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Kommentar Einwanderungsgesetz ArizonaIn Paragraphen gegossene Schikane

Dorothea Hahn
Kommentar von Dorothea Hahn

„SB 1070“ macht den Latinos das Leben schwer. Das Oberste Gericht hat unfreiwillig deutlich gemacht, dass eine Reform des Einwanderungsgesetzes in Arizona dringend nötig ist.

A uf den ersten Blick sieht es aus, als hätte das Oberste Gericht in Washington eine salomonische Entscheidung über das Einwanderungsgesetz SB 1070 aus Arizona gefällt: Sowohl der Demokrat Barack Obama, dessen Verwaltung dagegen geklagt hat, ist „zufrieden“, als auch die republikanische Gouverneurin Jan Brewer. Sie hatte das Gesetz „zum Schutz“ ihrer Bevölkerung unterzeichnet und spricht nun von einem „Sieg“.

Zwar hat das Gericht drei umstrittene Vorschriften aus dem Gesetz aufgehoben, darunter eine Regel, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Papiere bei sich trägt. Auch haben die Richter festgehalten, dass die Einwanderungspolitik eine Sache der Bundesregierung bleibt. Die Bundesstaaten haben also nicht das Recht, 50 eigene – und potenziell konkurrierende - Gesetze zu verabschieden. Die Entscheidung wird deshalb auch auf viele andere Bundesstaaten ausstrahlen.

Doch Millionen Latinos und andere Immigranten in den USA müssen auch nach diesem Urteil rassistische Diskriminerung im Alltag weiter fürchten. Wenn Polizisten in Arizona einen „begründeten Verdacht“ haben, dürfen sie nach Ansicht des Obersten Gerichts weiter den Einwanderungsstatus von Personen kontrollieren. Die Andersbehandlung von Menschen, die durch Hautfarbe, Sprache und Kleidung „verdächtig“ sind, wurde als verfassungskonform bestätigt.

Bild: Manfred Bartsch
Dorothea Hahn

ist USA-Korrespondentin der taz mit Sitz in Washington.

Die in Paragraphen gegossene Schikane gegen Einwanderer hat so den Segen des Obersten Gerichtes bekommen, dessen Richter mehrheitlich mit den Republikanern sympathisieren. Doch mit der Entscheidung vom Montag liefert das Gericht zugleich ein weiteres Argument für eine dringend nötige, nationale Einwanderungsreform – und das dürfte eher der demokratischen Seite nutzen.

Präsident Obama, der sein Versprechen einer „umfassenden“ Reform bisher nicht eingelöst hat, will es mit einem neuen Mandat der Wähler erneut „versuchen“. Sein Herausforderer Mitt Romney hingegen beschränkt sich darauf, von Grenzsicherung zu reden und gegen „Illegale“ Front zu machen.

Sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen in Washington haben die überfällige Einwanderungsreform seit Jahren im Parteienstreit zermahlen. Stattdessen wurde ein Flickwerk aus Widersprüchen geschaffen: Mit der vorübergehenden Suspendierung von Abschiebungen für in den USA aufgewachsene junge Leute einerseits und verschärften Personenkontrollen und anderen Schikanen andererseits.

Heute leben mehr als elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Die meisten sind Latinos. Als Papierlose sind sie nicht wahlberechtigt. Aber sie haben eine Lobby: die schnell wachsende Minderheit von wahlberechtigten Latinos, von denen rund 50 Millionen in den USA leben. Ohne ihre Stimmen kann niemand mehr Präsident werden.

Gesetze wie „SB 1070“ – aber auch die rekordhohe Zahl der Abschiebungen unter Präsident Obama – haben den Latinos das Leben schwer gemacht. Doch zugleich wurden damit Anlässe geschaffen, dass sie sich organisieren und eigene Forderungen stellen. Darunter solche nach einer Einwanderungspolitik, die legale Brücken für die „Illegalen“ baut. Dabei ist, nicht zuletzt in Arizona, eine „comunidad“ entstanden – eine selbstbewusster werdende Gemeinschaft, die weiß, dass die Zeit zu ihren Gunsten arbeitet. Und die jetzt im Wahlkampf Themen setzen kann.

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Dorothea Hahn
Korrespondentin
Kommt aus Köln. Ihre journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin, Paris, Washington und New York.
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7 Kommentare

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  • T
    tommy

    @vic

     

    Welche denn? Die Frage meine ich ernst (und verzichten Sie bitte auf diffamierende Vorschläge wie "Nationalzeitung" "Deutsche Stimme" etc.). Mein Eindruck zu vielen Themen - gerade auch etwa zu Einwanderungsfragen - ist eher der, dass in der "seriösen" Presse und den öffentlich-rechtlichen Medien abgesehen von minimalsten Unterschieden weitgehend Konsens herrscht (in Richtung von Frau Hahns Ansichten, die mir völlig abwegig erscheinen) und abweichende Deutungen nicht einmal in Betracht gezogen werden.

    Wenn Sie das widerlegen wollen, finden Sie mir doch mal einen Artikel oder Beitrag aus den großen deutschen Tageszeitungen oder den öffentlich-rechtlichen Medien, der Frau Hahns Thema (illegale Einwanderung in die USA) kritisch beleuchtet und die teils desaströsen Folgen nicht vertuscht. Ich bin gespannt.

  • W
    wauz

    Fakten?

     

    Wenn die Fakten ganz andere sind, als von Frau Hahn beschrieben, ja, wie sind sie denn dann?

    Ständiges von-der-Polizei-kontrolliert werden ist auch in Deutschland ein Terror und birgt nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, das ständige Risiko, verletzt oder gar getötet zu werden, von den üblichen Demütigungen ganz zu schweigen.

    Wer das ganz genau wissen will, der schmeiße sich in alte Klamotten und färbe sich die Haare bunt, es braucht da noch nicht mal eine Überdosis Bräunungscreme.

    Die Kritiker der Frau Hahn haben sicher auch (hoffe ich zumindest) die Möglichkeit, ihre Sicht der FAKTEN einzubringen. Liegen die erst mal vor, kann ich mir selbst ein Urteil bilden, ob der Artikel so lächerlich ist.

  • V
    vic

    Liebe Gerda, lieber tommy.

    Ich bin sicher, auch für euch gibt es eine zeitung, die schreibt was ihr lesen wollt.

  • E
    Elibata

    In welchem Wolken-Kuckucksheim lebt denn die Verfasserin dieses konfusen Artikels? Und wie genau schlägt die jetzt da die Brücke zum Rassismus? Einfach mal sinnfrei irgendwelche dem geneigten linken Leser geläufigen Schlagworte aneinander gereiht und daraus einen Artikel gemixt. Für mich rätselhaft, wie man so einen desaströsen, de facto überhaupt nicht recherchierten und offenbar auch überhaupt nicht redigierten Artikel veröffentlichen kann - und ansgesichts solch peinlicher Artikel wirkt das sehr ansgestrengte Lästern der taz über die angeblich so niveaulose "Bild" ja noch bizarrer.

  • K
    Karine

    Für mich ist es völlig unklar, wie die gute Frau Hahn immer diese von allen Fakten endlos weit entfernten Artikel verfassen kann und dabei noch so bierernst bleiben kann - entweder ist die Frau wirklich völlig humorlos (kann eigentlich nicht sein, denn die Artikel sind ja echt immer sehr witzig geschrieben, ein Heiden-Spaß) oder sie meint diese Artikel echt ernst (okay, das glaubt nun keiner, da die ja alle sehr offensichtlich sachlich völlig falsch sind). Daher kann ich den Sinn dieser Artikel auch irgendwie nicht verstehen - soll das jetzt gute Satire sein oder ist das ganz peinlicher "Journalismus"?

  • T
    tommy

    Bizarrer Artikel. Es ist ja wohl eher so, dass aufgrund der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden und Ethnogruppen in den USA jahrzehntelang eine massive illegale Einwanderung geduldet wurde. Obama hat jetzt de facto beschlossen, dass die bestehenden Gesetze nicht umgesetzt werden sollen - demokratisch würde ich das nicht nennen.

    Überhaupt sind die Artikel von Frau Hahn einfach nur abstrus (ok, sind ja die meisten taz-Artikel, aber die von Frau Hahn sind noch schlechter als die meisten anderen). Dass Leute dafür Geld bezahlen, kann ich nicht verstehen.

  • G
    Gerda

    Köstlicher Artikel - wieder ganz weit vorn beim Schwingen der Rassismus-Keule, diese Artikel von Frau Hahn sind auch immer so witzig geschrieben. Okay, fachlich natürlich völlig falsch, weitgehend erlogen der Artikel, aber trotzdem: Herrlich! Noch mal meinen Glückwunsch zu diesem wirklich köstlichen, witzigen und richtig schön satirischen Artikel! Weiter so! Ich freue mich schon auf den nächsten frei erfundenen Rassismus-Artikel von Frau Hahn! "Alle Weißen sind böse, alle Anderen gut" - ICH LIEBE DIESE SEHR EINFACHEN TAZ-ARTIKEL. Echt zum Kringeln.