch Bericht zu erstatten.

Schon daran erkenne ich wie wichtig die t.a.z. ist.

Darüber hinaus erkenne ich meistens scharfsinnigen, abwägenden und ehrlichen, eben guten Journalismus.

Zudem empfinde ich, dass hier am meisten so etwas wie Solidarität, Mitgefühl und Gerechtigkeitssinn

mit in die Berichterstattng einfließt.

[Frau Lehmann]

Ich habe die sogenannte Debatte teilweise verfolgt. Neben der Ungeheuerlichkeit, dass keiner so richtig zu wissen scheint, was tatsächlich entschieden werden soll, ist mir aufgefallen, dass es sich offensichtlich um eine reine Scheindebatte gehandelt hat, denn so ziemlich niemnand der gerade nicht durch einen Redner "vertretenen" Partei hat überhaupt zugehört, was da vorne gesagt wurde, allen voran Kanzlerin Merkel, die stets mit anderen Dingen beschäftigt war. Wenn die Meinungen vorher schon feststehen, braucht es solche Alibiveranstaltungen nicht mehr. Wann hätte man sich in diesem Gremium denn in den letzten Jahren überhaupt einmal mit einer Sache auseinandergesetzt? Oppositionsarbeit lässt sich doch nicht in erster Linie daran festmachen, ob die Oppositionspartei für oder gegen die Vorschläge der Regierungspartei(en) stimmt, sondern daran, ob zur Sache diskutiert wird. Eine Opposition, die pro forma dagegen ist, macht genauso wenig Sinn wie eine, die sich dem "Alternativlos-Diktat" einer Kanzlerin Merkel unterwirft. (In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Die Linke durchaus ihre Meinung argumentativ überzeugend dargelegt hat.) Ich stimme den Äußerungen im Artikel allerdings in der Form zu, dass tatsächlich keinerlei Richtungsunterschiede mehr auszumachen sind zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Da hat doch Schröder schon glänzend vorgearbeitet. Ich vermute, da wird durchaus schon wieder auf den bereits "erfolgreich" praktizierten "Kuschelkurs" in einer Großen Koalition spekuliert. Zum Thema Eurokrise finde ich das, was "Dagobert" hier sagt, für mich überzeugend.

[Valentin]

Dank an "Paprika". Schöner und treffender und wahrhaftiger kann man es nicht sagen. Und gleichzeitig tut es einfach weh, das so zu realisieren.

 

Über die SOD raucht man sowieso nichts mehr sagen. Und deshalb kann ich nur noch die Linke, oder vielleicht noch besser, die Piraten wählen.

 

Gespannt, wie's weiter geht.

Valentin

[EuroTanic]

Demokratie? Wo haben wir hier und heute eine Demokratie? In den wichtigen Themen machen die Parteien unisono das Gegenteil von dem was die Bürger wollen. Demokratie in Deutschland ist die Freiheit der Herrscher vor dem Volk.

[Sowa v.Sauer]

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Es handelte sich um eine unehrliche Scheindebatte. Die Ausführungen von Gysi wurden durch Schweigen übergangen. Nur Trittin verwendete beinahe dieselben Argumente, hat aber dann am Ende seiner Rede einen unglaublichen Salto in Richtung CDU/FDP hingelegt. So sieht die Schleimspur von Möchtegern-Regierenden aus.

[vic]

Wozu sollte man den Maulhelden der Grünen und SPD sein Vierjahresvotum anvertrauen,

wenn sie doch die Gleiche dumme Politik machen wie der Rest derer, die sich gerne bürgerliche Mitte nennen lassen.

Es gibt (für mich) in der BRD nur eine Opposition. Die Linke.

Merkels Demokratie hat mit Volksherrschaft nichts zu tun. Sie praktiziert Autokratie- Selbstherrschaft.

Kleiner (auch zu den Grünen) passender Tipp:

http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

[Beelzebub]

Was denn für eine Demokratie?

 

 

Gäbe es in Deutschland eine Demokratie (zur Erinnerung: Demokratie heißt VOLKSherrschaft) wäre die Dreckwährung Euro gar nicht erst eingeführt worden.

 

Kein Volk der Welt ist so dumm, gutes Geld gegen wertlosen Dreck einzutauschen, das tun nur korrupte "Volksvertreter".

[Slobo]

Der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. SPD und Grüne sind nicht ganz bei Trost. Gerade Steinmeier verstehe ich nicht. Wenn man etwas nicht versteht, kann man davon doch nicht überzeugt sein. Was ist das nur für ein Eiertanz?

[Leider richtig]

Ich erinnere mich an einen FAS-Kommentar, als das erste Griechenland-Hilfspaket von unserem Stimmvieh durchgewunken wurde. In dem hieß es in etwa: "Zu bedauern ist der Bürger, der nur zwischen so jämmerlichen politischen Alternativen wählen kann."

 

Ein bisschen vernünftiger als die damaligen Beschlüsse könnte das im Augenblick beratene allerdings werden, nicht zuletzt dank der "Occupy"-Bewegung, die den Unmut der Bürger über Banken und (laut eigenem Bekunden dagegen machtlose) Politiker offenbar macht.

[fbe]

Wer opponiert, der isoliert sich halt in den Augen der neoliberalen Lemminge und ihrer Medien. Und bei den Lemmingen marschieren vorneweg die bessere CDU und die FDP mit Fahrrad.

[EURO]

Ich fasse es nicht. Die taz, die Zeitung, die ich bislang als willfähriges Propaganda-Organ der GRÜNEN und anderer dem Kollektivismus frönender Gutmenschen betrachtete, sorgt sich um unsere Demokratie? Na also, es geht doch. Wird künftig auch über die Bedeutung der Freiheit diskutiert werden? Kommt die Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Schranken für politische Akteure ins Blickfeld? Wird hier künftig darüber diskutiert werden, was die Herrschaft von Freiheit und Recht, z.B. in der Abgrenzung zu grüner - zwar demokratischer aber unfreiheitlicher - Bevormundung für uns Bürger heißen könnte? Das wäre toll. Dann hätten der "Rettungswahn" und die Gemeinschaft der im Bundestag vertretenen Blockparteien (Anm.: Die Linke verweigert den Schulterschluss ja nicht aus freiheitlichen Motiven) ja doch auch einen begrüßenswerten Aspekt.

Da könnte für die Zeit nach dem - sicheren- Kollaps ja noch Hoffnung aufkommen.

[Dagobert]

Schulden mit Schulden bezahlen bringt nichts. Ein Staat darf gar keine Schulden machen, jedenfalls nicht bei Privatbanken. Das Einzige, was geholfen hätte, wäre das Verbot, dass Staaten bei Privatbanken Schulden machen dürfen. Die Privatbanken schaffen das Geld auch nur aus dem Nichts. Kommt jemand zur Bank und beantragt einen Kredit für sein Haus, so wird das Geld erst in dem Moment per Mouseclick erschaffen. Viele denken, die Privatbanken haben Geld. Nein sie erschaffen es erst. Okay, das erschaffene Geld verschwindet in dem Moment der vollständigen Kredit-Rückzahlung aus dem Kreislauf. Aber die Zinsen werden dem Geldkreislauf entzogen. Da ist es doch sinnvoller, wenn Staaten sich (wenn es denn unbedingt sein muß) bei Staatsbanken verschulden. Die Zinsen fließen dann in den Staatshaushalt zurück. Weiterer Vorteil: Deutschland muß nicht mehr tun, was die Banken vorschreiben. So wie eben jetzt bei der Abstimmung. Wenn es um das Wohl der Banken geht, sind sich alle Parlamenetarier einig.

[G.Siege]

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Ob schwarz rot oder gelb die größten Betrüger unserer

Gesellschaft sind die Politiker,Sie verstehen diese

Hebelkonstruktion eigentlich nicht winken aber alles

durch .Sie verzocken unsere Zukunft und die Zukunft

unserer Kinder.

Aber wichtig ist dass ihre Pensionen gesichert sind.

Was mit unseren Kindern und Enkelkinder wird ist nicht interessant.Unsere Kanzlerin jagt von Gipfel zu Gipfel

dazwischen besucht sie dann noch eine Grundschule um mit den Kindern Schirmchen zu basteln.

Sie äussert Verständnis für Demonstranten und gibt Ratschläge gegen wen man noch demonstrieren sollte.

Ohne jede Bodenhaftung vorbei an der Wut und der Ängste der Menschen.

 

G.Siege

[Authenriet]

Etwas verkürzt: Über den Umgang mit den Grünen

 

Bestandsaufnahme:

 Die Grünen-Wähler sind überdurchschnittlich gebildet.

 Sie verdienen im Schnitt mehr als FDP-Mitglieder.

 Sie arbeiten relativ oft im öffentlichen Dienst.

 Dies ergibt gute Wahlergebnisse der Partei in den Städten, in denen öffentliche Dienstleistungen eine große Rolle spielen.

 

Die Grünen sind eine Partei der Satten, Saturierten und Abgesicherten, die sich einen Lebensstil leisten können, der vorrangig auf Fragen des guten Lebens abzielt: Authentizität, Selbstverwirklichung, kulturelle Reichhaltigkeit, unbedingter Schutz der Natur und der eigenen Lebenswelt.

 

Das Fehlen eines in sich konsistenten Menschen- und Weltbildes ist eine große Schwäche der Grünen. Sie sind keine im Grundsätzlichen verwurzelte Partei, sondern tragen das Geburtsmal der Opposition und des Protestes in sich.

 

Im Regierungsfall jedoch werden von den Grünen sehr schnell angeblich eherne Überzeugungen dem Pragmatismus geopfert.

Als Beispiel muss die Zustimmung der ursprünglichen Pazifisten zu einem völkerrechtlich bedenklichen Krieg im Kosovo 1999 genannt werden.

 

Die Grünen wollen jedes Leben schützen, nur das ungeborene nicht.

Jeder Molch und Lurch wird geschützt, aber die Verfügbarkeit des ungeborenen menschlichen Lebens unterliegt bei ihnen einer Lifestyle-Entscheidung.

 

Der Ursprung der Grünen ist gespeist aus diffuser Technikkritik, romantischer Naturmystik und einer Opposition gegen Aspekte der industriellen Moderne.

 

Auf der Basis geregelter und gesättigter Lebensentwürfe ist die grüne Lebensweise zu einem Luxuslifestyle geworden:

 nur dort fällt es leicht, auf Motorisierung zu verzichten, wo ein gutes Netz des öffentlichen Nahverkehrs existiert

 der demonstrative Gebrauch des Fahrrads ist nur dort einfach, wo sich genug Geschäfte in Wohnungsnähe finden

 die Präferenz für gesunde Öko-Kost ist der Lebensstil eines Milieus, das dafür auch das notwendige Kleingeld hat

 

Es gibt in bestimmten Vierteln unterschiedlicher Städte exemplarische Belege dafür, wie die eigene Klientel geschützt wird. Höhepunkt sind die Bemühungen, die erfolgreich gentrifizierte Nachbarschaft gegen den Zuzug unerwünschter sozialer Schichten abzuschotten. Bei Armut und Migranten hört der Spaß auf, vor allem im eigenen Stadtteil.

 

In Koalitionen auf kommunaler Ebene bearbeiten die Grünen die Wohlfühlthemen. Für die schwierigen und kontroversen Themen wie Arbeit und Sicherheit sind zumeist die Koalitionspartner zuständig bzw. verantwortlich.

 

Forderung: selbstbewussten Umgang mit den Grünen.

 Andere Parteien dürfen nicht um die Stimmen der Bionadebourgeoisie werben

 Die Grünen müssen als Luxusphänomen thematisiert werden

 Konfrontationen mit den Grünen müssen gesucht und ausgetragen werden

 Eine Wählerwanderung von den Grünen zu anderen Parteien ausnutzen zu wollen, ist illusorisch, es gibt sie nicht!

 Es hat keinen Sinn, das grüne Spiel mitzuspielen, damit werden keine grünen Wählerstimmen gezogen.

[Net bert]

Steinmeier hat nicht “verstanden“? Da ist er zumindest nicht alleine. Verstehen setzt Verstand voraus. Ist Verstand in der Politik überhaupt noch gefragt? Hat der Glaube an den Markt den Verstand ersetzt? Sinngemäß schreibt ein Kommentator im Spiegel: “Wenn es keiner versteht ist es vielleicht besser so…“.

Er hätte seinen Gedanken für sich behalten sollen. Soll so Stimmvieh denken, welches anscheinend nicht nur im Vierjahresrhythmus seinen Auftritt haben darf? Vielleicht ist es im Bundestag an der Tagesordnung über etwas abzustimmen, was man nicht versteht. Jedenfalls scheint es so.

 

Sagte der Fürst zum Bischof: “Halt Du sie dumm, ich halt sie arm“. Armut gibt es leider mehr als genug auf der Welt. Um zu erkennen, dass es in Europa auch immer mehr Armut geben wird, dazu benötigt man weder Verstand noch Glaube. Offene Augen und Ohren genügen.

[CarlaKro]

Was ist denn so schwer, dieses gigantische Monopoly zu kapieren!?

Wo seid ihr denn alle, die ihr studiert habt, am OSI der FU und wo auch sonst immer. Keine laute stimme; die Linke muss es wieder übernehmen! Mein "grüner Traum" ist wohl ausgeträumt! Ein Linker bin ich immer noch, aber nicht einer von Gysis Geist! Wohin mit der Wut? Gerettet werden/sollen doch nur die Banken! Habt ihr das einMaleins der Kapitalismuskritik immer noch nich verstanden. WIR sollen doch nicht gerettet werden, ich muss kotzen über das Wort "Rettungsschirm",! Es sind diese Wegelagerer in Zürch, die uns die Luft zum atmen stehlen

"Jedes Kind, was heute noch an Hunger stirbt, wird in wirklichkeit ermordet"! Zitat Jean Ziegler!! Viel viel lauter müssen wir werden. Weiter so, liebe Ulrike Winkelmann. Danke!

[Ullrich Mies]

Genau so ist es!

 

In Deutschland regiert seit Jahren ein Direktorium, Opposition war gestern.

Das Land wird von einer neoliberalen Einheitspartei "geführt", manche sagen von einer Politkaste/ Oligarchie.

 

Wahlalternativen sind schlichte Fiktion. Darum gibt es bei Wahlen somit auch nichts mehr zu wählen. Die Realitäten sprechen für sich. Es ist komplett Wurst, ob es sich um eine Merkel- oder Steinbrück/ Steinmeier- Regierung handelt.

[O. Kleine]

Die Vorgänge im deutschen Parlament belegen einmal mehr, dass es sich bei unserer so genannten Repräsentativen Demokratie um eines nie gehandelt hat: nämlich um eine echte Demokratie.

Existenziell wichtige Weichenstellungen werden der Bevölkerung (dem angeblichen Souverän)- anders als beispielsweise in der Schweiz - hierzulande niemals zur Entscheidung vorgelegt.

Dass Wahlen kein Ersatz dafür sind, zeigt ja spätestens die Tatsache, dass bis auf die kleine Fraktion der Linken eine de facto Allparteien-Koalition zugunsten der Banken und sonstigen Nutznießer des Raubtierkapitalismus den Aussverkauf der Interessen der deutschen Bevökerung an eine Euro-Diktatur betreibt, ohne das dem Einhalt geboten wird.

Im Übrigen auch nicht von den Medien...

[Marvin]

Scheinbarer Sachzwang

 

Mensch sehe sich Slowenien an.

Es scheint eine generelle Übereinstimmung darin zu bestehen, dass die EU a priori Einigkeit zeigen muss.

Eine konkrere inhaltliche Auseinandersetzung findet kaum statt. Wenn selbst die Staats- und Regierungschefs den Hebel nicht recht verstehen, und nicht nur die nationalen Parlamente sondern auch sie sie nur einer scheinbaren natürlichen Verpflichtung zur Einheit, Entschlossenheit & Verwantwortung wegen befürworten und beschließen .... ja, woher stammt denn dann letztendlich der Vorschlag, in wessen Händen liegt die politische Macht?

 

Wer ist dieser Sachzwang und wo liegt seine demokratische Legitimation?

 

Dass über KanzlerInnenmehrheiten & allgemeine Rollenbilder Regierungen & ihrer Oppositionen diskutiert wird, anstatt über den Beschluss, der zu beraten ist ist skandalös!

 

Warum schaffen nur Die Linken (ich korrigiere mich: Die Linken & Herrn Ströbele) die inhaltliche Auseinandersetzung, und warum macht sich noch nicht einmal jemand die Mühe, sich alternativ dazu, aber ebenso inhaltlich zu positionieren?

Die Monologe der Regierungen (Deutschlands und Europas) strotzen von Floskeln & von Beliebigkeit.

 

"Scheitert der Euro, so scheitert Europas" ist großer Unsinn!

 

Europa ist, im Grund genommen, eine antike griechische Erfindung, existiert demnach etwa 2000 Jahre. Seit nicht einmal 10 Jahren zahlt man mit einer überstürzt & unter hohen Risiken eingeführten Gemeinschaftswährung - Warum muss ich auch hier schon wieder die PDS hervorheben, die es damals wagte, den allgemeinen Kurs mit einem begründeten "Euro - SO nicht!" zu durchbrechen?

Die Folgen (eine Währung, aber viele Binnenmärkte) waren vorhersehbar. Die Euroeinführung ist nicht DIE entscheidende Maßnahme zum Frieden Europas gewesen (Angela Merkel schien heute genau dies zu suggerieren).

 

Unter diesen Umständen, ist alternatives Denken (ich korrigiere mich: ist Denken, der Beginn nachzudenken) alternativlos!

[Jared J. Myers]

Das Abstimmungsergebnis wundert mich überhaupt nicht. 80% der Abgeordneten vertreten das eine Prozent der Bevölkerung, von dem die größten Spenden an die Parteien fließen.

 

Die restlichen 99 Prozent dürfen zahlen, wenn die Gegenseite des "Hebels" zu schwer wird oder das Widerlager doch nicht so weit entfernt von den Armdrückern sitzt, wie kalkuliert.

[Rücken stärken]

Danke für die guten Kommentare.

Wenn Jogi Löw eine Entscheidung trifft, muss Bayern München nicht dagegen sein nur weil Schalke auch dafür ist.

Die allermeisten Gesetze werden wohl immer noch von allen Parteien (ausser der Linken) kollektiv verabschiedet, weil sie in den Ausschüssen passend ausgehandelt wurden.

 

Schlimmer ist, das keiner weiss worum es geht und die Presse nur aufzeigt, das auch sie schon lange nicht mehr selber mitdenkt sondern überwiegend Agenturmeldungen herausgibt und Wirtschafts- bzw. Politik-Meldungen in der jeweiligen Hausfarbe (rot, grün, neoliberal, konservativ) färbt, statt man mitzudenken und Alternativen aufzuzeigen.

Dafür wird die Presse genau nicht bezahlt.

In Diktaturen wird man für Selberdenken und Sprechen auch nicht belohnt. Was ein Glück das wir in Deutschland sind wo alles besser ist...

 

Opposition ist dafür da, was man noch besser machen kann oder wie man die Hälfte kostet weil nicht der Schwager vom Minister den Auftrag kriegt usw., nicht um Pauschal gegen alles zu sein.

 

Für konstruktive Lösungen ohne Enteignung und ohne Sozialeinschnitte gibts leider keine passenden Diskussions-Orte. So kann der Adel weiter Schulden machen wie schon bei den Fuggern oder Markus Antonius.

[Fettbemme]

Für die Banken!! Für die Millionäre für höhere Diäten!!!

 

Ihre Abgeordneten des Neoliberalen Einheitsbündnisses.

[Oliver M.]

Jene Politiker, die heute dagegen gestimmt haben, werden einmal Helden sein.

 

Ebenso wie jene, die damals gegen Hitler gestimmt haben...

[aleister]

eh, also langsam kommen mir auch zweifel, was hier so an journalistischer qualität angeboten wird. irgendwie setze ich voraus, daß man sich so ein bißchen mit dem politischen betrieb vorab beschäftigt hat, bevor man so einen undifferenzierten - und da kann ich dem ersten kommentar nur zustimmen - quatsch hinschreibt. bitte vorher mal nachdenken. gibt es eigentlich so was ähnliches wie ein qualitäts-kontroll-organ bei der taz? darf da jeder praktikant (nichts gegen praktikanten!) losschreiben? oder ist euch euer ruf echt egal?

nachdem die opposition genau das, was jetzt beschlossen wird, schon vor längerem gefordert hatte, die koalition dieses aber ablehnte, wäre es ja wohl jetzt totaler schwachsinn, vollkommen unglaubwürdig und unkonstruktiv, wenn die opposition ihre eigenen gemachten vorschläge nun ablehnen würden, nur um der regierung eins auszuwischen. und, hallo frau winkelmann - jemand zuhause?- DAS kann ja wohl nicht im ernst ihre vorstellung von verantwortlicher politischer arbeit sein... sie sind das beste beispiel für die völlig verkorkste wahrnehmung solcher prozesse, die eine demokratie viel mehr ausmachen sollten. die opposition hat hier völlig richtig gehandelt.

[Nordwind]

Man sollte sich abgewöhnen Grüne und ?PD als Opposition zu bezeichen. Sie sind ganz offensichtlich immer noch Erfüllungsgehilfen der Neoliberalen.

 

Eine sehr gute Begründung findet sich hier:

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11096

 

Zitat:

 

Wenn SPD und Grüne eine wirksame oppositionelle Gruppierung wären, dann müssten sie eindeutig gegen die Spekulation Position beziehen. Das tun sie nicht, weil auch sie eng mit der Finanzindustrie verbunden sind. Das kann man schon daran sehen, dass der Förderer der Spekulation Steinbrück in die obersten Ränge der SPD Führung aufgenommen worden ist, ohne dorthin gewählt zu sein, und jetzt auch noch auf dem besten Weg ist, Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

[Max Maier]

welche Deomkratie?

 

Hr. Uhl (CSU) sagte im Bundestag "... wir werden von Sicherheitskräften regiert ..."

 

Das heisst wir leben in einem Polizeistaat.

[deviant]

Es gibt eben nur eine Oppositionspartei in Deutschland - und die wird von den Medien genau dafür diskriminiert, auch von dieser Zeitung.

 

 

Der Vorwurf, die fehlende Opposition schade dem Vertrauen in die Politik - er fällt auf die taz zurück, die ihre Journalismusfunktion ignoriert und eitel den Staatspropagandisten spielt.

[Paprika]

Ein sehr treffender Kommentar. Die Situation im Parlament belegt aber auch die aktuelle Wahrnehmung der Grünen auf dem Land oder auch im Prenzlauer Berg, ob als Politiker oder Wähler. Es handelt sich in Wahrheit um Strukturkonservative und Reformunfähige die sich als neoliberale Handlanger von CDU/ FDP und dem Finanzsektor anbiedern und verkaufen, mit einer aufgesetzten Scheinmoral, die eine Zerfallzeit von Sekunden aufweist. Widerwärtig!

[sibi]

Kein Wunder dass Rot+Grün zugestimmt haben. Schliesslich fühlen sie sich verantwortlich für das aktuelle Desaster, dass sie durch die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, die Aufweichung des Maastrichter Stabilitätspakts und der Liberalisierung der Finanzmärkte durchgewinkt/eingeleitet haben.

[s3r4pH]

Es ist unglaublich was da vor sich geht.

Mein letztes Fünkchen Vertrauen ist verloren...

 

Jetzt gibt es Revolution!

[W.Hein]

Das ist doch Quatsch. Ganz abgesehen davon, dass dieses Finanzsystem längst nicht mehr leistet, was es soll, muss eine Opposition auch mal zustimmen können, wenn sie etwas akzeptabel findet.

Das Denken in Parteighettos dient nicht der Suche nach den besten Lösungen.