Kommentar CDU-Demokratieverständnis: Zum Wohl der Wirtschaft

Über Sinn und Unsinn direkter Demokratie in Hamburg lässt sich streiten. Nicht jedoch bei der CDU. Sie will diese nur noch für die upper class.

Über Sinn und Unsinn direkter Demokratie in Hamburg - egal ob auf Bezirks- oder aus Landesebene - lohnt es sich allemal zu diskutieren. Es ist eine Tatsache, dass parlamentarische und direkte Demokratie sich ganz unterschiedlich legitimieren und nicht bruchlos zusammenpassen. Auch die Erfahrung, dass plebiszitäre Elemente fast ausnahmslos von den Reichen, Gebildeten und gut Organisierten genutzt werden, lohnt unbedingt einer näherer Betrachtung.

Die CDU aber hat am Dienstag Abend nicht debattiert, nicht gestritten, nicht innerparteilich gerungen. Sie hat stattdessen - ohne jede Diskussion und ohne jede innerparteiliche Opposition - einen Antrag verabschiedet, der das Zustandekommen von Bürgerbegehren erschweren soll. Und damit eben keinen Anlauf gemacht, direkte Demokratie so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsgruppen an diesem Instrument des Volkswillens partizipieren.

Unverblümt soll mit dem Hinweis auf Wirtschaftsinteressen direkte Demokratie in den Bezirken abgewürgt werden. Hohe Quoren würden dazu führen, dass finanzschwächere Schichten noch weniger die Chance haben, Bürgerbegehren zu initiieren.

Direkte Demokratie nur noch für die upper class - nichts anderes hat die CDU am Dienstag beschlossen.

Comments

[neoliberal?]

... und inwieweit ist es von Vorteil für genau die Upper Class, wenn die SPD-GAL ihre Interessen künftig ohne Widerspruchsmöglichkeiten der besser Situierten durchsetzen kann? Hat der Autor die konservativ-bürgerliche Reaktion auf die Schulreform einfach nicht mitbekommen???

Zum Kommentar von "Dr.med. Leske": Die CDU ist also nicht liberal, sondern nur pseudoliberal, aber dann doch eigentlich neoliberal. Der Kommentar passt super zum Artikel. Auf jede Form von Logik sollte fortan verzichtet werden.

Wikipedia erklärt übrigens (ganz unkompliziert), was Neoliberalismus (nicht)ist. Aber sicher, es ist irgendwie auch linker, über Neoliberalismus zu fluchen, wenn man eigentlich Anarchokapitalismus meint. Gegen Anarchie zu sein, ist natürlich eher etwas für die Konservativen und Bürgerlichen, nichts für Wohlfühllinke.

[owied]

Mich ärgert wirklich die Behauptung, dass direkte Demokratie "fast ausnahmslos" ein Instrument der Reichen wäre. Dafür gibt es keine empirischen Belege. Kommunale Bürgerbegehren werden auch vom Normalbürger angestoßen. Natürlich haben die gebildeten Milieus einen besseren Zugang zur Politik und nutzen ihren Einfluss besser als andere. Aber das ist ja nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal der direkten Demokratie, sondern im gesamten politischen System der Fall: bei Wahlen, Funktionsträgern in Parteien, Lobbyismus im Parlament...

[Dr.med. Thomas Leske]

Es ist ab jetzt Wahlkampf. Da kann man endlich die pseudoliberale Maske einer Großstadt-Partei ablegen und denn Stammwählern wieder Zucker geben! Für mich sind diese Radikal-Hanseaten keine Demokraten ja nicht einmal Patrioten sondern dem extremistischen Spektrum des Neoliberalismus zu zuordnen!