Kommentar Bildungspolitik: Reise nach Absurdistan

Für seine polemische Reise nach Absurdistan erhält Roland Koch sogar Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsrat. Beim Sparen bei Bildung und Familien dürfe es keine Tabus geben.

BERLIN taz Wir müssen Roland Koch natürlich danken. Nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat der visionärste aller CDU-Ministerpräsidenten das Erfolgsrezept der Union wiederentdeckt: die Rolle rückwärts. Koch will, dass die Bundesregierung den Sparstift vor allem auch bei Bildung und Familie ansetzt. Und für seine polemische Reise nach Absurdistan erhält der Mann sogar Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsrat. Beim Sparen bei Bildung und Familien dürfe es keine Tabus geben.

Wir erinnern an die Zahl der Woche: 750 Milliarden Euro presst die Europäische Union mal eben aus der Hüfte, nacht- und nebelig, ehe nachts noch die Aktienmärkte am anderen Ende der Welt öffnen. Das ist innerhalb von wenigen Stunden möglich. Im Gegensatz dazu: 327 Milliarden Euro beträgt das komplette Jahresetat des deutschen Bundeshaushalts 2010, aus dem alles Gesellschaftliche bezahlt wird. Straßenbau und Kindergeld, Hartz IV und Bildungsausgaben. Hier wird um jeden Cent gerungen, minutiös und superzäh.

Kurz nachdem die EU die revolutionärste Finanzmarktspritze ihrer Geschichte beschließt, kommt Koch mit derber Sparpolemik zum Thema Bildung. Er sagt, die Märkte retten wir in Nächten, das ausgrenzende, darbende Bildungssystem - DAS soziale Nachhaltigkeitsthema schlechthin - interessiert uns in Jahrzehnten nicht. Was ist das anderes als eine offene Kampfansage? Es ist ein Klassenkampf von oben und, leider, ja, des Kapitals.

gianmarco bresadola

Martin Kaul ist Redakteur der taz.

Kochs plumpe Derbheit ist dennoch zu begrüßen. Sie offenbart den harten Kern der christdemokratischen Hintergedanken, die auch von den parteilichen Öffnungsversuchen der Kanzlerin nicht überdeckbar sind. Sie zeigt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zum Glück auch: Die Köpfe dieses Klassenkampfs, die Krisenkönige sind abwählbar.

Comments

[Sascha Z.]

Großes Sparpotenzial sehe ich schon in der Politik selber! Einige Herren und Damen können gerne gestrichen werden, ebenso wie die teuren Veranstaltungen in den sicherlich nicht günstigsten hotels, .. Die Liste ist sicherlich lang..

[Racine]

Warum sparen gerade bei Ausbildung,Schulen und nicht

bei z.B :

-Spitzensatzsteuer auf 52% bringt 20 Mrd €

-Weg mit dem Elterngeld 5 Mrd € gespart,

-Rücknahme der Hotelleriesubvention 4,5 Mrd €

Wenn man richtig sparen will,gibt bessere Alternativen.

[alexander Gerberding]

Also, wenn Koch schon (korrekterweise) kritisiert wird, dann doch mit den richtigen Fakten: "327 Milliarden Euro beträgt das komplette Jahresetat des deutschen Bundeshaushalts 2010", das mag ja noch stimmen, aber "aus dem alles Gesellschaftliche bezahlt wird. Straßenbau und Kindergeld, Hartz IV und Bildungsausgaben" geht ja nun zur Hälfte an der Realität vorbei. Hartz IV wird teilweise von den Kommunen (!) bezahlt, namentlich die Kosten zur Unterkunft etc. Und seit wann ist Bildung eine Aufgabe des Bundes?

Also, Kritik an derartig unsinnigen Vorschlägen Kochs: schön und gut, aber dann bitte mit den sachlich korrekten Argumenten!

[AlexsZander]

Nicht nur eine Ansage zum Klassenkampf auch eine Ansage zum Kampf Jung gegen Alt ist das, was Koch da von sich gibt.

 

Ich frage mich: will er wirklich den Kampf der Generationen oder ist er einfach nur dämlich?

[vic]

Die liebsten CDU Nasen sind für mich wirklich die, die ehrlich sagen was sie machen würden wenn sie könnten.

Also danke, Roland Kotz.