Kommentar EU und Terrorabwehr

Mutlose Außenminister

Die EU will stärker mit der arabischen Welt kooperieren. Aber der Beschluss der Außenminister zur Terrorabwehr lässt viele wichtige Fragen offen.

Brüssel, 19.1.2015: Nabil Elaraby, Generalsekretär der Arabischen Liga und Frederica Mogherini, Außenbeauftragte der EU. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Ein Kampf der Kulturen ist ungefähr das Letzte, was wir nach dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris brauchen. Abendland gegen Morgenland, Christen gegen Moslems, Gläubige gegen Ungläubige: Das hieße, in die Falle der Terroristen zu gehen und das Lied von Pegida zu singen. Daher ist es auf den ersten Blick vernünftig, was die EU-Außenminister in Brüssel vereinbart haben: Sie wollen angesichts der Terrorgefahr auf die arabische Welt zugehen und die Kooperation ausbauen – von den Geheimdiensten über die Politik bis zur Kultur.

Die europäischen Diplomaten möchten sogar Arabisch lernen, kündigte die EU-Außenbeauftragte Mogherini an. Das klingt gut, täuscht aber über die Tatsache hinweg, dass die Attentäter in Paris Franzosen waren. Mit ihnen hätte man französisch sprechen müssen, nicht arabisch.

Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem EU-Beschluss. Nachdenklich stimmt auch, dass die Außenminister mit keinem Wort auf die Presse- und Meinungsfreiheit eingehen. Kapitulieren sie vor den teils gewalttätigen Protesten gegen Charlie Hebdo? Bei den Karikaturen der Jyllands Posten hatte die EU sich noch wie ein Mann hinter die Journalisten gestellt.

Nach den Terrorakten in Paris lud sie hingegen auch erklärte Gegner der Meinungsfreiheit zum Demonstrieren ein. Und nun fällt den EU-Außenministern gar nichts mehr ein. Nicht nur das Thema Meinungsfreiheit ist beim Treffen in Brüssel unter den Tisch gefallen. Auch die Krisen in Syrien, Irak und Jemen spielte nur eine Nebenrolle. Dabei sind dies doch die Länder, in denen sich al-Qaida und Islamischer Staat ausbreiten und Terroristen schulen.

Chefdiplomaten ohne klare Aussagen

Dazu hätte man sich klare Aussagen unserer Chefdiplomaten gewünscht. Wie wollen sie künftig mit dem syrischen Diktator Assad umgehen? Was werden sie für die Sunniten im Irak tun? Welche Rolle soll der Iran spielen, der bereits im Kampf gegen IS mitwirkt? Wie geht Europa mit autoritären Regimes in Saudi-Arabien oder Katar um? Und was wird aus der Türkei, die im Kampf gegen den Terror eine zwielichtige Rolle spielt?

„Ausländische Kämpfer“ reisen über die Türkei nach Syrien, zuletzt war sogar über Waffenlieferungen aus der Türkei an al-Qaida berichtet worden. Das schreit nach Aufklärung. Doch dazu: nichts. Mogherini erwähnte diese Staaten nicht einmal – und wenn doch, dann nur, um ihnen eine engere Zusammenarbeit anzubieten.

Sogar eigene „Sicherheits-Attachés“ will die EU künftig in den Nahen Osten und nach Nordafrika schicken – zusätzlich zu den bereits aktiven nationalen Geheimdienst-Mitarbeitern. Mit diesen Sicherheitsberatern lässt sich vielleicht ein neuer Auslandsgeheimdienst aufbauen. Einige EU-Politiker fordern ja bereits eine europäische CIA. Noch so viele Attachés ersetzen aber keine außenpolitische Strategie, die die Ursachen des Terrors beseitigt. An diesem entscheidenden Punkt sind die Außenminister gescheitert.

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Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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