Kommentar CDU und Nazi-Terror: Scham alleine reicht nicht

Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer des rechten Terrors dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat.

Beim Parteitag der CDU haben die Serienmorde des Nazi-Trios keine große Rolle gespielt. "Beschämend" nannte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag die Taten dort immerhin. Gestern dann kündigte Volker Kauder Konsequenzen an - ein Verbot der NPD und die V-Leute beim Verfassungsschutz wolle man prüfen. Ansonsten aber konnte man in Leipzig den Eindruck gewinnen, man sei auf einem anderen Planeten - und nicht in jenem Bundesland, in dem sich die Serienmörder zuletzt versteckten.

Diese Verdrängung ist symptomatisch. Hatten sich die Sicherheitspolitiker nicht auf die Bekämpfung des radikalen Islamismus konzentriert oder kürzlich gar Autobrände zur Terrorgefahr aufgebauscht?

Flugs rechnete Familienministerin Kristina Schröder nun vor, sie gebe fünfmal so viel Geld für den Kampf gegen rechts wie für jenen gegen den Linksextremismus aus. Die Zahlenspiele sind zynisch: auf der einen Seite stehen Tote, auf der anderen Sachschäden.

Bild: taz

DANIEL BAX

ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.

Schon jetzt hat der Skandal um die braune Mörderbande den größten politischen Schaden angerichtet, seit Neonazis in Mölln und Solingen ihre Brandanschläge auf Wohnhäuser von türkischen Einwanderern verübten. Und wenn sich der Verdacht erhärtet, dass staatliche Stellen mit im Spiel waren, dann dürfte der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat enorm sein.

Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat. Und sie muss sich etwas einfallen lassen, um für Vertrauen in den deutschen Staat zu werben. Ein Verbot der NPD taugt dazu kaum. Vielmehr muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass man hierzulande leider nicht besonders auffällt, wenn man Türken verachtet. Mit anderen Worten: Deutschland braucht endlich eine Rassismus-Debatte.

Comments

[tommy]

Umm...hatte der Artikel nicht ursprünglich einen anderen Titel ("Bigotte Merkelbande")?

[tommy]

"Deutschland tut sich selber leid, jetzt muss es wieder nett tun mit den Migranten und mit den Linken diskutieren...Was für Abgründe!"

 

@jimmy

 

Dass Linke jemals über irgendetwas diskutieren (im Sinne eines Austauschs von Meinungen, bei dem dann ein Kompromiss herauskommt) würden, ist mir neu. Wie ihren politischen Gegenstücken auf der rechten Seite geht es auch ihnen nur um das Durchdrücken ihres eigenen Weltbilds, wofür die Gewalttaten von Nazis wunderbar instrumentalisiert werden können. Was einem Roland Koch der U-Bahn-Schläger oder der islamistische Bombenleger ist, ist für Euch der Nazi-Gewalttäter. Die ersten Forderungen nach einer Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen sind ja bereits laut geworden.

Dass die Mordserie schockierend ist und es sicher gravierende Fehler der Behörden gegeben hat (teilweise vielleicht auch von Vorurteilen in Bezug auf Ausländerkriminalität verursacht), will ich gar nicht bestreiten. Das muss alles jetzt aufgeklärt werden. Es sollte sicher auch in irgendeiner Form von staatlicher Seite ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern geben. Worauf ich aber wirklich verzichten kann, sind die üblichen Schamrituale und volkserzieherische Reden von Typen wie Wulff und Özdemir.

[Rainer David W. Früh]

Kann mir mal einer das folgende, geradezu irrwitzige Phänomen in diesem Lande erklären:

Die Linken in diesem Lande beklagen, dass die Konservativen auf dem rechten Auge, also für rechte Gewalt, blind sind; sehr oft zu Recht.

Die Konservativen beklagen, dass die Links-Grünen auf dem linken Auge, also für linke Gewalt, blind sind; sehr oft zu Recht.

Ist dieses Land denn nicht mehr fähig, gemeinsam zu erkennen, dass Gewalt, scheißegal ob von links, rechts oder auch islamisch geprägt und inzwischen auch oft schon eine Mischung ("Querfront") aus allem, immer der gemeinsame Feind für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen, ungeachtet ihrer ethnischen und/oder religiösen Herkunft bedeutet? Ist es mittlerweile schon so unmöglich, unter Demokraten einen gemeinsamen Nenner gegen Feinde der Demokratie und der Freiheit zu finden, auf dem man gegen die gemeinsamen Feinde ankämpft und unsere Werte verteidigt? Muss sich denn jeder hier seine eigene Zustandsbeschreibung der Gesellschaft zusammenlügen? Man kann glatt zu dem Ergebnis kommen, "nichts wie raus aus diesem Lande"!

[nihi.list]

@Kaboom

Na dann schweigen Sie mal.

 

Aus Wikipedia:

"

Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus

"

 

Nach dieser Definition liegt bei diesen Taten eben genau kein Terror oder Terrorismus vor.

 

Sie sollten nicht alles glauben und gedankenlos nachplappern, was in den Medien verbreitet wird.

 

Aber unabhängig davon dürfte es einem Menschen bzw. dessen Angehörigen ziemlich egal sein, ob er Opfer eines "echten" Terroristen oder "bloß" eines Kriminellen wird.

[RiverTam]

@ maoam:

 

Thanks!

[eilbekermicha]

Was wir im Moment erleben, ist zu einem guten Teil dem Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Vergangenheit geschuldet, dem aller Parteien und insbesondere dem der CDU; verdrängen, wegschauen, kleinreden und relativieren waren und sind gängige Praxis. Gleiches gilt für die Integrationspolitik, um nicht zu sagen, die Umgangsformen der Politik und auch der Bevölkerung gegenüber den Eingewanderten. Was der Staat vormacht, machen viele Bürger nach.

Stattdessen wird über den Islamismus und die Gefahr von links palavert, es wird ein Dämon an die Wand gemalt - ja, das Auftreten mancher Politiker zu diesem Thema muss als mehr oder weniger offene Hetze bezeichnet werden.

Wieviele Menschenleben hat der Terror von Rechtsextremen und wieviele haben andere Formen des Terrorismus seit 1990 gefordert?

Die Nazis treten dümmlich auf - und jetzt, erst jetzt, wird vielen Politikern klar, dass es eine Masche ist und dass die Nazis trotzdem gefährlich sind. An dieser Stelle muss ernsthaft gefragt werden, inwieweit der Innenminister Friedrich, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger u. a. versagt haben.

[jimmy]

@thommy

"Nun ja, es mag schon sein, dass von politischer Seite eine deutlichere Geste der Solidarität oder gar der Entschuldigung an die Angehörigen der Opfer angebracht wäre."

Wie glaubhaft, diese Aussage mit "Nun ja" zu beginnen, nur um dann gleich ein "Aber" folgen zu lassen...

So ehrlich empathisch, da fühlen sich alle Angehörigen sicher gleich viel wohler!

Ein Sinnbild für die Krokodilstränen, allerorten.

Deutschland tut sich selber leid, jetzt muss es wieder nett tun mit den Migranten und mit den Linken diskutieren...Was für Abgründe!

[Wertkonservativliberaler]

Herr Bax:

 

Sie sprechen von der "Merkelbande".

 

Herr Bax, Sie sind ein Brandstifter und Hetzer. Sie wissen schon, was man mit einer "Bande" anstellt? Herr Bax, in früheren Zeiten wären Sie mit Ihrer Art von Meinungsmache auch erfolgreich gewesen. Henryk Broder hatte schon Recht, als er über die taz als den "Kinder-Stürmer" sprach.

 

Kommentierten Sie eigentlich auch vergleichbar die Hamburger Terrorzelle, die im Jahre 2001 nach USA zog, um die 9/11 - Attentate auszuführen?

[kannnichtihrernstsein]

"Die Zahlenspiele sind zynisch: auf der einen Seite stehen Tote, auf der anderen Sachschäden."

 

Herr Bax ist zynisch: Wenn Ausländer (wie Dionysius de Jong oder Charles Peck) oder Polizisten (wie Norbert Schmid oder Michael Newrzella) oder gar Vertreter des internationalen Finanzkapitals (wie Alfred Herrhausen) von Terroristen ermordet werden, dann werden sie von Daniel Bax unter 'Sachschaden' geführt, falls die Täter Linke waren.

[suswe]

Erinnert sich noch jemand an die grüne Ministerin, die wegen der BSE-"Krise" zurückgetreten ist? Der Herr Oberbürgermeister von Duisburg hatte das bisher nicht nötig. Ein Rücktritt des Zuständigen in Thüringen wäre das Mindeste, was Anstand gegenüber den Mordopfern und ihren Angehörigen gebietet.

Der rechte Normalzustand in Deutschland wird übrigens auch irgendwann auf die genuinen Deutschen zurückschlagen, wenn wir nicht etwas ändern.

Rassismus ist und wird kein Befreiungsinstrument.

[susa]

dann sollten sich auch die Mörder der getöteten Frauen wegen der "Familienehre" entschuldigen

[P.Haller]

Warum sind diese rechten Säcke nur alle so brunzdoof ??

Da fabuliert irgend ein Fritzchen über Opfer von Kriminalität, ein anderer beklagt, dass sein Fahrrad geklaut wurde, ein anderer jammert über Übergriffe in der U-Bahn usw., usw.

 

Habt ihrs noch nicht begriffen, ihr Dödelheimer ?

Es wurden (und werden) Menschen von solchen Braunsäcken abgeknallt,angezündet usw. nur weil sie nicht so aussehen wie ihr und ihr labert über euer Fahrrad.

Es gibt da so eine schöne Bauernregel für euch: Man schüttelt so lange den Watschenbaum, bis eine Reife herunterfällt....

[der finne sein kater]

Immer wieder lustig zu sehen, wie sich hier in den taz-Kommentaren die rechte Troll-Szene zusammenfindet und sich über Kommentatoren echauffiert, die - auch mal polemisch - den Finger in die Wunde drücken, welche die Konservative ja erst durch ihren Starrsinn aufgerissen hat.

[WTF ritz?]

Es lässt sich schlecht leugnen, dass die deutsche Polizeiorgane sowie auch Teile des politischen Establishments, ob schwarz-gelb oder rot-grün, auf dem rechten Auge bisweilen blind sind, auch wenn reaktionäre Vakuumköpfe, wie z.B. FRITZ, mit irgendwelchen hinkenden Vergleichen um die Ecke kommen um ihre Ressentiments zu rechtfertigen.

Sachschäden und Morde lassen sich nicht vergleichen, auch wenn bei jedem brennenden Auto gleich von Terror geredet wird.

Der größte Skandal ist, und das zeigt die latente Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft, dass die "Döner-Morde" lange Zeit als Mafiamorde dargestellt wurden und als Beleg für die hohe Kriminalität unter Migranten galten. Das passte anscheinend besser ins bundesdeutsche Durchschnittsvorstellungsvermögen!

Insofern: volle Zustimmung, Bax, weiter so!

[müller]

haste schon mal ne entschuldigung von kenan kolat gefordert, für die vielen straftaten die "kulturbereicherer" begehen. ich erinnere nur an giuseppe p., vor kurzem totgehetzt worden.

[HoWe]

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass stattliche Behörden Rechtsterrorismus nicht als Terrorismus identifizieren, weil die rechten Mörderbanden nicht gegen Repäsentanten der Politik,der Verwaltung und der Wirtschaft zuschlagen, sondern gegen einfache Bürger, die am Rande der Gesellschaft leben. Ich wage die These, wären 10 hochrangige, vermögende Leute von Mordanschlägen betroffen gewesen, hätte die Reaktion des Staates völlig anders ausgesehen. Und dann gibt es offensichtlich eine Kumpanei zwischen einigen "Verfassungsschützern" und den Rechten. Die hatten sicherlich bei der ganzen Vertuscherei die Finger im Spiel. Das Ganze erinnert an latainamerikanische Verhältnisse bzw. die USA in der 60iger Jahren. Mir kommt der Begriff "Todesschwadrone" in den Kopf.

[Kaboom]

@FRITZ

Offenkundig ist ihnen der Unterschied zwischen Terror und Kriminalität nicht geläufig. Und in diesen Land hat man die Freiheit zu schweigen, wenn man keine Ahnung hat.

[maoam]

An die Fritzies, Peters und Willys hier:

 

Was wollt ihr? Eure rechte Ideologie ist so verdammt widersprüchlich und ergibt keinen Sinn.

 

Genau so die Taten des "Terrortrios", die doch so verdammt originell operiert haben, dass es zum einfachen und völlig sinnfreien Erschießen gereicht hat.

 

Doch was wäre das Ziel? Alle ausländischen Mitbürger erschießen? Da wären aber noch ein paar Millionen....

 

Wie halten es deutsche Neo-Nazis mit ihren polnischen Kameraden? Sind das Verbündete oder doch Gegner?

 

Oder die "Nazis" aus anderen Staaten.....was wollt ihr bescheuerten Rechten eigentlich?

 

Eure Volksmusik und Trompetengedudel ist euch doch auch zu wider, daher müsst ihr euch auch tättowieren und piercen lassen. Somit mal wieder Kultur von "minderwertigen Kulturen" übernehmen.....schon scheiße, wenn die eigene Kultur und die eigene Tradition zu langweilig und widerlich ist.

 

Als Rechter hat man es nicht leicht heutzutage, nicht wahr?

 

lustig auch, dass diese Thüringischen Spacken sich des Pink Panthers bedienten....rosa gefaärbter Nationalismus?!? Ist euch das nicht zu Homophil?

[willy]

Ich fühl mich heut so Baxophob!

[never!Land]

Der Skandal sind ja nicht die Morde selbst - davon haben wir hierzulande auch so jede Menge.

 

Der Skandal ist, dass man viele rechtsextrem motivierte Morde nicht als solche kommuniziert, sondern, dass man das immer relativiert, dass man andere Motive hervorkramt, dass man intra-migrantische Motive überhöht ("Das waren keine Nazis, das waren Kurden, die da eine Bombe unter den Türken gezündet haben"), um damit aufs Perfideste auch noch rassistische Vorurteile zu unterstützen, sich also gar zum Erfüllungsgehilfen der Nazis macht.

Vielleicht ja verständlich, wenn die Hälfte der Verfassungsschützer gleichzeitig Nazifunktionäre sind...

 

Wenn Wirrköpfe Autos anzünden, dann redet jeder von Linksterrorismus, egal wieviel dagegen spricht; wenn Rechte Ausländer und Alternative ermorden oder zusammenschlagen, dann spricht man nicht von rassistischen Motiven, egal, wieviel dafür spricht.

 

 

 

Den Verfassungsschutz sollte man mal vom Verfassungsschutz überwachen lassen!

[PeterWolf]

@FRITZ

Da kann ich Ihnen nur zustimmen!

[Mai]

1998 bis 2006 herrschten SPD und Grüne im Lande. Müssen die sich auch entschuldigen? Scharia-Bax ist verwirrt, wie es scheint.

[Björn]

Angela Merkel müsste sich nicht entschuldigen, sondern einmal wirklich aufklären. Aber entweder sind längst alle Akten im Schredder verschwunden oder es wird solange mit NPD-Verbots- und anderen schwachsinnigen Nebelkerzen geworfen, bis die Leute vergessen oder resignieren.

 

Wir müssen bedenken, dass selbst wenn die Polizei, im öffentlichen Raum, dabei gefilmt wird wie sie unrechtmäßig Menschen verprügelt, nichts passiert. Wer glaubt da schon daran, dass die V-Männer und Verfassungsschutzbeamten, die die Naziszene einheizen oder mit Geld und Pässen versorgen, wirklich verfolgt werden? Eher gibt es ein neues Antiterrorgesetz, dass wieder nur den normalen Bürder beobachtet, belauscht und seine Sexualpraktiken protokolliert.

[Fawkrin]

Daniel Bax hat zutreffend die Blindheit des konservativen Lagers gegenüber dem rechten Terror analysiert.

Zu "FRITZ": Ich habe schon oft erlebt, dass erzkonservative Menschen mit Absicht Kriminalität und Terror verwechseln bzw. gleichsetzen.

[Bandenschnecke]

Guter Artikel.

[tommy]

Nun ja, es mag schon sein, dass von politischer Seite eine deutlichere Geste der Solidarität oder gar der Entschuldigung an die Angehörigen der Opfer angebracht wäre. Aber irgendwie ist es ziemlich auffällig, dass jetzt von linker Seite so getan wird, als ob die Morde möglich gewesen wären, weil Schwarz-Gelb auf dem rechten Auge angeblich blind ist. Man sollte vielleicht mal daran erinnern, dass ein großer Teil der Morde zu Zeiten der rot-grünen Regierung geschehen ist - und auch damals kein Politiker sie in Verbindung mit Rechtsterrorismus brachte. Die Versuche von SPD und Grünen, die Verbrechen jetzt als politische Waffe gegen die Bundesregierung zu instrumentalisieren, wirken von daher doch recht armselig.

Was die von Bax geforderte "Rassismus-Debatte" betrifft, so ist das das übliche Spiel der Linken, die seit jeher versucht rechtsextreme Gewalt zum Durchdrücken ihrer eigenen Positionen bei Themen wie "Nation" oder Einwanderung zu nutzen (was ihr in den Medien ja zu großen Teilen auch bereits gelungen ist).

[Fritz hat recht]

Fritz hat sowas von recht!!! Das ist typische Bax-Geschwätz.

 

Mir ist mein Fahhrad letztens gestohlen wurden, ich fordere eine umgehende Entschuldigung der Kanzlerin!!!

[vic]

Jetzt ist die Kumpanei des Merkel-Clans mit Rechten aber gehörig in die Hose gegangen. Nun wird dringend ein Verantwortlicher gesucht.

Blöd, wenn man immer nur wegsieht, und dabei erwischt wird.

Doch ich bin sicher, ihr wird etwas einfallen.

Sie ist ja flexibel.

[Schuldreflex]

@ Fritz

Genau so ist es, dummes Geschwaetz der Marke Bax.

Wie leider so oft.

Mussten sich Kolat und Konsorten eigentlich schon irgendwann einmal für Übergriffe von türkischen Jugendlichen auf unbescholtenen Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln entschuldigen? Nein, na dann wird es aber Zeit, oder, Herr Bax.

[gesche]

ich bin beschämt, dass Merkel wegen der Vorfälle "beschämt" ist - also das Ansehen Deutschlands für sie im Vordergrund steht oder gar das Einzige, was zählt.

[hasso]

Für dieses System ist es wichtiger die Linken durch den Verfassungsschutz im Auge zu behalten.Bei den "Rechten" scheint man nicht so genau hinzusehen. Wie man aus der Vergangenheit weiß, sind die ja auch kapitalfreundlicher. Was wäre jetzt im Bundestag los, wären diese Übeltäter: links.

[Hessie James]

@ Fritz: Schon mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen, Sie Fritz, Sie?

 

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

[FRITZ]

"Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat."

 

Würde das nicht für sämtliche Opfer von Kriminalität gelten? Und ist das ergo dummes Gewäsch, Marke Bax?