Kommentar Bundeshaushalt: Weltweite Rezession wird ignoriert
Es ist jetzt schon klar, dass die ausgehandelten Zahlen für den Bundeshaushalt 2009 nicht eingehalten werden können. Er geht an der Wirklichkeit vorbei.
E in seltsamer Politikstil: Monatelang wird um den Bundeshaushalt fürs nächste Jahr gefeilscht - nur damit ein Zahlenwerk herauskommt, das schon bei seiner Verabschiedung überholt ist. Es ist jedenfalls völlig eindeutig, dass es 2009 nicht bei einer Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro bleibt. Die Risiken der Zukunft wurden in den offiziellen Entwurf einfach nicht eingepreist. Besonders erstaunlich ist der Einfall, die Aufwendungen für die Hartz-IV-Empfänger 2009 niedriger anzusetzen als während des Booms der vergangenen Jahre. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass in jeder Rezession die Zahl der Arbeitslosen steigt.
Ulrike Herrmann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Diese Schönfärberei hätte die Regierung eigentlich nicht nötig. Sie muss nicht krampfhaft verbergen, dass die Neuverschuldung stark zulegen wird. Defizite sind in einer Rezession in Ordnung - ja, sie sind sogar zwingend. Es wäre katastrophal, wenn mitten im Abschwung auch noch der Staat spart und damit die Gesamtnachfrage senkt. Die Jahre unter Rot-Grün mit Finanzminister Eichel waren da eine Lehre: Krampfhaft wurde versucht, durch Etatkürzungen die Neuverschuldung zu reduzieren, was den Abschwung nur noch verschärfte und am Ende die Neuverschuldung weiter steigen ließ. Es war ein Teufelskreis.
Doch am Bundeshaushalt ärgert nicht nur, dass er die Wirklichkeit leugnet. Der Etat offenbart auch erneut, mit welchen Minisummen die Konjunktur angekurbelt werden soll. Nur ganze 1,6 Milliarden Euro wurden bei den Ausgaben draufgelegt, um der Rezession zu begegnen. Hinzu kommen einige Steuererleichterungen wie die degressive Abschreibung für Unternehmen oder die verfehlte Befreiung bei der Kfz-Steuer. Das war es dann. Wie damit Investitionen von 50 Milliarden Euro angestoßen werden sollen, bleibt das Rätsel der Bundesregierung.
Es ist schon erstaunlich: Die Weltwirtschaft erlebt einen Abschwung, wie er in den letzten 80 Jahren nicht mehr vorgekommen ist. Der Niedergang verläuft rasend schnell und erfasst alle Industrieländer gleichzeitig. Die Branchen kippen wie die Dominosteine. Aber die Bundesregierung stellt gelassen einen Haushalt auf, als sei Normalität das Motto dieser Tage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört