Kommentar EU-Kommission: Eine einzige Enttäuschung

Juncker stülpt der EU-Kommission eine neue Fassade über. Das sieht zwar hübsch aus. Doch was genau getan werden soll, bleibt sein Geheimnis.

Unter schlechtem Licht: Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union steckt in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte, Europa droht wegen der anhaltenden Wirtschaftsmisere ein verlorenes Jahrzehnt. Da war es ein Hoffnungszeichen, dass mit Jean-Claude Juncker ein erfahrener Politiker zum Kommissionschef gewählt wurde. Juncker versprach zwar nicht den nötigen Politikwechsel, aber immerhin einen Umbau der mächtigen EU-Bürokratie.

Doch das Team, das der Luxemburger nun zusammengestellt hat, ist eine Enttäuschung. Es bricht nicht mit den überkommenen Strukturen der EU-Kommission, sondern stülpt ihnen nur eine neue Fassade über. Die sieht zwar hübsch aus – Juncker hat wohlklingende Schwerpunkte gebildet wie „Euro und Sozialdialog“ oder „Jobs, Wachstum, Investitionen“ –, doch wie die umgesetzt werden, bleibt sein Geheimnis.

Denn die neuen Arbeitsbereiche, die die Brüsseler Behörde wie eine echte Regierung aussehen lassen, werden von mehreren Kommissaren mit unklaren, teils doppelten Zuständigkeiten betreut. Neben den Fachkommissaren, die die Arbeit machen, stehen Vizepräsidenten, die Juncker berichten und dafür sorgen sollen, dass seine Vorgaben in die Praxis umgesetzt werden.

Das führt zu Verwirrung – und könnte in Enttäuschung münden. Denn wer ist denn nun für den Euro zuständig – Vizepräsident Dombrovskis oder der neue Wirtschaftskommissar Moscovici? Wer betreut das Internet – der Este Ansip oder der Deutsche Oettinger? Oder ist am Ende Juncker der große Zampano, der über alles allein entscheidet? Wird Oettinger zum Bildschirmschoner? Das wird wohl erst die Praxis zeigen.

Noch irritierender ist Junckers Entscheidung, den Bock zum Gärtner zu machen. Der Franzose Moscovici muss künftig seinen eigenen Landsleuten die Leviten lesen und Sparprogramme vorschreiben. Der Brite Hill soll den Finanzplatz London überwachen und die Finanzmärkte regulieren. Ausgerechnet ein Grieche wird für Migration zuständig sein. Die Grünen sprechen von einer Provokation, und sie haben völlig recht.

Offenbar hat Juncker bewusst Kontrapunkte gesetzt – in der Hoffnung, Länder wie Griechenland, Frankreich oder Großbritannien auf Kurs zu bringen. Doch wichtiger wäre es, den Kurs der EU zu ändern. Nach der neoliberalen Barroso-Ära sind soziale und ökologische Akzente überfällig. Wird Juncker auch diese Provokation wagen und die EU-Politik umkrempeln? Das ist die entscheidende Frage. Sein neues Team hat sie nicht beantwortet.

Comments

[Lowandorder]

ja - das ist konzeptionell nicht aus Bitburg;-)

diese innercircle Kämpfe von

National-Kaspern vs Europäern

sind so alt wie die ersten Gehversuche

via Montan-Union -

häufig allein durch die contra-national

Besetzung aber nicht aufzufangen gewesen -

&eine - zusätzliche - Kontrollebene -

ja - auch chapeau -

&Oettinger

nach - wir können alles -

auch keinEnglish oettel oettel

auf die

Klippschulbank zu setzen -

"da kann ich ja meinen Sohn fragen"

das - muß man erst mal hinkriegen!

(Kohl hatte sich da in der Vergangenheit ganz anders bei Personalien

spezerl-brutal durchgesetzt -

bis hin offen gegen dt.Interessen!)

Nee nee - Ulrike Herrmann hat ja

zu Juncker Kritisches angemerkt -

da - schaugn mer mal.

[Bitbändiger]

Ach je, Eric Bonse - das war jetzt vielleicht ein Allzuschnell-Schuss. Halten Sie Juncker für blöd?

Zunächst mal: Das Team, das Sie als "Enttäuschung" bezeichnen, konnte er sich nicht aussuchen - angesichts der typisch merkelschen Personalie Oettinger mag ihn sogar blankes Entsetzen befallen haben (die anderen Kommissarinnen und -are kenne ich nicht und kann sie nicht beurteilen). Dass er aber versucht, wenigstens eine der schlimmsten Dummheiten des Lissabon-Kuhhandels, nämlich das "1-Kommissar-Pro-Mitglied"-Prinzip, durch Einführung einer weiteren Hierarchieebene auszuhebeln, hat schon etwas Geniales; schade, dass ich nicht selbst darauf gekommen bin.

Die Personalien Moscovici und Hills mögen auf den ersten Blick verwundern - so mancher Kritiker muss sich aber fragen lassen, ob er Juncker wirklich für total verblödet hält. Ich tue das jedenfalls nicht und vermute stattdessen einen raffinierten Schachzug: Die Herren sind - wie Oettinger - in der untersten Hierarchieebene angesiedelt und einem "Stellvertreter" de facto unterstellt. Sie haben damit die Wahl, ihr neues Amt über die nationale Interessenlage zu stellen oder alsbald frustriert aufzugeben.

Warten wir's ab. Es wird spannend.