Kritik an Kochs Kita-Sparplänen: Aufstand gegen den Dinosaurier
Ausgerechnet bei den Kitas und der Bildung will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sparen. Jetzt wehren sich mehrere Ministerinnen – quer durch die Parteireihen.
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BERLIN afp/dpa/taz | Roland Kochs Kürzungspläne kommen nicht gut an. Ausgerechnet bei den Kitas und der Bildung sparen? Nein, sagen mehrere Ministerinnen aus Bund und Ländern, und kritisieren den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch scharf.
Wer Kürzungen bei Krippenplätzen und der Bildung ins Gespräch bringe, „handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier“, sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem Zeitungsinterview. In der ARD legte sie am Dienstagabend noch mal nach: „Durch solche Äußerungen entsteht auch ein Schaden für die gesamte Union.“
Koch hatte zuvor die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren ab 2013 in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, ob dies noch finanzierbar sei, sagte er. Außerdem werde die Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht so schnell umgesetzt werden können, so Koch. Dieses Ziel findet sich auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wieder – im Kapitel „Bildungsrepublik Deutschland“.
Kritik an den Sparvorschlägen kommt auch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „Ausgerechnet beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Bildung zu beginnen“, sagte Schröder in der ARD, „das ist wirklich absurd“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und mecklenburg-vorpommerische Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, nun lasse die CDU wenige Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack und setze den Rotstift bei Familien und Bildung an.
"Völlig unstrittig ist, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dringend geboten ist", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) taz.de am Mittwoch. "Wer aber beim Sparen zuerst an Kinderbetreuung und Bildung denkt, handelt äußerst kurzsichtig."
Auch bei Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen Kochs Kürzungsideen auf wenig Gegenliebe. Kein Wunder: Der Kitaausbau war eines der zentralen Projekte von der Leyens in der großen Koalition. Öffentlich äußern wollte sie sich aber auf Nachfrage nicht.
Ein Sprecher von Familienministerin Schröder sagte, der Bund werde den Ländern bis 2013 für den Krippenausbau nach wie vor vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Daran werde nicht gerüttelt. Ab 2014 werde er sich an den laufenden Kosten mit 770 Millionen Euro jährlich beteiligen.
Auch ein Sprecher von Bildungsministerin Schavan sagte, es bleibe bei den zugesagten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung bis 2013.
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