Kommentar Birma: Durchsichtige Tricks
Birmas Junta beabsichtigt, Suu Kyis Arrest um Jahre zu verlängern, damit sie die Scheindemokratisierung des Landes in Ruhe fortführen und Nachbarn wie China bei Laune halten kann.
B irmas Militärs ist kein Anlass zu peinlich, um die Oppositionsführerin auszuschalten. Hätte die Junta die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach den eigenen drakonischen Gesetzen schon vergangenen Mai aus dem Hausarrest entlassen müssen, so wird jetzt der bizarre Fall eines in Suu Kyis Haus eindringenden Schwimmers genutzt, um ihren Arrest um Jahre zu verlängern. So kann das Militär seinen eigenen Fahrplan zur Scheindemokratisierung ungestörter durchziehen.
Die neue Verfassung wurde im Mai 2008 mittels manipulierter Volksabstimmung verabschiedet. Das Grundgesetz hatte kaum jemand gesehen, sichert den Generälen aber künftig die Macht. Der zweite Schritt: die Wahl im nächsten Jahr. Um diese geht es jetzt beim Vorgehen gegen Suu Kyi. Die Junta will sicherstellen, dass ihr nicht der gleiche Fehler wie 1990 unterläuft. Damals gewann Suu Kyis Partei NLD die Wahlen - ein großer Gesichtsverlust für die Junta. Sie konnte sich nur an der Macht halten, indem sie die Ergebnisse ignorierte. Das löste Sanktionen westlicher Länder aus.
Jetzt wird die Opposition durch Suu Kyis fortgesetzte und verschärfte Inhafierung nicht nur weiter geschwächt, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die NLD die Scheinwahlen 2010 gänzlich boykottiert. Ziel der ganzen Scheindemokratisierung ist, einflussreiche Nachbarländer wie China bei Laune zu halten und dabei die Macht der Junta dauerhaft zu sichern. Den Nachbarn wollen die Militärs zeigen, dass sie sehr wohl reformfähig sind, aber eben nicht nach "westlichem" Muster. Da bisher weder Sanktionen gegenüber der Junta noch eine Politik der Einbindung gefruchtet haben, ist auch jetzt zu befürchten, dass die Militärs mit ihrer Politik durchkommen und die Nachbarländer nicht auf Suu Kyis Freilassung bestehen. Schließlich ist sie ja jetzt wieder "legal" in Haft.
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