Kommentar Brasilianisches Waldgesetz

Beinaheleerformel

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat keine Vision von einem grünen Brasilien, ja sie tut nicht einmal so. Doch sie verpasst eine große Chance.

Nun ist es Dilma Rousseff doch noch gelungen, Wochen vor dem Rio+20-Gipfel halbwegs schmeichelhafte Schlagzeilen zu produzieren: Brasiliens Präsidentin verhindere Straffreiheit für Waldzerstörer, heißt es allenthalben, gegen die schlimmsten Auswüchse des vom Parlament verabschiedeten Raubbaugesetzes hat sie ihr Veto eingelegt. Doch der große Wurf, auf den freilich nur die größten Optimisten gehofft hatten, ist dies keineswegs.

Die Staatschefin hat keine Vision von einem grünen Brasilien, ja sie tut nicht einmal so. Aus ihrem Mund klingt die Beinaheleerformel „nachhaltige Entwicklung“ tatsächlich immer wie „anhaltendes Wachstum“, wenn auch unbestreitbar mit sozialer Dimension. Jüngstes Beispiel: Um die Konjunktur anzukurbeln, hat sie gerade wieder einmal die Steuern auf billigere Autos reduziert – dass die Städte schon jetzt kollabieren, spielt keine Rolle.

Durch die hemmungslose Verbreitung von Soja- und Zuckerrohrmonokulturen zur Erzeugung von Agrosprit werden Kleinbauern verdrängt und wertvolle Ökosysteme vernichtet. Der Bau von Großstaudämmen forciert die Zerstörung Amazoniens. Nach den Amazonas-Nebenflüssen Madeira und Xingu ist nun der Tapajós an der Reihe. Für den Bau von fünf Wasserkraftwerken hat Rousseff per Dekret klammheimlich sieben Naturschutzgebiete verkleinert.

Nun hat Rousseff die große Chance verpasst, die reaktionärsten Teile des Agrobusiness durch ein vollständiges Veto gegen das „Frankenstein-Projekt“ in die Schranken zu weisen – der Rückhalt in der breiten Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Stattdessen taktiert und laviert sie weiter. Wenn von Rio+20 überhaupt neue Impulse ausgehen werden, dann wohl leider nicht auf Initiative der brasilianischen Regierung.

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