Kommentar Eingliederungshilfe: Eine Frage der Solidarität und des Realismus
Die schleswig-holsteinischen Landkreise wollen einen hohen Millionenbetrag bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sparen. Das hört sich schlimm an.
D ie schleswig-holsteinischen Landkreise wollen einen hohen Millionenbetrag bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sparen. Das hört sich schlimm an. Die Wohlfahrtsverbände protestieren und weisen darauf hin, dass neben den Behinderten auch ihre Beschäftigten zu leiden hätten. Dagegen hilft nur Solidarität - aber anders, als es auf den ersten Blick nahe läge.
Etwas befremdlich ist die defensive Reaktion des Städteverbandes. Wie die Kreise und das Land müssen sich die Städte mit der enormen Verschuldung auseinandersetzen. Allein das Land steht bei einem Etat von knapp neun Milliarden Euro mit 24 Milliarden in der Kreide; Tendenz: rasant steigend. Alle werden nicht darum herumkommen, den Bürgern etwas abzuverlangen.
Aber nicht nur ihren Bürgern: Die Gewerkschaft Ver.di will in den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt verlangen. Angesichts der Wirtschaftskrise und der drohenden Arbeitslosigkeit ist das ohnehin schon eine Zumutung; vor dem Hintergrund der neuen Probleme der Kommunen klingt die Forderung absurd.
Der Lage angemessen wäre ein Verzicht. Dann kämen die Wohlfahrtsverbände auch nicht in die Verlegenheit, nachziehen zu müssen. Über die Optimierung der Sozialhilfe ließe sich reden und am Ende wäre der Spardruck halbwegs breit verteilt.
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