Kommentar DKP und Linkspartei: Sektierer aller Gruppen, vereinigt euch!
Die Linkspartei selbst war es, die die Tür für DPK-Politiker geöffnet hat. Und wer DKP will, bekommt eben auch DKP.
K ann man eigentlich ernsthaft überrascht sein, dass DKP-Mitglieder Stasi und Mauerbau für irgendwie nicht so schlimm halten? Oder sogar für nötig? Nein, kann man nicht. Genau deshalb wirkt so blamabel, was die Führung der Linkspartei derzeit von sich gibt. Sie will den Schaden begrenzen, den die aparten Ansichten der niedersächsischen DKP-Frau Wegner ausgelöst haben, und kündigt Konsequenzen an. Diese Empörung wirkt bigott. Denn es war doch die Linkspartei selbst, die ihre Türen für solche Leute weit öffnete. Und wer DKP will, bekommt eben auch DKP.
Stefan Reinecke (48) lebt in Berlin-Kreuzberg, war früher Redakteur der taz-Meinungsseite und ist seit fünf Jahren Autor der taz. Er beschäftigt sich vor allem mit Innenpolitik, Parteien und Geschichtspolitik.
Die Linkspartei hat sich dieses PR-Debakel insofern selbst hart erarbeitet. Sie hat, forciert von dem Großstrategen Diether Dehm, in einer Art Westentaschen- Machiavellismus versucht, die Partei im Westen mithilfe von auf Grund gelaufenen Splittergruppen aufzubauen. Motto: Sektierer aller Gruppen, vereinigt euch auf den Listen der Linkspartei. Diese Politik ist nun selbst bankrottgegangen.
Die Wahlchancen in Hamburg, wo ein DKP-Mann auf Platz zehn der Liste kandidiert, dürften rapide gesunken sein. Die Parteispitze will nun die Kandidatenauswahl verschärfen. Das ist richtig, aber zu wenig. Denn diese Affäre ist mehr als einer jener peinlichen Schnitzer, die bei neuen Parteien eben passieren.
Der Linkspartei steht ein unvermeidlicher Klärungsprozess bevor, der umso heftiger ausfallen wird, je länger sie ihn aufschiebt. Dabei geht es um ihr Verhältnis zum autoritären Parteikommunismus. Denn so wie Wegner denken und fühlen manche in der Partei, allen Beschlüssen zum Trotz. Dass Stasi und Mauer gar nicht so schlimm waren, kann man in Blättern wie der Jungen Welt lesen, die in Linksparteikreisen ein dankbares Publikum hat.
Dieses Erbe wird nun durch die Westausdehnung hochgewirbelt. Die Linkspartei muss sich also entscheiden. Entweder sie wird im Westen zum Museum des bundesdeutschen Sektenwesens - oder sie entwickelt sich zu einer linkssozialdemokratischen Reformpartei. Das aber heißt, alle totalitären Reste zu schleifen und Demokratie und Rechtsstaat vorbehaltlos anzuerkennen. Tut sie dies nicht, wird sie zu Recht untergehen.
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