Kommentar CIA-Folter: Haftbefehl für George W., bitte!
Es wäre eine zivilisatorischer Fortschritt, wenn Bush und Cheney am Flughafen Tegel verhaftet werden könnten.
D er Weltpresse ist zu entnehmen, dass ein scheußliches Verbrechen gegen internationales Recht begangen wurde. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind geschehen. Da anzunehmen ist, dass auch Staatsanwälte - sei es irgendwo in Spanien, sei es in Berlin - Zeitungen lesen, darf vorausgesetzt werden, dass bald gegen etwaige bekannte und unbekannte Verdächtige ermittelt wird. Und dass sie, sollten sie sich irgendwo in Griffweite der Ermittler befinden, in Untersuchungshaft wandern.
ROBERT MISIK (41) lebt in Wien und schreibt für die taz, für den "Falter" und "Profil". Jüngst erschien von ihm "Das Kultbuch. Glanz und Elend der Kommerzkultur" im Aufbau-Verlag.
Allein an den beiden hauptverdächtigen Al-Qaida-Gefangenen wurde die illegale Waterboarding-Folter 266-mal vollzogen. US-Präsident Barack Obama hat die Menschenschinderei verboten, geheime Dokumente veröffentlichen lassen, den CIA-Folterern Straffreiheit versprochen, neuerdings aber offen gelassen, ob die Verantwortungsträger nicht doch rechtlich belangt würden - er wolle da eine Entscheidung, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liege, nicht vorwegnehmen. Das hat vor allem mit polittaktischen Abwägungen zu tun.
Aber die müssen die internationale Gemeinschaft nicht daran hindern, ihrerseits aktiv zu werden. Der Internationale Strafgerichtshof klagt Völkermörder an, Spaniens Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hat gegen den Menschenschinder Pinochet ermittelt. Nachdem ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, musste dieser damit rechnen, festgenommen zu werden, wann immer er Chile verließ.
Wer für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, soll nicht so einfach davonkommen. Mag sein, dass es George W. Bush und Dick Cheney nicht als sehr große Strafe ansehen, wenn sie für immer in den USA festsitzen.
Aber es wäre ein Akt des zivilisatorischen Fortschritts, wenn diese beiden wüssten, sie würden sofort in Handschellen abgeführt, wenn sie - beispielsweise - in Tegel landen.
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