Kommentar Erbschaftssteuer: Schutzpolitik für höhere Mittelschicht

Betriebs-Erben werden in der geplanten Novelle der Erbschaftssteuer zu stark bevorteilt. Geht es um das Heiligtum Familienbetrieb, spielt Verteilungsgerechtigkeit keine Rolle mehr.

Wer wissen will, wie unsere Gesellschaft tickt, muss sich nur den Streit zwischen Union und SPD um die Erbschaftsteuer anschauen.

Familie und Eigenheim sind die wichtigsten Werte. Die Synergie aus beidem ist die vererbte Immobilie, das Haus, das weitergegeben wird von einer Generation zur die nächste. Ganz so, als erfülle das Eigenheim den Wunsch nach Unsterblichkeit. Ähnliches gilt auch für den in der Familie vererbten mittelständischen Betrieb. Die weitergegebene Firma sichert den Unternehmerstatus der Familie. Kein Wunder also, dass das vererbte Eigenheim und der vererbte Betrieb kurz vor der Heiligsprechung stehen.

Nur so lässt sich erklären, welche abenteuerlichen Freibeträge die Union bei der Erbrechtsreform durchsetzen will. CSU-Erbrechtsexperte Peter Ramsauer bestätigt einen geforderten Freibetrag von 1,5 Millionen Euro. Häuser bis zu diesem Wert würden dann von der Erbschaftssteuer befreit, sofern Tochter oder Sohn einziehen. 1,5 Millionen, nostalgisch gesprochen: 3 Millionen D-Mark. Wenn das die Position ist, auf die sich CSU und CDU geeinigt haben, dann katapultiert sich die Union aus jeglicher Verteilungsdebatte heraus.

Dabei ist schon der von der SPD maßgeblich ausgearbeitete Gesetzesvorschlag eine Schutzpolitik für die betuchte Mittelschicht. Schließlich erhöhen sich nach diesem Entwurf die Freibeträge gegenüber dem bisher geltenden Recht für Kinder und Ehegatten bereits erheblich. Und auch die SPD stimmt zu, dass Familienbetriebe zum größten Teil von keiner Erbschaftssteuer belastet werden, wenn der Erbe sie längere Zeit erfolgreich weiterführt und dabei nicht nennenswert Personal abbaut.

Es geht in den Gesprächen zwischen Union und SPD in der kommenden Woche zwar vordringlich um das Festsetzen von Freibeträgen und Fristen - die Höhe der verhandelten Summen jedoch signalisieren: Vor den Werten der Familie, des Eigenheims, der Statussicherung hat jede öffentliche Verteilungsdebatte zu verstummen. Und es lässt sich keine Mehrheit ausmachen, die diesen Konsens in Frage stellte.

Comments

[zweifellos]

@baxter: Es ist eigentlich recht einfach: Erben profitieren enorm von etwas, wofür sie nichts, gar nichts geleistet haben. Wobei das ja selbst mit Erbschaftssteuer so bleibt, das Haus, den Betrieb, was auch immer, wird ja nicht verstaatlicht. Es wird nur "erwartet", dass die Gesamtgesellschaft von dem Vermögenssegen des Einzelnen auch was hat. Solidarprinzip, das kennt ja keiner mehr. Finde ich völlig richtig. Vererbung ist ja sonst eine Paradebeispiel für Kaptialanhäufung: Erbe ich ein Haus, muss ich selbst mein Geld nicht mehr dorthinein stecken, sondern kann es für andere lukrative Investitionen (sei es materieller wie immaterieller Art, etwa Bildung) aufwenden.

[thiotrix]

Das gesamte Vermögen, das vererbt wird, ist bereits einmal beim Erwerb versteuert worden. Die Erbschaftssteuer kommt somit einer zweiten Besteuerung gleich – allein aus diesem Grund sollte diese Steuer unverzüglich gestrichen werden. Das hat nichts mit Heiligsprechung von vererbten Betrieben und Eigenheimen zu tun, es ist schlicht ein Gebot des gesunden Menschenverstandes!

Die Argumentation von Frau Dribbusch ist typisch für die weitverbreitete sozialistische Denkweise, die (arbeitenden) BürgerInnen immer weiter steuerlich auszunehmen, um mit dem so eingenommenen Geld Wählerstimmen von sozial schwachen MitbürgerInnen zu kaufen. Allein schon das Stichwort „Verteilungsdebatte“ ist eine Demaskierung – letztlich bedeutet es eine Auspressung der Mittelklasse und damit der Leistungsträger, die Staat und Wirtschaft am Laufen halten. Deren Steuergroschen werden dann an Arbeitsscheue, Asoziale, Alkoholiker, Drogensüchtige und Kriminelle verteilt, so daß diese Klientel teilweise besser gestellt ist als Millionen Arbeiter und Angestellte, deren Einkommen auf HartzIV- Niveau oder teilweise noch darunter liegt. Diese Leute sind die wahren Helden des Alltags, zu stolz, um sich vom Sozialamt durchfüttern zu lassen und trotz bescheidenen Einkommen arbeiten sie 40 Stunden und mehr - oft genug harte, schmutzige und unangenehme Jobs. Das ist wohl die „soziale Gerechtigkeit“, von der SPD, Grüne und Linkspartei träumen!

[Kira Steinkamp]

Warum sollte auch irgendwas 'verteilt' werden ? Dazu gibt es doch überhaupt kein Recht.

Der Staat hat sich nicht an Erben zu bereichern , ganz gleich wieviel sie vererben und umzuverteilen gibt es da nichts .

[baxter]

und was ist schlecht daran. normal dürften die kinder auf das geerbte überhaupt keine steuern bezahlen, schliesslich haben sich die eltern dafür ein leben lang krumm gemacht und zig andere steuern dafür gelöhnt.

[hto]

Zitat Barbara Dribbusch: "Wer wissen will, wie unsere Gesellschaft tickt, muss sich nur den Streit zwischen Union und SPD um die Erbschaftsteuer anschauen."

FALSCH, am besten erkennt man das schizophrene Ticken unserer Gesellschaft, wenn man sich den Kommunikationsmüll / das Surfen auf dem Zeitgeist der Medien reinzieht. Besonders in der taz, kann man die "wissenschaftliche" Bildung zu Suppenkaspermentalität sehen, bzw. in dieser Zeitung wirkt die Pflege der gleichermaßen manipulierbaren Bewußtseinsschwäche besonders systemrational - Zynismus, Sündenbocksuche, Tanz um den heißen Brei.