Kommentar Energiepolitik der EU: Atomstaat Brüssel

Brüssel macht eine Energiepolitik auf Basis falscher Fakten. Dass jetzt der Bau neuer Atomkraftwerk subventioniert werden soll, ist nur logisch.

In Brüssel wird noch fürs Atom getrötet. Bild: reuters

Die Europäischen Union gleicht seit ihrer Gründung einem Atomstaat. Kernenergie steckte in der DNA der Staatengemeinschaft und legt noch heute den halben Kontinent in Ketten. Das ist der Sprengsatz, der auch unter der deutschen Energiewende tickt.

Insofern ist es alles andere als überraschend, was nun das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat: der Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Seine Beamten definieren Atomstrom darin kurzerhand zur Umweltschutzmaßnahme um. Da Umweltschutz staatlich gefördert werden darf, kann die Kommission EU-Staaten mit diesem Trick genehmigen, Unternehmen zu subventionieren, die Atomkraftwerke bauen. Das wäre nach den EU-Prinzipien des freien Wettbewerbs eigentlich unzulässig.

Nur, was ist an der Subvention der Kernenergie eigentlich neu? Kein einziges Atomkraftwerk wurde jemals ohne direkte oder indirekte Subventionen errichtet: Forschungsgelder, von der Öffentlichkeit übernommene Haftungsrisiken, Steuervergünstigungen - allein in Deutschland ergibt sich ein dreistelliger Milliardenbetrag an Atomsubventionen.

Insofern schreibt die Kommission nur jahrzehntelange Politik fort: Atomkraft ist ein Gründungsmythos der europäischen Einigung. Seit 1957 gilt der Euratom-Vertrag. Die heute 28 EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, Absatzmärkte für die Atomkraft zu schaffen, Investitionen zu erleichtern und Mittels Atomkraft den Wohlstand der Menschen zu mehren. Die EU-Kommission verweist in ihrer Richtlinie explizit auf diesen Vertrag. Wie lang sollen dieser Quatsch eigentlich noch in Kraft bleiben? 200 Jahre?

Naives Denken

So bleibt die EU einem blinden Atom-Glaubensbekenntnis verpflichtet. Aus einer Zeit, in der deutsche Atomforscher wie der Physik-Nobelpreisträger Werner Heisenberg noch behaupteten, man könne hochradioaktiven Müll einfach ein paar Kilometer vor der Küste ins Meer werfen und Atomkraftwerke im Wald errichten, dann würde sich die Radioaktivität im Falle eines Unfalls bis zur nächsten Stadt längst verflüchtigt haben.

Dieses naive Denken drückt sich heute anders aus. Im Energiefahrplan 2050 der EU. Der ist Grundlage für die künftige Energiepolitik der Staatengemeinschaft. Was da drin steht, ist objektiv gesehen ein Witz. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Zahlen in dieser Woche genüsslich zerlegt. Da prognostiziert die Kommission allen Ernstes im Jahr 2050 für Solarenergie höhere Kosten als heute. Rechnet man die technologische Entwicklung weiter, ist Sonnenstrom drei Mal teurer kalkuliert worden als tatsächlich zu erwarten ist. Windkraft? Kostet 2050 so viel wie heute, glaubt die Kommission.

Atomkraft wird dagegen billig gerechnet: Das Kilowatt Leistung sei für 4.300 Euro zu haben, heißt es da, dabei liegen die Kosten in den beiden im Bau befindlichen AKWs Olikiluoto in Finnland und Flamanville in Frankreich bereits heute bei 5.100 Euro. Seit 40 Jahren wird Atomkraft stetig teurer, die EU-Kommission rechnet dagegen mit sinkenden Preisen.

Zwar sollen laut der neuen Richtlinie die Atomfirmen die horrenden Kosten für Entsorgung und Rückbau selbst tragen. Allerdings nur von neuen Kraftwerken. Für die alten gibt es zwar Rücklagen, allerdings zu geringe. Soll heißen: Den Rest darf ruhig der Steuerzahler zahlen, so die EU. Die Kosten für neue Sicherheitsanforderungen nach Fukushima, all das taucht in den Kostenprognosen der EU nicht auf, geschweige denn die Risiken eines Unfalls.

Brüssel gibt nur den Rahmen

Atomkraft kann nicht sich auf dem freien Markt nicht behaupten – sonst müsste die Kommission keine Subventionen durchwinken. Die Briten wollen den Strom aus ihren geplanten Atomkraftwerken mehr als doppelt so hoch bezuschussen als den aus Windkraft. Sonst baut niemand die AKWs.

Ob dem am Ende so ist, entscheidet jedes Land selbst, Energiepolitik ist eine nationale Angelegenheit. Brüssel kann nur Rahmenbedingungen setzen.

Interessant ist, wer nun alles nichts sagt: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der bei jeder Gelegenheit über "Planwirtschaft" bei der Förderung erneuerbarer Energien krakeelt und bei Atomstrom auf seinen Marktfetisch pfeift. Oder der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), der zwar ein Statement schickt, das aber nichts als Blabla über "notwendige Diskussionen" enthält.

Angela Merkel lässt wahlkampfbedingt brav ausrichten, sie lehne die Pläne ab, wird aber kein Gramm politisches Gewicht dafür einsetzen, sie dann auch zu verhindern. Die Belohnung dafür ist in der Richtlinie der EU-Kommission bereits enthalten: Dort soll auch die Förderung erneuerbarer Energien nach deutschem Vorbild ein für alle mal mit EU-Wettbewerbsrecht in Einklang gebracht werden.

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Schreibt seit 2008 für die taz. Beschäftigt sich mit der Frage, ob Kapitalismus auch öko kann. War Korrespondent in Baden-Württemberg, gründete erfolglos ein Magazin und besuchte eine Journalistenschule. Ist außerdem Elektroingenieur.

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