Kommentar Dänemarks Grenzkontrollen: Kampf um die Reisefreiheit
Im Streit über die neuen Grenzkontrollen wird ein Aspekt kaum betont. Die Macht der dänischen Rechtspopulisten wird immer größer.
E s geht nicht darum, wie viele Promille aller Reisenden an den deutsch-dänischen Grenzstationen gestoppt werden. Es geht um Symbolik. Das war der Dänischen Volkspartei sehr wohl bewusst, als sie ihren famosen Kuhhandel mit der dänischen Minderheitsregierung einging: die Zustimmung zu einer umstrittenen Rentenreform gegen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen.
Verständlich wird das nur vor dem Hintergrund der Machtfülle, die die Rechtspopulisten in den letzten zehn Jahren dänischer Politik errungen haben. Es ist selbstverständlich geworden, dass die Dänische Volkspartei für ihre Zustimmung auf anderen Politikfeldern mit einer weiteren Verschärfung auf dem "Einwanderungskonto" belohnt wird.
So selbstverständlich, dass ursprünglich auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten den verschärften Grenzkontrollen zustimmen wollten - schließlich will man sich ja nicht ausgerechnet in einem Wahljahr "Laschheit" bei der Bekämpfung von "Illegalen" vorwerfen lassen. Große Gedanken darüber, was Brüssel oder Berlin denn zu den Kontrollen sagen könnten, schien man sich dabei nicht zu machen.
REINHARD WOLFF ist Skandinavien-Korrespondent der taz.
Doch plötzlich ist aus der "üblichen" innenpolitischen Taktiererei eine europapolitische Frage geworden, die über Dänemark hinausweist. Einfach einen Rückzieher scheint Kopenhagen nicht machen zu wollen - auch wenn die meisten Experten die neuen Kontrollen als einigermaßen nutzlos einschätzen, um Kriminalität zu bekämpfen und illegale Einreisen zu verhindern.
Einen Rückzieher bei ihrem Widerstand gegen die dänischen Verschärfungen dürfen sich nun aber auch Deutschland und die EU nicht leisten. Lässt man Dänemark das Schengen-Abkommen so eng auslegen, werden andere Länder dem folgen. Dann ist es mit der europäischen Reisefreiheit bald vorbei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen