Kommentar EU-Kommission: Abschaffen statt Haftstrafen
Euribor und Libor gibt es nur, weil die Zinsmärkte nicht wie Aktienmärkte funktionieren. Statt mit Haftstrafen für Zinssatzmanipulation zu drohen, sollten sie abgeschafft werden.
E in interessantes Vorhaben: Die EU-Kommission will den Bankern jetzt Haftstrafen androhen. Wer den Zinssatz Libor oder Euribor manipuliert, soll hinter Gittern landen. Das klingt erst mal martialisch. Doch gerade diese juristische Wucht offenbart ein Dilemma: Die EU-Kommission hält es offenbar nicht für möglich, die Finanzmärkte so zu reformieren, dass Libor und Euribor überflüssig werden. Also will sie nun, als Hilfskonstrukt, einheitliche Strafen für Manipulationen einführen.
Libor und Euribor sind künstliche Konstrukte. Sie sind ein Durchschnitt jener Zinsen, die die Großbanken für Interbankenkredite zahlen. Von diesem Durchschnittswert hängen dann die Zinsen für viele andere Finanzprodukten ab – seien es Derivate oder Kundenkredite mit variablem Zinssatz. Es geht also um einen Billionenmarkt. Da ist die Versuchung natürlich groß, Euribor oder Libor zu manipulieren, um den Profit zu steigern.
Euribor und Libor gibt es nur, weil die Märkte für Zinsen bisher nicht wie Aktienmärkte funktionieren. Aktien werden bekanntlich an öffentlichen Börsen gehandelt, und im Sekundentakt ist an der Kurstafel abzulesen, welche Preise aktuell für welches Papier gezahlt werden. Bei den Zinsen hingegen fehlt diese Transparenz. Dort herrschen „Over the Counter“-Geschäfte vor. Zwei Vertragsparteien einigen sich. Fertig. Und kein Dritter erfährt je, was sie ausgemacht haben.
ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Die Frage allerdings ist, ob der Markt für Zinsen so intransparent bleiben muss. Leider hat die EU-Kommission diese Frage gar nicht erst gestellt, sondern sich damit begnügt, einheitliche Strafen für Manipulationen beim Libor und Euribor zu fordern. Aber wie sollen diese Manipulationen eigentlich auffallen? Wenn die Händler schlau sind, treffen sie ihre Absprachen mündlich. Diverse Notenbanker sind daher schon viel weiter als die EU-Kommission. In Kanada, Großbritannien und den USA wird überlegt, den Libor ganz abzuschaffen.
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