Kommentar EU und Griechenland: Mehr war nicht drin
Ein neues EU-Kreditpaket für Griechenland wird es erstmal nicht geben. Das ist zugleich der perfekte Einstieg in den Europa-Wahlkampf von Samaras.
E urogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte Athen am Dienstag zwar weitere Finanzhilfen gegen EU-Reformauflagen in Aussicht; auf eine Debatte über ein neues Rettungspaket oder gar eine Umschuldung für das krisengeplagte Land wollte er sich aber nicht einlassen.
Aber auch nach Ablauf des Rettungspakets Ende 2014 wird die EU Griechenland weiterhin unter die Arme greifen müssen – oder dafür sorgen, dass die griechische Wirtschaft chinesische Wachstumsraten aufweist, wodurch das Schuldenproblem auch gelöst wäre.
Aussprechen darf man diese Wahrheiten vor der Europawahl noch nicht. Man kann aber andeuten, dass die Eurogruppe noch auf offizielle Eurostat-Daten wartet. So könnte die EU-Statistikbehörde bereits Ende April den neu erwirtschafteten „Primärüberschuss“ im griechischen Haushalt bestätigen. Demnach nimmt Griechenland erstmals seit elf Jahren mehr Geld ein, als es ausgibt, wenn man die Zinsen nicht mitrechnet. Aus Sicht von Samaras wäre das der Anfang vom Ende der Schuldenkrise. Und der perfekte Einstieg in den Europa-Wahlkampf.
Nach aktuellen Umfragen liefern sich seine konservative Regierungspartei und die linksoppositionelle Syriza unter Alexis Tsipras ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die EU-Partner haben ein Interesse daran, der Samaras-Koalition zum Sieg zu verhelfen. Tsipras weiß das, setzt aber weiterhin auf Konfrontation und will ein „Ende des Memorandums“ mit der aus EU, IWF und EZB bestehenden Troika.
Läuft alles gut, wird diese ohnehin bald das Ende des Memorandums verkünden. Möglichst noch in diesem Jahr. Die Linksopposition hingegen braucht dringend ein Konzept für den „Tag danach“, das die EU einbindet und die eigene Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt. Mehrheitsfähig ist diese Einsicht allerdings noch nicht.
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