Kommentar Emissionshandel: Punktverlust für die Industrielobby
Gabriel konnte sich bei setzt sich beim Streit um Emissionszertifikate für neue Kohlekraftwerke gegen Glos und die Industrie durch. Das ist gut - kann aber nur ein erster Schritt sein.
E s fällt nicht leicht, bei den Verhandlungen über die EU-Klimaziele den Überblick zu behalten: Auf vielen Ebenen verhandeln die Mitgliedstaaten und diversen Ausschüsse des Europäischen Parlaments derzeit über die Details des künftigen Emissionshandels. Weil für die Industrie dabei viel auf dem Spiel steht, versucht sie in einer gewaltigen Lobbyschlacht, die neuen Regeln an möglichst vielen Stellen aufzuweichen.
Malte Kreutzfeldt ist Ressortleiter in der taz-Redaktion Ökologie und Wirtschaft.
Diese Pläne haben am Donnerstag einen Rückschlag erlebt: CSU-Wirtschaftsminister Glos ist mit seinem Vorstoß gescheitert, bei der im Strombereich geplanten kompletten Versteigerung von CO2-Zertifikaten eine Ausnahme für neue Kohlekraftwerke durchzusetzen. Auch wenn es im Gegenzug bei anderen Teilen des Klimapakets Zugeständnisse an die Union gab, ist es eine gute und wichtige Nachricht, dass Umweltminister Gabriel als Sieger aus diesem kabinettsinternen Streit hervorgegangen ist. Denn: Würde Deutschland sich bei der Versteigerung von Emissionzertifikaten gegen die EU-Kommission stellen und mit Kohlefans wie Polen paktieren, wäre die geplante europaweite Regelung vermutlich gekippt. Nun stehen die Chancen gut, dass die Kraftwerke für ihre Emissionszertifikate ab 2013 tatsächlich zahlen müssen. Neue Kohlekraftwerke werden damit wirtschaftlich auf jeden Fall weniger attraktiv.
Traurig an dieser Entwicklung ist nur, dass sie de facto keinen Fortschritt darstellt. Für eine vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate für Kraftwerke hatte sich der Bundestag bereits im Frühjahr ausgesprochen. Angesichts des massiven Drucks der Industrie muss man es aber wohl schon als Erfolg sehen, wenn einmal gefasste Beschlüsse auch umgesetzt werden.
Allerdings ist - selbst wenn diese Entscheidung nun tatsächlich Bestand haben sollte - noch immer keine Entwarnung angesagt. Denn die Energielobby arbeitet an vielen Fronten gleichzeitig, etwa bei der verstärkten Anrechnung von CO2-Einsparungen im Ausland. Damit die Klimaziele realistisch bleiben, werden noch viele Siege notwendig sein.
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