Kommentar CDU-Programmstreit: Riskante Wahlhilfe für die FDP

Der CDU-Wirtschaftsflügel leistet mit seiner Kritik am Kurs der Kanzlerin Wahlhilfe für die FDP - und zwar in voller Absicht.

Bild: taz

Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.

Hat Angela Merkel zu viele Kompromisse mit der SPD gemacht? Die Frage, die der CDU-Wirtschaftsflügel mit schöner Regelmäßigkeit aufwirft, ist schon im Ansatz falsch gestellt. Indem Merkel ihrer Partei den Anschein sozialer Härte zu nehmen suchte, zog sie die Konsequenz aus dem verpatzten Wahlkampf 2005. Die Koalition mit der SPD half ihr dabei, den Kursschwenk unter dem angeblichen Kompromisszwang zu bemänteln - und eine innerparteiliche Feldschlacht zu vermeiden.

Ihre Gegner vom CDU-Wirtschaftsrat drehen den Spieß jetzt herum. Sie argumentieren inhaltlich, aber mit koalitionspolitischer Absicht. Indem sie Merkels Wahlprogramm von 2005 hervorziehen und als eigene Blaupause für die aktuelle Kampagne präsentieren, leisten sie Wahlhilfe für die FDP. Und zwar in voller Absicht, auch wenn sie das treuherzig bestreiten. Enttäuschte CDU-Wähler aus dem Unternehmerlager, die sich auf dem Sprung zur FDP befinden, können sich durch die parteiinterne Kritik in ihrer Abkehr nur bestätigt fühlen.

Das Kalkül ist klar: Es gilt, Merkel aus dem kommoden Bündnis mit den Sozialdemokraten in eine wirtschaftsfreundliche Koalition mit der FDP zu zwingen. Dazu kann ein starkes FDP-Ergebnis nur nützlich sein, zumal für Parteichef Guido Westerwelle ein Lagerwechsel zu Rot-Grün mit jeder CDU-Leihstimme schwieriger wird.

Für die CDU als Partei ist die Strategie allerdings mit großen Risiken behaftet. Das Getöse des Wirtschaftsflügels könnte ebenso wie eine allzu reale Aussicht auf schwarz-gelbes Durchregieren Merkels Mitte-Wähler so sehr abschrecken, dass es am Ende genau deshalb für Schwarz-Gelb nicht reicht. Und die lagerpolitische Standfestigkeit eines gestärkten Westerwelle sollte der CDU-Wirtschaftsflügel nicht überschätzen.

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Alter Wein in alten Schläuchen

 

Das was der CDU-Wirtschaftsrat als "Wahlprogamm" vorstellt ist nicht zukunftsweisend.

 

Wir sind längst eine nachindustrielle Gesellschaft, deren Wirtschaftssektor in die Weltwirtschaft integriert ist.

 

Geld ist ja genug da - nur nicht bei der Mehrheit der Bevölkerung und auch nicht beim Staat.

 

Wie können das Volkseinkommen gerechter verteilt und der Staat solide finanziert werden?

Die Lösung liegt in einer höheren MwSt, die vor allem die Wohabenden trifft, und in Form eines MwSt-Bonuses pro BürgerIn - als Vorläufer für ein bedingungsloses Grundeinkommen - über die persönliche Steueridentnummer ausgezahlt wird.

 

Würden wir die MwSt - schrittweise -auf EU-konforme 25% erhöhen, so ergäbe dies einen jährlichen MwSt-Bonus von 600,-- € pro BürgerIn.

 

Die Herren Ackermann und Zumwinckel wären zwar auch Nutznießer aber - relativ betracht - weit weniger als die Herren Normalverdiener Maier, Müller und Schulze samt Familien.

 

Nach diesem Umsteuern hin zur Ausgabensteuer wird es auch möglich das auf Einkommen und Erträgen basierende Steuersystem enorm zu vereinfachen.

 

Frau Merkel hatte schon einmal den Mut, sogar vor der Bundestagswahl 2005, die Erhöung der MwSt anzukündigen und als Kanzlerin auch verwirklicht, um damit die Arbeitslosenkassenbeiträge zu senken.

 

Mehr dazu unter: www.unternimm-die-zukunft.de

 

Darin sollte der CDU-Wirtschaftsrat sie unterstützen - also neuer Wein in neuen Schläuchen.

[rofl]

Ähm - les ich da etwa raus, dass das die Politik der letzten ca 20 Jahre zu links war, ja gradezu wirtschaftsfeindlich?

 

Zu was sich die Anhänger des marktradikalen Modells in der CDU erdreisten in grade diesen Tage, macht mich etwas fassungslos.

 

Das die neoliberale SPD Poloitik der letzten Dekade plötzlich gegen die Wirtschaft gewesen sein soll verwirrt leicht, aber das die FDP derzeit ungeahnte Umfragehöhen erreicht, macht mir gradezu Angst.

 

Exit logic!

[misterX]

Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

[onkelklaus]

Letzte Woche wurde noch vor dem Herbeireden von sozialen Unruhen gewarnt. Die CDU (besonders der Wirtschaftsflügel) tut doch alles dafür, dass es zu sozialen Unruhen kommt. Die einen warnen davor und bekommen Ärger, die anderen verstärken den Drang danach und werden noch gelobt...

[vic]

Oh nein. Erbarmen. Die Leute werden doch nicht so weit gehen, die Wirtschafts- und Atompartei FDP zu wählen. Damit wählen sich die derzeit am ärgsten Gekniffenen ihre eigenen Henker an´s Ruder, und zudem zukunftsträchtige und regenerative Energieversorgung ab.

Atomguido und die Seinen verheißen Gutes nur für sehr wenige Menschen.