Kommentar Bundeswehreinsatz: Keine Lösung für den Süden

Der Bundestag bleibt bei seiner erfolglosen Politik in Afghanistan. Der oft angemahnte Kurswechsel bei den internationalen Militärs in Afghanistan stand nicht zur Diskussion.

Mit seiner Entscheidung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat der Deutsche Bundestag die Erwartungen des afghanischen Nordens erfüllt. Das Parlament hat die Mandate für die Isaf-Truppe und den Tornado-Einsatz zusammengelegt und verlängert und damit beschlossen, am Hindukusch so weiterzumachen wie bisher.

Eine andere Entscheidung wäre in Afghanistan für all jene Menschen vor allem im Norden des Landes unverständlich gewesen, die sich dort seit dem Sturz der Taliban für eine Demokratisierung und Öffnung des Landes eingesetzt und dabei große persönliche Risiken auf sich genommen haben. Sie halten die Fortsetzung der Isaf-Mission für unbedingt erforderlich, weil der Abzug oder die Schwächung der Truppe das bisher Erreichte und alle vor Ort Beteiligten gefährdet.

Viele dieser Menschen wissen aber auch, dass Isaf nicht nur eine schwache Regierung, sondern auch korrupte und teilweise kriminelle und undemokratische Politiker schützt. Trotzdem sehen sie keine Alternative zu Isaf und befürworten auch ein militärisches Vorgehen gegen die Taliban. Allerdings kritisieren viele Afghanen zu Recht, dass die Soldaten in den meist südlichen und östlichen Landesteilen viele Zivilisten töten oder verletzen.

Hier liegt das Problem des Isaf- und Tornado-Einsatzes in diesen Regionen wie noch mehr des Einsatzes der Operation Enduring Freedom (OEF), über die der Bundestag im November entscheidet. Denn im Süden und Osten haben die internationalen Militäreinsätze bisher nicht zum Frieden beigetragen, sondern die Bevölkerung in die Arme der Taliban getrieben.

Die Verlängerung des Mandats für die Tornado-Jets, aber auch die anstehende Verlängerung des OEF-Einsatzes wird die Bevölkerung im Süden weiter verprellen. Das wird auch die nördlichen Landesteile weiter destabilisieren. Über die oft angemahnte Kursänderung des internationalen Militärs in Afghanistan wurde im Bundestag nicht abgestimmt. Es gab nur die grobe Wahl, zunächst entweder den Norden oder den Süden zu verprellen. Dem Süden wurde jetzt weiter der Krieg erklärt, eine neue Afghanistanpolitik muss warten.