Kommentar Eingliederungshilfe: Eine Frage der Solidarität und des Realismus
Die schleswig-holsteinischen Landkreise wollen einen hohen Millionenbetrag bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sparen. Das hört sich schlimm an.
D ie schleswig-holsteinischen Landkreise wollen einen hohen Millionenbetrag bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sparen. Das hört sich schlimm an. Die Wohlfahrtsverbände protestieren und weisen darauf hin, dass neben den Behinderten auch ihre Beschäftigten zu leiden hätten. Dagegen hilft nur Solidarität - aber anders, als es auf den ersten Blick nahe läge.
Etwas befremdlich ist die defensive Reaktion des Städteverbandes. Wie die Kreise und das Land müssen sich die Städte mit der enormen Verschuldung auseinandersetzen. Allein das Land steht bei einem Etat von knapp neun Milliarden Euro mit 24 Milliarden in der Kreide; Tendenz: rasant steigend. Alle werden nicht darum herumkommen, den Bürgern etwas abzuverlangen.
Aber nicht nur ihren Bürgern: Die Gewerkschaft Ver.di will in den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt verlangen. Angesichts der Wirtschaftskrise und der drohenden Arbeitslosigkeit ist das ohnehin schon eine Zumutung; vor dem Hintergrund der neuen Probleme der Kommunen klingt die Forderung absurd.
Der Lage angemessen wäre ein Verzicht. Dann kämen die Wohlfahrtsverbände auch nicht in die Verlegenheit, nachziehen zu müssen. Über die Optimierung der Sozialhilfe ließe sich reden und am Ende wäre der Spardruck halbwegs breit verteilt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Militärhistoriker über Kriegstüchtigkeit
„Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“
Negative Preise durch Solaranlagen
Strom im Mai häufig wertlos
Klima-Urteil des OLG Hamm
RWE ist weltweit mitverantwortlich
Selenski zu Besuch in Berlin
Militarisiertes Denken
Schutz von Sinti und Roma
Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten
Gender-Trouble bei der „Welt“
Hauptsache Hitler