Wulff weiter unter Druck

Die sich äußern sollten, schweigen

Während die Opposition nach Erklärungen drängt und Merkel zur Stellungnahme auffordert, schweigt Bundespräsident Wulff. Aus seiner Umgebung berichten Stimmen, er wolle bleiben.

Neues Jahr, alte Probleme im Schloss Bellevue. Bild: reuters

BERLIN dpa/dapd | Überschattet von massiver öffentlicher Kritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung kehrt Bundespräsident Christian Wulff Mittwoch an seinen Schreibtisch im Schloss Bellevue zurück. Bislang schweigt das Staatsoberhaupt zu den jüngsten Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben.

Die Rufe nach einer weiteren Erklärung Wulffs auch aus der Koalition reißen unterdessen nicht ab. Wulff selbst will im Amt bleiben, berichtete am Mittwochmorgen die ARD unter Berufung auf Informationen aus der Umgebung des Staatsoberhauptes.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte das Staatsoberhaupt erneut zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: "Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen. Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben", sagte Kubicki der Passauer Neuen Presse.

"Extrem schwacher Präsident"

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das Problem eher bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein "extrem schwacher Präsident". Schließlich gehe das nur, "wenn Merkel die Hand über ihn hält", sagte Roth der Süddeutschen Zeitung. Merkel müsse sich nun zu den Vorgängen um ihren Wunschkandidaten äußern. Mit Rücktrittsforderungen halten sich die Grünen zurück. Der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten, sagte Roth.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen."

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern.

Drei Wochen nach den ersten Enthüllungen wird in Kreisen der Unionsfraktion die Situation für Wulff als durchaus kritisch eingeschätzt. Trotz der jüngsten Vorwürfe ging man aber davon aus, dass er die Affäre erst mal durchstehen will.

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