Kommentar Eingliederungshilfe: Eine Frage der Solidarität und des Realismus
Die schleswig-holsteinischen Landkreise wollen einen hohen Millionenbetrag bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sparen. Das hört sich schlimm an.
D ie schleswig-holsteinischen Landkreise wollen einen hohen Millionenbetrag bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sparen. Das hört sich schlimm an. Die Wohlfahrtsverbände protestieren und weisen darauf hin, dass neben den Behinderten auch ihre Beschäftigten zu leiden hätten. Dagegen hilft nur Solidarität - aber anders, als es auf den ersten Blick nahe läge.
Etwas befremdlich ist die defensive Reaktion des Städteverbandes. Wie die Kreise und das Land müssen sich die Städte mit der enormen Verschuldung auseinandersetzen. Allein das Land steht bei einem Etat von knapp neun Milliarden Euro mit 24 Milliarden in der Kreide; Tendenz: rasant steigend. Alle werden nicht darum herumkommen, den Bürgern etwas abzuverlangen.
Aber nicht nur ihren Bürgern: Die Gewerkschaft Ver.di will in den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt verlangen. Angesichts der Wirtschaftskrise und der drohenden Arbeitslosigkeit ist das ohnehin schon eine Zumutung; vor dem Hintergrund der neuen Probleme der Kommunen klingt die Forderung absurd.
Der Lage angemessen wäre ein Verzicht. Dann kämen die Wohlfahrtsverbände auch nicht in die Verlegenheit, nachziehen zu müssen. Über die Optimierung der Sozialhilfe ließe sich reden und am Ende wäre der Spardruck halbwegs breit verteilt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen