Kommentar CDU: In der Mitte liegt der Tod
Die Union hat die Krise noch nicht begriffen. Wenn sie diesen Kurs weiterfährt, wird sie bald ihre Wähler an die FDP verlieren.
D ie Exporte brechen ein, den Schlüsselindustrien fehlen dramatisch Aufträge. Viel spricht dafür, dass dies in Deutschland mittelfristig so bleibt und es mit der Exportnation Deutschland erst mal bergab gehen wird. Denn gerade in jenen Ökonomien, die deutsche Produkte kaufen, die EU-Staaten und die USA, wird die Nachfrage nur sehr langsam wieder steigen. Die Bundesrepublik hat 60 Jahre lang ihre eigenen Krisen ziemlich perfekt durch Exporte abgefedert. Dieses Modell wird für längere Zeit nicht mehr funktionieren. Opel und Hypo Real Estate sind nicht das Ende der Krise.
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Merkwürdigerweise kommt diese Lage derzeit politisch der FDP zu Gute, die wie ein unverdienter Krisengewinnler wirkt. Konkrete Antworten, wie man etwa den Kollaps der HRE verhindern kann, hat sie nicht. Dafür inszenieren sich die Liberalen als letztes Asyl für rechtgläubige Anhänger der freien Marktwirtschaft. Die Union indes befindet sich in einer Zwickmühle. Sie würde sich gern, genauso wie die Westerwelle-FDP, in wetterfeste Ideologien flüchten. Aber das kann sie gleich doppelt nicht. Die Volkspartei Union kann sich, anders als die Klientelpartei FDP, keine Extreme leisten. Außerdem muss sie regieren - und das geht nicht mit Fundisprüchen. So hält die Union mit der einen Hand heilige ordnungspolitische Grundsätze hoch und stimmt mit der anderen für das Lex HRE, das Enteignung im Notfall erlaubt. Roland Koch entwirft ein Rettungsmodell für Opel, das, wenn auch verschämt, einen Staatseinstieg vorsieht, während Schäuble Opel die Insolvenz empfiehlt. Und Angela Merkel schwebt im Ungefähr über allen.
Das zeigt, dass die Union die Krise noch nicht begriffen hat. Diese Krise wird steigende Arbeitslosigkeit und eine Rückkehr der sozialen Frage mit sich bringen. Auch die Union muss erklären, warum der Staat mit 87 Milliarden für die HRE bürgt, aber keine 3 Milliarden für Opel übrig hat. Diese Debatte wird kommen, spätestens, wenn die Krisenfolgen mit Kurzarbeit nicht mehr gepuffert werden. Die Union indes verliert sich in ordnungspolitischen Spiegelfechtereien. Wenn sie diesen Kurs weiterfährt, wird sie bald nicht nur Wähler an die FDP verlieren, sondern auch massiv nach links.
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