Kommentar EnBW-Rückkauf: Und immer wieder Mappus

Stefan Mappus soll zu viele EnBW-Aktien im Namen von Baden-Württemberg gekauft haben. Der Deal war eine Sauerei, aber Mappus ist kein Sonderfall.

In Baden-Württemberg gibt es Razzien gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Bundeslandes, weil dieser für den Kauf eines Pakets von Aktien des Energieversorgers EnBW wissentlich zu viel im Namen seines Landes gezahlt hat, so der Verdacht. Der Deal war damals in der Tat eine absolute Sauerei, wobei Stefan Mappus (CDU) so ziemlich alle Regeln gebrochen hat, an die sich ein Politiker mit einem Minimum an demokratischem Verständnis halten sollte. Bei Lichte betrachtet gilt jedoch: Es gibt sie überall, die Mappusse.

Mitnichten soll hier die politische Klasse generell unter Verdacht der Veruntreuung gestellt werden. Was Mappus allerdings umtrieb, ist ein verbreitetes Phänomen: Jenseits aller Vernunft ging es ihm um einen politische Erfolg, dessen Risiken und nun auch Kosten die Allgemeinheit zu tragen hat.

Falls seine bisherigen Ausführungen zu dem EnBW-Deal zutreffen, war er offenbar von der eigenen Findigkeit und Machtfülle völlig geblendet. Der Deal muss ihm Spaß gemacht haben wie einem Spitzbuben, der erfolgreich Zahnpasta unter die Türklinke geschmiert hat. Mappus rettet Energieversorgung des Landes vor bösen Investoren aus Russland. Schnell, entschlossen, mutig. So ungefähr hat er sich die Schlagzeilen wenige Monate vor der damals anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wohl gewünscht.

Dass nun die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht, ist aus Sicht von Mappus einfach nur saudoof gelaufen. Wäre er nicht im vergangenen Jahr abgewählt worden, vermutlich hätte den Deal niemand so genau unter die Lupe genommen. Man kennt sich ja im Ländle. Der Rechnungshof, auf dessen Bericht hin die Staatsanwaltschaft nun ermittelt, war zunächst ein komplettes Jahr lang untätig.

Vor allem ist der Besuch der Ermittler aber dem Umstand geschuldet, dass es ein objektives Kriterium gibt, nach dem aus der puren Verschwendung öffentlicher Gelder aus Prestigegründen eine mögliche Straftat wird. Mappus ließ den Wert der EnBW zwar prüfen, aber nicht nach den Kriterien und Verfahren, nach denen normalerweise solche Geschäfte vorbereitet werden.

Zwar gibt es auch bei öffentlichen Projekten Kriterien, die der Verschwendung vorbeugen sollen. Angesichts diverser Kostenexplosionen aber offenbar nicht genug. Es mag ein populistischer Reflex sein: Aber manchmal wünscht man sich nicht nur bei Mappus einen Staatsanwalt vor der Tür.

Comments

[Hari Seldon]

@ingo arzt:

Augenscheinlich haben Sie keine Ahnung von dieser Angelegenheit. Als kostenlose Beratung kann ich Ihnen einige Themen für eine ausfürliche Recherche empfehlen:

1. Warum haben die Grünen den Redeverbot für Mappus und EdF immer noch NICHT aufgehoben? Hätten vielleich die Grünen die Hose voll? Vergessen wir es nicht, dass die Grünen "Transparenz" und "schonungslose Aufklärung", usw. in der Wahlkampagne versprochen haben: Redeverbot passt sehr gut zu "Transparenz", usw. Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass gerade die CDU hat den Untersuchungsausschuss beantragt!

2. Warum hat sich der Rechnungshof bezüglich der Kaufpreis NICHT geäussert? Die eigentliche Aufgabe des Rechnungshofs wäre gerade die Prüfung des Kaufpreises. Vielleicht sollten Sie auch die Aussagen des anderen Miteigentümers von EnBW (die Stadwerke) bezüglich des Kaufpreises zitieren: Gerade ein am Ende 2010 fertiggestellte Gutachten hat sogar den Aktienpreis HÖHER festgestellt.

3. Wo sind mehrere Aktenordner mit den Unterlagen des EnBW-Deals aus der Staatskanzlei in Stuttgart? Bei der Regierungsübergabe (laut die Übergabelisten) existierten noch diese Aktenordner und Unterlagen.

4. Wo ist das Protokoll (und was steht drin) des Meetings zwischen führenden Grünen (Kretschmann/Untersteller) und die EdF-Führung kurz vor dem Vertragsabschluss? EdF(!) hat erst über dieses Meeting berichtet, und angeblich ging es um die Zukunft von EnBW....

5. Warum haben sowohl die Grünen als die Roten mehrere Tage lang nach dem EnBW-Deal den Rückkauf bejubelt? Es gab sogar einige Rote und Grüne Landtagsabgeordnete, die im Landtag die Stimme für den Deal abgegeben haben.

Hoffe, dass Mappus---trotz Redeverbot---endlich reden will. Dann werden sicherlich einige Grüne Politgurus die politische Bühne panikartig verlassen.

[Humbug]

Ein doktrinärer Physiognom würde sagen:,, Habt ihr was anderes von dieser Person erwartet?"

[Heidemarie Wätzold]

Der Öffentlichkeit wird offenbar erst jetzt bewußt wie sehr "die Mafia" unsere Institutionen unterwandert hat. Jeder, der davor gewarnt hat, wurde als "unter Verfolgungswahn leidender" Mensch verlacht. Ich finde die Wirklichkeit ist noch schlimmer als ich befürchtet habe.

Die ganze Wahrheit wird nie bekannt werden, weil sie unseren Staat zerstören würde. Die "Akteure" werden das zu vermeiden wissen.

Für's "gemeine Volk" gilt: Kapitalismus ist nur eine andere Ausformung von Diktatur.

[Norbert F. Schaaf]

Herr Mappus hat sich mit dem EnBW-Deal eindeutig für höhere Aufgaben empfohlen und qualifiziert, wird also vielleicht bald neben seinem Parteifreund und Ex-Ministerpräsidentenkollegen Müller in scharlachroter Robe auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu sehen sein. Oder?