Kommentar Ermittlungsverfahren Wulff: Es geht auch ohne Suite

Müssen Politiker selbst reich sein, um amtsgemäß leben zu können? Nein. Sie müssen sich nicht einladen lassen und dadurch strafrechtlichen Risiken aussetzen.

Es bleibt wenig übrig, was Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen wird. Ein Filmproduzent soll ihn eingeladen haben und als Gegenleistung habe Wulff sich mit einem Brief für ein Filmprojekt eingesetzt. Wohl dem Staat, dessen Politiker solche fast schon harmlosen Korruptionsaffären haben.

Es ist noch nicht einmal sicher, ob Wulff deshalb verurteilt wird. Er muss sich auf die angebotene Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nicht einlassen, sondern könnte auch in öffentlicher Verhandlung um einen Freispruch kämpfen. Doch so wie man Wulff kennt, ist ihm die Erledigung hintenrum wohl lieber als ein Kampf auf offener Bühne – bei dem auch die vielen anderen Gefälligkeiten von vermögenden Freunden zur Sprache kämen, zumindest in den Medien.

Insofern ist der eher glimpfliche strafrechtliche Ausgang keine Überraschung. Es ging von Anfang an um Kleinigkeiten: einen vergünstigten Hauskredit, eine Einladung während der Hochzeitsreise, die Übernahme von Hotelkosten auf Sylt. Strafrechtlich meist unergiebig, weil es sich um echte Freundesdienste handelte.

Als Bundespräsident trat Wulff zwar erst zurück, als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet war, doch als Bundespräsident hatte er da seine moralische Integrität längst verspielt. Seine Amtszeit war von Beginn an von den Kumpanei-Vorwürfen überschattet.

Müssen Politiker also selbst reich sein, um amtsgemäß leben zu können? Nein, im Gegenteil, wer bescheiden bleibt, dürfte dafür sicher Sympathiepunkte bekommen.

Notorisch klamme Politiker wie Christian Wulff müssen sich also nicht ständig einladen lassen und dadurch strafrechtlichen Risiken aussetzen. Man kann das Oktoberfest auch besuchen, ohne in der Suite eines Luxushotels zu nächtigen.

Comments

[Fritz]

"Doch so wie man Wulff kennt, ist ihm die Erledigung hintenrum wohl lieber als ein Kampf auf offener Bühne – bei dem auch die vielen anderen Gefälligkeiten von vermögenden Freunden zur Sprache kämen, zumindest in den Medien."

Der Autor des Artikels scheint Herrn Wull wohl dann weniger gut zu kennen - Herr Wulf hat sich fuer eine gerichtliche Klaerung der Vorwuerfe entschieden ...

[Wolfgang Mertens]

Der Kommentator unterschlägt, dass Wulff als Ministerpräsident gereist ist und nach den Richtlinien des Landes Niedersachsen die Reisekosten so oder so vom Land getragen worden sind. Dass Groenewold ein upgrade auf seine Rechnung genommen hat, ergibt also für Wulff gar keinen wirtschaftlichen Vorteil. Auch das upgrade hätte Niedersachsen mit bezahlt, genauso wie es die anderen Hotelkosten übernommen hat.

Ich fände es schön, wenn die taz umfassend informiert.

[Benedetto]

Herrn Rath stimme ich zu.Macht und deren heiligen Schein ausüben geht auch ohne Reichtum und Vorteilsnahme & Vorteilsgewährung (sprich Korruptuion). Der frisch gewählte Franziskus des 21. Jahrhunderts macht's den Mächtigen herzerfrischend vor. Er fährt offensichtlich nicht auf die teuren Statusblinker ab.

Sein Zelt beim Oktoberfestbesuch kann man auch am Campingplatz aufschlagen - mitten bei den Untertanen. Dort möge er seine Sprüche über Vorteilsnahmen aus seiner Oppositionsepoche zitieren.

[Sontag]

Nun ja, dafür müssen Herr Glaeseker und Herr Schmidt wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor Gericht, während ein Herr Wulff - der ja nun an der ganzen Sache ebenfalls beteiligt ist - einen Deal angeboten bekommt. Als sei es nicht im öffentlichen Interesse, zu klären, ob unser ehemaliger Buprä korrupt ist.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[Harald Huesch]

Soll man sich über einen solchen Kommentar ärgern oder nur wundern? Am einfachsten wäre vielleicht ein schulterzuckendes Ignorieren.

Sätz wie

"Seine Amtszeit war von Beginn an von den Kumpanei-Vorwürfen überschattet."

haben mit der Realität nicht viel zu tun.

"Notorisch klamme Politiker wie Christian Wulff müssen sich also nicht ständig einladen lassen und dadurch strafrechtlichen Risiken aussetzen."

Dieses Risiko ist erst durch permanente Unterstellungen der Medien heraufbeschworen worden.

"Doch so wie man Wulff kennt, ist ihm die Erledigung hintenrum wohl lieber als ein Kampf auf offener Bühne."

Vorwerfbare Fakten fehlen, stattdessen kommen ein paar Schmähungen dazu. Ist das Qualitätsjournalismus a la taz? Für so etwas bin ich nicht bereit zu zahlen.

[ridicule]

Och - nö; nich nochens.

Mal ehrlich, das Thema is doch durch.

Pro & contra? - daß ich nicht lache.

Der Bonmot : Der Christian? der hat doch noch nie für irgendwas bezahlt! - der ist doch nicht aus der Luft gegriffen.

Übrig bleiben Kleinigkeiten?

Ja wie? diese schlaumeierlichen Durchstechereien; dieses sich en passant die Taschen voll machen, diese Abgreifermentalität, diese durchweg Klebitschte - das ist doch gerade, was den Schritt zur Bananenrepublik ausmacht.

Daß uns WuffWuff - weil nicht so abgebrüht und wohl auch etwas einfachereren Geistes - dabei nicht so einfallsreich und erfolgreich war ( werden konnte!!), wie GazPromGerd und BMW-Fischer und seine anderen, aber eher christlich/liberalen Weggefährten im Geiste, was ändert das in der Sache?

Mit solcher Portojünglingsmentalität war doch Lederfresse Gerd Schröder am Anfang durchaus auch gesegnet - VW-Bus für Jugoslavien-Reise, 160.000 Oppen aus der Kasse der Anwaltskollegen

(Vergleich!! 90.000) - schon vergessen?

Miles&more Chem Bu..en Özdemir - soll ich weiter blättern , nö - nich.

Die Sau ist durch - echt jetzt mal.

[Michael Herrmann]

Was war das für eine Hetzjagd vor einem Jahr gegen Christian Wulff. Er wurde in Teilen der Medien und Politik wie ein ausgemachter Schurke behandelt. Es wurde ihm Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Bestechung, Vorteilsannahme unterstellt. Zahlreiche Bundesbürger ließen sich von der Kampagne vereinnahmen und forder-ten nach seinem Rücktritt, dass ihm der Ehrensold verweigert wird. Und heute? Entschuldigen sich etwa die damaligen Taktgeber der Kampagne? Natürlich nicht. Die Staatsanwaltschaft Hannover versucht nun verzweifelt ihr Gesicht zu retten, in dem sie Wulff die Einstellung des Verfahrens „gegen Zahlung einer Geldauflage“ anbietet. Wenn ich Wulff wäre, würde ich das Angebot nicht annehmen, sondern die Staatsanwaltschaft zwingen, sich in einem Gerichtsverfahren nach allen Regeln der Kunst zu blamieren.

[Ihr neuer Pappsi]

Geht es "nur" um Lügen und "nur" um Vertuschung und Vorteilsnahame?

Notwendig ist eine Inventur und Wertung der Lügen usw. von 1 bis 100. ZB. "Die Rente ist sicher", bislang weitgehend von beliebten Fernsehgrößen eher hofiert, statt an den Pranger gestellt. Oder die Gräser-Affäre, gerichtlich gerechtfertigter Betrug an einem Geschäftsmann aus Saarbrücken/ Hintergrund offenbar Lafontaine. Ebenso die "Querulanten" der Steuerfahndung Frankfurt.

[Michael]

Wie im Kommentar schon sehr richtig bemerkt, bleib strafrechtlich von den Vorwürfen gegen Wulff nur sehr wenig übrig. Die "verspielte Integrität" ist wohl eher auf die Kampagne der Medien zurückzuführen.

Ist das jetzt das Rückzugsgefecht der TAZ, weil sie endlich erkannt hat, daß sie sich wie die gesamte deutsche Medienlandschaft vor den Karren der Bild-"Zeitung" hat spannen lassen?