Kommentar Erdogan: Schwieriger Generationswechsel
Für den türkischen Regierungschef Erdogan ist das Ende als Ministerpräsident und Parteichef in Sicht. Der AKP stehen unruhige Zeiten bevor.
M it dem 4. Parteitag der AKP schließt und beginnt in der Türkei eine neue Ära. Nach zehn Jahren als Regierungschef ist für Recep Tayyip Erdogan das Ende als Ministerpräsident und Parteichef in Sicht. Nicht weil er Angst haben müsste, die nächsten Parlamentswahlen zu verlieren, und erst recht nicht, weil er von innerparteilicher Konkurrenz bedroht wäre.
Sondern weil die AKP in ihren Statuten festgelegt hat, dass für jeden Funktionär nach drei Legislaturperioden Schluss ist. Deshalb wird Erdogan nicht noch einmal für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren und deshalb werden mehr als 70 Parlamentarier der Partei mit dem Ende der Legislaturperiode ebenfalls aus dem Parlament verschwinden.
In der türkischen Regierungspartei, die das Land mit überwältigender Mehrheit dominiert, steht deshalb ein schwieriger Generationswechsel bevor. Die Führungsgremien der Partei müssen erneuert werden, Erdogan muss seine Nachfolge vorbereiten. In seiner Grundsatzrede vor dem Parteitag blieb er jedoch trotz drei Stunden Redezeit wolkig und allgemein.
ist Türkei-Korrespondent der taz.
Jeder weiß, dass Erdogan nicht die Absicht hat, sich zur Ruhe zu setzen, sondern 2014 zum Präsidenten gewählt werden will. Doch dazu sagte er nichts. Mit Numan Kurtulmus hat er vor einigen Wochen einen möglichen Nachfolger aus dem Hut gezaubert, doch auch dazu gab es auf dem Parteitag keine Debatte.
Diese mangelnde innerparteiliche Demokratie der AKP betrifft aber nicht nur die Partei, sondern das ganze Land. Weil über die Nachfolge von Erdogan als Parteichef nicht offen diskutiert wird und weil niemand genau weiß, ob der amtierende Präsident Abdullah Gül den Präsidentensessel widerspruchslos für Erdogan räumen wird, entsteht eine große Unsicherheit. Zerfleischt sich die AKP, stehen der Türkei turbulente Zeiten ins Haus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland