Kommentar Erdoğans Wahl-Einfluss

Zwischen Freund und Feind

In Nordrhein Westfalen kann man für eine Erdoğan-nahe Partei stimmen. Es ist eine Anlaufstelle für jene, die unzufrieden mit der deutschen Politik sind.

Erdogan sprich in ein Mikrofon, er steht vor einer Deutschland- und einer Türkei-Flagge

Mitte August forderte Erdoğan: Deutschtürken sollen SPD, CDU und Grüne boykottieren Foto: dpa

Wenn Deutschland am Sonntag wählt, haben die Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich mit ihrer Stimme für den Staatspräsidenten eines weiteren Staats zu positionieren. Die „Allianz Deutscher Demokraten“, 2016 gegründet und nur in NRW zur Wahl zugelassen, nutzt das Konterfei von Recep Tayyip Erdoğan. Auf Wahlplakaten wirbt sie mit dem Spruch „Wählt die Freunde der Türkei“ des türkischen Staatspräsidenten, den er im August in Istanbul von sich gab. Und weiter: Angestammte Parteien wie CDU, SPD und die Grünen sollten sie doch bitte schön links liegen lassen: „Sie sind alle Feinde der Türkei.“

Der Gründer der Allianz Deutscher Demokraten, Remzi Aru – gern gesehener Erdoğan-Befürworter in deutschen Talk­runden von Phönix bis Russia Today –, jubelte bereits kurz darauf auf seiner Face­book-Seite über den Boykottaufruf und versprach sich dadurch mehr Publicity. Viele türkischstämmige Deutsche fragten sich weiterhin verwundert, was das denn nun solle. Die AD-Demokraten veröffentlichten dann auf ihrer Facebook-Seite die Wahlplakate mit Erdoğan.

„Habt ihr denn die Zustimmung von unserem Staatspräsidenten?“, wurden sie von wütenden Deutschtürken auf Facebook gefragt. Klar, hieß es von Aru und Co. Die öffentliche Parteinahme folgte am 8. September auf einer Pressekonferenz. Wenn es der ADD diene, so Erdoğan, „sollen sie das doch mit Gottes Hilfe tun“.

Dazu muss man wissen: Bei den letzten Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 kam die ADD nicht über die Fünfprozenthürde. 0,15 Prozent erhielten sie, um genau zu sein. Und sie streiten sich heftig mit einer anderen „Migrantenpartei“, der konservativen BIG-Partei. Auch sie kommt kaum in ihren Wahlkreisen über die Wahlhürde. Solange sich also Kleinstparteien im Klein-Klein verlieren, wird an der Wahlurne letztendlich wieder für angestammte Parteien und erfahrene Politiker*innen, mit und ohne Migrationsgeschichte, gestimmt. Wetten? Aber reicht das, um sich zurückzulehnen und abzuwarten? Nein.

Was die Krakeeler der ADD machen, ist, Protestwähler*innen eine Stimme zu geben. Unzufriedene, Unentschlossene, nicht ganz Erdoğan Zugeneigte, aber von der deutschen Politik (zu Recht!) Enttäuschte tun hier ihren Unmut kund. Dieser wird auch noch durch eine unüberlegte Diasporapolitik der türkischen Regierung befeuert. Wähler*innen bleibt nur, sich nicht davon einlullen zu lassen, denn: Wir sind deutsche Wähler*innen. So sollte das die Politik hüben und drüben auch endlich auffassen.

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