Kommentar EU und EEG-Umlage: Feindbild ohne Wirkung
Das erwartete Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage bleibt aus. Dabei wurde doch gerade erst der Teufel an die Wand gemalt.
D a werden aber einige enttäuscht sein in Deutschland, denen die Energiewende zu schnell geht. Seit Monaten starren Industrieverbände und Teile der Politik nach Brüssel, bibbern wie die Knaben vorm Drachenbau, und am Ende kriecht ein Kätzchen heraus: Brüssel nimmt die Rabatte der deutschen Industrie von der EEG-Umlage zur Ökostromförderung „ins Visier“, heißt es nun allerorten – mehr ist von dem Deindustrialisierungsgetöse nicht geblieben.
Das Berliner Panikorchester war reine Berechnung. Teile der Union, die FDP sowieso, der Kohleflügel der SPD, aber auch Verbände wie der BDI oder Industriegewerkschaften haben Brüssel instrumentalisiert. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und sein drohendes Beihilfeverfahren dienten dazu, die Energiewende insgesamt zu diskreditieren.
In der Story war Brüssel der Richter, der den viel zu schnellen deutschen Ökostromwahnsinn auf Bahnen der Vernunft lenkt. Die EU trug ihr Schärflein dazu bei, dort träumt man nach wie vor von einer europaweit einheitlichen Energiepolitik inklusive Akws.
Jetzt bestätigt die Kommission wichtige Grundzüge der Energiewende. Das EEG ist zwar eine Beihilfe, wäre eigentlich unzulässig, allerdings, und da das ist das Schöne an der Entscheidung: Die EU-Gesetzgebung zwingt selbst den Wettbewerbskommissar dazu, Umweltschutz als wichtigeres Ziel anzuerkennen. In dessen Namen darf in den Wettbewerb eingegriffen werden. Das EEG ist bestätigt.
Und die Rabatte für die Industrie? Sind nur dann zulässig, wenn stromintensive Industrien sonst abwandern. Eine gute Nachricht. Sie bedeutet, Brüssel wird das Verfahren einstellen, wenn Sigmar Gabriel dafür sorgt, dass der Teil der Industrie, der sich aus der Energiewende verabschiedet, wieder seinen Beitrag leistet. Wahrlich keine Schreckensvision.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind