Kommentar Endlagersuchgesetz: Nur politisch ein Erfolg

Politisch wäre die Einigung auf ein Endlagersuchgesetz für Peter Altmaier ein großer Erfolg. In der Sache bleiben hingegen Zweifel am Verfahren.

Für Peter Altmaier, den zuletzt nicht gerade erfolgsverwöhnten Bundesumweltminister, könnte dieser Dienstag eine entscheidende Wende bringen: Mit einer parteiübergreifenden Einigung auf ein Endlager-Suchgesetz würde er seine kurze Amtszeit mit einem Erfolg beenden, den zuletzt kaum noch jemand für möglich gehalten hat.

Selbst die rot-grüne Regierung in Niedersachsen zur Zustimmung für ein Gesetz zu bewegen, das Gorleben im Verfahren lässt, wäre ein strategisches Meisterstück.

In der Sache selbst ist die Einigung allerdings bei weitem nicht so gut, wie die ersten Ankündigungen erwarten ließen. Die entscheidende Neuerung, mit der Niedersachsen zur Zustimmung bewegt werden soll, ist eine aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft besetzte Bund-Länder-Kommission, die alle entscheidenden Fragen, etwa zum Verfahren und zu den Kriterien für Standorte, möglichst im Konsens klären soll. Das ist überaus sinnvoll – schließlich war die fehlende Einbindung der Öffentlichkeit ein zentraler Kritikpunkt am bisherigen Verfahren.

Überhaupt keine gute Idee ist es hingegen, wie anschließend mit den Ergebnissen dieser Kommission umgegangen werden soll. Das Gesetz, dessen Grundlagen sie erarbeiten soll, wird nämlich schon vorher beschlossen, und ihre Vorschläge sind rechtlich völlig unverbindlich. Ob sie aufgegriffen werden, hängt allein vom guten Willen der Politik ab – und an dem gibt es nach allem, was in der Vergangenheit in Gorleben getrickst worden ist, durchaus berechtigte Zweifel.

Sinnvoller wäre es darum, erst die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und dann ein Gesetz zu verabschieden. Das Gegenargument, dass der Konsens dann vielleicht nicht mehr gegeben ist, überzeugt nicht. Schließlich werden in zwei Jahren kaum andere Parteien im Bundestag sitzen als heute.

Comments

[A.G.]

Das erinnert mich irgendwie an die BürgerInnenbeteiligung im Rahmen des derzeit größten Mediationsverfahren Deutschlands, namens "Zukunft Landwehrkanal", zur Sanierung der Berliner Bundeswasserstraße Landwehrkanal:

"Überhaupt keine gute Idee ist es hingegen, wie anschließend mit den Ergebnissen dieser Kommission umgegangen werden soll (...) ihre Vorschläge sind rechtlich völlig unverbindlich. Ob sie aufgegriffen werden, hängt allein vom guten Willen der Politik ab"