Kommentar Ein Jahr BerlinArbeit: Das Mantra vom ersten Arbeitsmarkt

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Kommentar Ein Jahr BerlinArbeit: Das Mantra vom ersten Arbeitsmarkt

Die Berliner Arbeitsmarktpolitik lebt von dem Glauben, dass es genug Arbeit für alle gibt, wenn sie nur wollen und qualifiziert werden. Ein Irrglaube.

28.6.2013 18:38 Uhr

E s ist klar, warum die Arbeitssenatorin sich scheut, belastbare Zahlen vorzulegen in ihrer Bilanz von einem Jahr BerlinArbeit. Diese würden nur offenkundig machen, was alle Spatzen von den Dächern pfeifen: BerlinArbeit trägt allenfalls marginal dazu bei, die Zahl der Arbeitslosen zu senken.

Warum das so ist, liegt auf der Hand: Schon der Grundgedanke, alle Maßnahmen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt auszurichten, ist falsch. Es herrscht das Motto: Wenn man die Leute nur genug qualifiziert und trainiert, finden sie schon einen Job. In dieselbe Richtung geht Kolats Mantra, BerlinArbeit solle „den Aufstiegswillen wecken“.

Das alles suggeriert, Arbeitslosigkeit sei – bei allem Gerede von Chancen, die man bekommen muss – doch irgendwie ein individuelles Problem. Anders gesagt: BerlinArbeit ignoriert die Tatsache, dass der „Markt“ schlicht nicht mehr jeden braucht. So traurig es ist: Viele Menschen werden in dieser Arbeitswelt keinen herkömmlichen Platz mehr finden.

Der beste Teil von BerlinArbeit sind daher auch die öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnisse – die allerdings nicht Kolats Erfindung sind, sondern einfach unter dem neuen Namen subsumiert wurden. Aber ob sie ÖBS heißen, Bürgerarbeit oder Förderung von Arbeitsverhältnissen: Hier können Langzeitarbeitslose wenigstens etwas tun, statt Trübsal zu blasen oder in sinnlosen Kursen Computer oder Bewerbungen schreiben zu lernen. Umso bedauerlicher, dass der neue Haushalt hier zu massiven Kürzungen führen wird. Ansonsten wäre es um BerlinArbeit nicht so schade.

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Susanne Memarnia

Redakteurin taz.Berlin

Jahrgang 1969, seit 2003 bei der taz, erst in Köln, seit 2007 in Berlin. Ist im Berliner Lokalteil verantwortlich für die Themenbereiche Migration und Antirassismus.

Sabine

29.06.2013, 15:12 Uhr

Die SPD hatte die prekären (unsicheren) Arbeitsverhältnisse durch ihre gemeinsamen Gesetze mit den Grünen bundesweit etabliert, samt dem riesigen Niedriglohnsektor.

Gleichzeitig hat Rot-Grün das Armutgesetz Hartz IV eingeführt, das die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit mit einem nicht existenzsicherndem Geld-Satz bestraft sowie mit einer stasiartigen Totalüberwachung, die wenn schon, dann bei reichen Steuerhinterziehern angebracht wäre, statt bei den ärmsten Menschen in Deutschland.

Wenn wundert es, dass Arbeitssenatorin Kolat und Co, ebenso wie die Grünen, bis heute keine soziale, menschenwürdige und problemlösende Arbeitsmarktpolitik machen? In beiden Parteien sind weiter die alten unsozialen PolitikerInnen an der Spitze.