Kommentar Bleiberecht für Roma: Gnade statt Recht

Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.

Integriert euch! Lernt deutsch und seid fleißig! Passt euch an bis zur Überanpassung, werdet die besseren Deutschen - dann wird der gute Onkel Michael das Haus Hamburg für euch auch öffnen, denn dann könntet ihr uns nützlich sein! So lautet die Botschaft der Hamburger SPD und ihres Innensenators Michael Neumann.

Statt eine generelle Bleiberegelung für die in Hamburg lebenden Roma anzusteuern, setzt Hamburgs SPD-Regierung weiter auf Einzelfallprüfungen nach dem Aschenputtel-Prinzip: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen!

Mit dieser Linie verpassen die Sozialdemokraten die Chance, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten und das Damoklesschwert zu entfernen, das über den Köpfen der ehemaligen Flüchtlingen hängt. Gnade statt Recht, Zukunftsangst statt Rechtssicherheit heißt es nun weiterhin für die Roma-Familien. Eine Ausländerpolitik nach Gutsherrenart, die Eigennutz statt Humanität zum obersten Prinzip erklärt, findet so ihre Fortsetzung.

Zementiert wird so eine Politik des Stillstands und der Ausgrenzung, die exemplarisch aufzeigt, dass die neue "ordentlich-regieren"-Regierung auch im Bereich von Zuwanderung und Integration nichts Zukunftsweisendes zu bieten hat.

Vertan ist damit die Chance, durch eine Bundesratsinitiative eine liberalere Politik gegenüber ehemaligen Flüchtlingen einzuleiten, die zum Teil seit Jahrzehnten hier leben. So bleibt der Hamburger Umgang mit den Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien ein Trauerspiel und ein Beweis erschreckender sozialdemokratischer Kleinmütigkeit.

Comments

[Wow]

@Der Sizilianer

 

Wow. Jedes Wort sitzt, sehr gut gegenargumentiert!

Nur eine kleine Berichtigung: Jenische gehören ethnisch nicht zu den Sinti und Roma.

[Wow]

@Der Sizilianer

 

Wow. Jedes Wort sitzt, sehr gut gegenargumentiert!

Nur eine kleine Berichtigung: Jenische gehören ethnisch nicht zu den Sinti und Roma.

[Der Sizilianer]

@vatiundsoweiter:

 

"Recht IST das diese Leute abgeschoben werden weil der Asylgrund entfallen ist."

 

Wussten Sie, das Deutschland Bürgerkriegsflüchtlinge GRUNDSÄTZLICH (!) von jeder Möglichkeit auf politisches Asyl ausschließt?

 

Wussten Sie, das Roma z. B. im Kosovo auch heute rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind?

 

Wussten Sie, dass viele der Roma, die abgeschoben werden sollen, in Deutschland geboren wurden?

 

Wussten Sie, das Deutschland die Ermordung von ca. 100.000 bis 500.000 Roma (Sinti, Jenische ...) während des Nationalsozialismus zu verantworten hatte?

 

Wussten Sie, dass der Art. 16a (1) GG - "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - u. a. auch eine politische Konsequenz aus der Zeit des Nationalsozialismus darstellt?

 

Und wenn Sie das alles nun wissen (oder vielleicht auch schon zuvor gewusst haben):

 

Wie kann es in Ihren Augen rechtmäßig sein, wenn wir heute die Nachfahren derer, die unsere Großeltern (oder Urgroßeltern oder Eltern ...) aus „Rassen“wahn und „Rassen“hass meinten massenhaft vernichten zu müssen, ohne mit der Wimper zu zucken in rassistische Verfolgung und Diskriminierung abschieben?

 

Wie kann es rechtmäßig sein, wenn wir genau solchen Menschen, für die der Asylartikel 16a (1) GG eigentlich gedacht und gemacht worden sein dürfte, prinzipiell aus rein formalen Rechtsgründen jede Chance auf politisches Asyl verweigern?

 

Wie kann es rechtmäßig sein, Menschen, die in Deutschland geboren sind, zu sagen: Du wirst jetzt in deine "Heimat" abgeschoben - die du vielleicht nie zuvor gesehen hast, deren Sprache du überhaupt nicht sprichst und wo du mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen musst, von der Mehrheitsgesellschaft tagtäglich mindestens schräg angesehen, wenn nicht sogar offen diskriminiert zu werden? Und vielleicht in Zukunft Opfer von Gewalttaten zu werden?

 

Das eben dies heute in Deutschland mit dem Segen des Rechtsstaates möglich ist (weil es politisch so gewollt ist), ist in meinen Augen ein Riesenskandal. Wer diesen Status Quo befürwortet, soll mir nicht sagen, man hätte doch ach so viel aus der deutschen Geschichte gelernt.

 

Übrigens: Es geht hier in dieser Diskussion um Roma, die bereits in Deutschland leben - also NICHT um 3 Milliarden Menschen, sondern um insgesamt ca. 10.000 in einer speziellen Situation.

 

Die Frage, wie auf globaler Ebene Not und Elend erfolgreich bekämpft und beseitigt werden können, ist eine äußerst wichtige - aber eben auch eine andere Frage. Mit billiger Polemik a la "Sozialamt der Welt" etc. wird die allerdings nicht zu lösen sein. Die von Ihnen vertretene Logik, man dürfe in Deutschland nicht 10.000 Menschen menschlich behandeln, weil man ja nicht alle Menschen des Planeten auf die gleiche Weise behandeln kann, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

 

Zur aktuellen Situation der Roma im Kosovo:

http://www.amnesty.de/files/Stellungnahme_Kosovo_Roma_20100506_0.pdf

http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Kosovo_Bericht_2009.pdf

[Vati5672]

Moin!

 

Herr Carini

Sie schreiben irreführendes. Recht IST das diese Leute abgeschoben werden weil der Asylgrund entfallen ist. Gutsherrenart? Wer bezahlt den "Spaß"? Sie etwa?

 

Was ich letztes Jahr den "Flüchtlingsini" oder wie der Laden auch immer hieß in Berlin schrieb die sich auf ihrer Webseite ausheulten das die Roma (um 100 herum ) in..wie war die Formulierung nochmal...."in dieses Nichts und Elend zurückmüssen..." so ungefähr.

Jedenfalls frug ich sie ob sie damit nicht ca. 20 Millionen Rumänen beleidigen.

Die LEBEN nämlich in diesem "Nichts und Elend"!

Aus dem Bethanien wurden die auch schnel wieder ausquartiert. Aaach nee.......

 

Wen ich dann lese "Politik der Ausgrenzung" komme ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus.

 

JA! Natürlich grenzen wir Leute aus!

Anderes geht es gar nicht. Oder wie wollen Sie einen Bundeshaushalt, der nicht mal ausreicht auf eine Milliarde Menschen verteilen. Wenn Sie alle nehmen denen es schlechter als einem Durchschnittsdeutschen geht sind sie bei 3 Milliarden. Die grenzen wir alle aus, wir pösen Deutschen.

 

Bis auf ein paar tazler und andere die auch nicht rechnen können und wollen.

 

 

MfG

 

Vati 5672