Kommentar Bildungschipkarte: Ab ins Arbeitsjugendamt?

Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.

Experten aus Sozialverbänden, Mitarbeiter aus der Jugendhilfe und den Kommunen weisen seit Wochen darauf hin: Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Jetzt haben die Kritiker Schützenhilfe bekommen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt. Die Jobcentermitarbeiter, die die Pläne der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umsetzen müssen, wären mit den neuen, zusätzlichen Aufgaben in Sachen Bildungschipkarte oder Gutschein überfordert. Als Folge drohe eine "faktische Verschlechterung der Betreuung" von Langzeitarbeitslosen.

Erneut wird deutlich, woran das Vorhaben krankt, Kindern aus Hartz-IV-Familien zu mehr Bildung und kultureller Teilhabe zu verhelfen: Kinder sind keine "kleinen Arbeitslosen". Nicht Jobcentermitarbeiter sondern die längst existierenden, kompetenten Ansprechpartner aus Jugendhilfe und Kommunen sollten über den Nachhilfebedarf, über Sport- und Musikkurse oder Zuschüsse zum Mittagessen entscheiden. Das gebietet nicht nur der gesunde Menschenverstand, dafür plädiert jetzt auch die BA im Sinne von Kostenersparnis und Effizienz.

Bleibt alles wie geplant, dann sehen sich Langzeitarbeitslose 2011 nicht nur damit konfrontiert, dass wegen des Sparpakets rund 1,5 Milliarden Euro weniger für Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ihre Betreuung würde auch noch darunter leiden, dass sich Jobcenterangestellte als Jugendarbeiter betätigen müssen. Das konterkariert nicht zuletzt die Begründung, die von der Leyen gibt, um die Regelsatzerhöhung um nur 5 Euro zu rechtfertigen: Mehr Geld sei nicht nötig, weil Arbeitslose ja eh wieder schnell in Arbeit finden sollten. Getan wird dafür jedoch nichts, im Gegenteil.

Comments

[Amos]

Ehrlich-, hätte nicht gedacht, dass von der Leyen so eine unfähige Politikerin ist. Es wird wieder eine Hybris aufgebaut, die das wieder auffrisst, was man eigentlich einsparen wollte. Warum gibt man den Jobcentern die Verantwortung über Kinder? Doch wohl aus dem spekulativen Grunde, dass die Kommunen-Kasse geschont wird. Man merkt doch jetzt schon bei den "Argen", dass der ihnen zur Verfügung stehende Ermessungsspielraum ein Fremdwort ist. Da wird mit Sicherheit bei den Kindern kein Unterschied gemacht.Es ist schon traurig, das die Politik ihre "Handlanger" auf den Behörden durch ihre Unfähigkeit zu Feinden des Volkes macht. Oder will man nur noch bei den Rating-Agenturen gut dasteh'n? Man steht nämlich bei den Ratings gut da,

wenn man da holt, wo es fehlt und nicht da wo es ist- das Geld.

[Elvenpath]

Das passiert eben, wenn man von Laien regiert wird.

Ich unterstelle mal wohlwollend guten Willen (allerdings sehen das viele auch anders). Aber es ist Null Kompetenz vorhanden.

[Hessie James]

Es reicht mit dem Ausspionieren der BezieherInnen des Arbeitslosengelds II! Schon jetzt werden - neben der Datensammelwut der Arbeitsagenturen - die Daten der Tafel-"Kunden" erfasst und an diese Berechtigungskarten ausgegeben. Es reicht wirklich. Gebt den Leuten mehr Geld und gut.

[Bertram in Mainz]

Alles Freiwillige wird abgebaut: Beratung, auch Schuldnerberatung, Jugendtreffs usw. Angeblich für alles kein Geld da.

Statt dessen tobt die Regulierungswut: Vorschriften, Bürokratie, mehr Macht für Jugendämter usw. Dafür muss dann Geld da sein.

Die Ganztagsschule macht das Gleiche. Statt freiwilliger Angebote ohne Zwang wird die Pflichtzeit ausgeweitet, vielleicht mit einem bisschen Wahlmöglichkeit.

Planwirtschaft total!