Kommentar Clements Entschuldigung: In der Logik des Verfahrens

Wolfgang Clement ist über seinen Schatten gesprungen. Nun sollen seine Gegner abrüsten.

Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der Taz.

Für seine Verhältnisse ist der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern über seinen Schatten gesprungen. Nach drei Tagen ist er der Aufforderung der SPD-Führungsgremien gefolgt, die Gegner im Streit über seinen möglichen Parteiausschluss mögen doch die Brücken auch betreten, die man ihnen baue. Er gehorchte damit der Logik des Verfahrens: Der Vorwurf, er habe mitten im Wahlkampf zur Nichtwahl der eigenen Spitzenkandidatin aufgerufen, war der sachlich begründete Kern der gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Damit dementierte Clement seine eigene Darstellung, es gehe bei dem angestrebten Parteiausschluss nur um den SPD-internen Richtungsstreit. Natürlich ging es zumindest einem Teil seiner Gegner genau darum. Aber der Exminister hatte mit seinem Nichtwahl-Aufruf die Vorlage dafür geliefert. Wäre er jetzt stur geblieben, hätte er einen Parteiausschluss provoziert, der genau danach ausgesehen hätte: nach einer innerparteilichen Säuberung aus inhaltlichen Gründen - und damit nach einer Wiederholung der Reinigungsprozesse aus den Siebzigerjahren, nur unter umgekehrten flügelpolitischen Vorzeichen.

Dazu wird es jetzt nicht kommen. Deshalb war der gestrige Tag ein guter Tag für die innerparteiliche Demokratie in Deutschland. Auch Clements Gegner sollten jetzt rhetorisch abrüsten. Mit seinen Äußerungen zur Energiepolitik bewegt sich Clement, zumindest in Bezug auf die Atomkraft, zwar nicht im Einklang mit der aktuellen Beschlusslage der SPD, er vertritt aber Positionen, die früher einmal als sehr sozialdemokratisch galten.

Bei der Agenda 2010 liegt Clement sogar auf der noch immer gültigen Parteilinie - wenn auch bisweilen in einer rüden Tonlage. Als "menschenverachtend" lässt sich die Abschaffung einer Sozialleistung wie der alten Arbeitslosenhilfe, die es in keinem anderen Land der Welt gab, jedenfalls schwerlich bezeichnen. Zweifellos muss die SPD die Diskussion führen, wie sie zu den Leistungen ihrer eigenen rot-grünen Regierungszeit steht. Ein Parteiausschluss aber wäre dazu das falsche Mittel.

RALPH BOLLMANN

Comments

[Ludwig]

Clement hat sich ja nicht entschuldigt. Er läßt etwas ähnliches mit seinen Worten höchstens nur erahnen.Und trotzdem tun die sogen. Führungskräfte der SPD so, als ob er wirklich Einsicht gezeigt hätte. Von wegen. Außerdem tritt Clement weiterhin als Lobbyist für seine 'Brötchengeber' RWE und Zeitarbeitsgewerbe u. a. auf.Er darf deren Ziele unwidersprochen öffentlich als dem Wohle der Gesamtheit dienend verkaufen. Und die SPD läßt sich von ihm am Nasenring durch die Medienlandschaft ziehen.Ein 'guter Tag für die innerparteiliche' Demokratie? Zumindest ein guter Tag für Clement und seine 'Brötchengeber', denen er als SPD-Mitglied nützlicher sein kann. Allerdings ein schlechter Tag für die Demokratie in der Bundesrepublik, wenn auf solche Art gesellschaftliche Entwicklungen bestimmt werden. Kann sich noch wer an zunehmende Armut und Verelendung im Lande seit den Hartz 4 Gesetzen erinnern? Oder sind diese Zustände nur Erinnerungsstücke an längst vergangene Zeiten?

[abc]

Ein Rauswurf Clements würde wohl den Kanzlerkandidaten Steinmeier und seine Freunde "beschädigen" (wie es in diesem bizarren Polit-Deutsch immer heisst, so als sei er irgend eine teure Maschine oder Vase). Und Steinmeier haben Seeheimer Kreis und angeschlossene Journalisten nun lange genug aufgebaut und hochgejubelt, den wollen sie sich nicht mehr nehmen lassen. Diese Maschine steht schon abfahrbereit auf dem Gleis.

 

Nach den blossen Regeln des Verfahrens wäre der Ausschluss natürlich angebracht, das wissen alle, deshalb schickt der Hof der SPD-Granden ja jetzt Heil da hin, damit dann an den Regeln gedreht und gemauschelt wird, bis das Ergebis "stimmt" und sich alle wieder lieb haben in der SPD - die 2009 ja sowieso nur wieder einen Juniorpartner für die CDU stellen will, der bischen attraktiver ist als FDP oder Grüne - weil politisch noch näher an Angelas CDU, und mit 2/3-Mehrheit für die richtig krassen Reformen im Bundestag. Damit die dann weitergehen können und Adeco und Co weiterhin "gut aufgestellt" sind. Dass die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Art Politik und Politiker insgesamt weiter sinkt - who cares. Vermittlungsprobleme eben. Die PR richtet das dann schon. An Basisdemokratie glauben doch nur Naive.

 

Die "Entschuldigung" und das ganze mediale Schmierentheater um Meinungsfreiheit und Stalinismus in der SPD (inkl. Güllner-Umfrage, as usual) ist nur der manipulative Popanz, den man dann zur Erklärung all dessen - auch hier oben - dem staunenden Publikum andreht. Er wird von diesem aber dankbar angenommen und erörtert. Dieser arme, mutige Clement, mit dem da so böse umgesprungen wurde: er soll in der SPD bleiben dürfen, findet der FDP- und CDU- und Grünen-Fan nun (der Steinmeier nicht wählen wird). Die, die auf eine soziale SPD angwiesen wären, haben sich sowieso schon abgewendet. Aber für "Juniorpartner" wirds sicher noch irgendwie reichen.

[Degnaphta]

Die gesamte hartz-Mischpoke ist unterm Strich menschenverachtend, auch wenn es dem Kommentator oben persönlich nicht gefällt.

Daß die ehemalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde, mag dem berechtigten Wunsch nach einer anderen Kasse, aus der gezahlt werden soll, entsprungen sein, damit letztendlich der Steuerzahler auch das bezahlt, was er seine Politiker verbocken läßt. Doch ist die damit einhergehende Abschaffung der Existenzsicherung durch die Gemeinschaft eine schlimme Verfehlung bezüglich der verfassungsmäßig garantierten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Jetzt haben wir mangelernährte Kinder, die nicht einmal die Schulbildung gemäß ihres Potentials in Anspruch nehmen können.

Wer bezahlt die Busfahrkahrte für einen Oberstufenschüler? Wer bezahlt die anzuschaffenden Lektüren und sonstigen Lernmittel?

Gleichzeitig wird in den Medien von 'Bildung für Alle' schwadroniert, und hartz-Eltern als kindswohlgefährdete Säufer verunglimpft.

 

Die Selbst-Schuld-These deutet auf die Eltern als Verursacher, was immer zutrifft, da keiner frei von Fehlern ist, aber davon lenken Politiker wie Clement wortgewaltig und kompromisslos ab.

Clement, Schröder, Steinbrück, Struck, Beck und wie sie alle heißen, sind die eigentlichen Totengräber der SPD und der bundesdeutschen Demokratie.

Daß Clement dem verdienten Rauswurf jetzt doch entkommt, zeugt nur vom bigotten Potential der innerparteilichen Demokratie in unserem Lande.

[Roman Husak]

Warum weist eigentlich niemand auf den Zusammenhang zwischen Hartz 4 und der Liberalisierung der Arbeitnehmerüberlassungsgesetze hin.

Laut SGB II muss ein "erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" alle Tätigkeiten annehmen!, Stellen werden aber fast nur noch von Zeitarbeitsunternehmen angeboten und Clement sitzt im Aufsichtsrat von adecco und füllt sich so die eigenen Taschen mit seinen Gesetzen.

Ich plädiere dafür ihn aus der SPD auszuschließen, das wird die auch nicht mehr retten, um ihm die Plattform für weitere eigene Bereicherung zu entziehen.

[vic]

Raus mit Clement, sofort. Wieviel Anlass benötigt man noch für parteischädigendes Verhalten?

Wie soll Andrea Ypsilanti den Neustart in Hessen bewerkstelligen wenn sich der Hetzer in den eigenen Reihen befindet?

Raus, schnell. Die FDP steht auf derlei Figuren.